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Rechtsprechung
   RG, 09.07.1932 - VI 205/32   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1932,484
RG, 09.07.1932 - VI 205/32 (https://dejure.org/1932,484)
RG, Entscheidung vom 09.07.1932 - VI 205/32 (https://dejure.org/1932,484)
RG, Entscheidung vom 09. Juli 1932 - VI 205/32 (https://dejure.org/1932,484)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 137, 324
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 417/83

    Arbeitsverweigerung in Konkursnähe - § 626 BGB, Zurückbehaltungsrecht, § 273, § …

    Danach muss der Gläubiger die Sicherheitsleistung, die gem. § 232 I BGB u.a. durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren sowie durch Bestellung von Hypotheken bewirkt werden kann, tatsächlich erbracht haben, wenn er die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts abwenden will; es reicht nicht aus, wenn er sie nur anbietet (RGZ 137, 324 [355]).
  • BGH, 19.06.1957 - IV ZR 214/56

    Nutznießung am Allodialvermögen

    Auf Verträge mit einem solchen Vertragsgegenstand ist § 311 BGB nicht anzuwenden (BGB RGRK 10. Aufl. § 311 Anm. 1 und die dort angeführte Rechtsprechung, insbesondere RGZ 137, 324 [348]).
  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98

    Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband

    In eine sachlich-rechtliche Prüfung der Klage darf das Gericht grundsätzlich nur dann eintreten, wenn es die Klageänderung für zulässig hält (BGH 16. Januar 1951 - I ZR 3/50 - LM ZPO § 268 Nr. 1; RGZ 137, 324, 333).
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