Rechtsprechung
| RG, 22.03.1933 - II 406/32 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 140, 156
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der …
An dieser, schon vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. RGZ 133, 40, 42 und 140, 156, 160 m. w. Nachw.) vertretenen Auffassung, die im neueren Schrifttum neben Zustimmung (…Jaeger/Lent, KO 8. Aufl., 1958, § 17 Rdn. 11 ß;… Graf Lambsdorff, Handbuch des Eigentumsvorbehalts Rdn. 499-502 und Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Bd. I § 13 III, S. 354 ff. m. w. Nachw.) verbreitet auch Ablehnung erfahren hat (…vgl. u. a. Böhle-Stamschräder/Kilger, KO 14. Aufl., 1983, § 17 Anm. 3 b;… Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl., 1979, § 17 Rdn. 52 ff.; 54;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl., 1986, § 17 Rdn. 18 c-d;… Bley/Mohrbutter, VerglO 4. Aufl., 1979, § 36 Rdn. 38 unter b;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB 5. Aufl. 1982, Anh. § 382 Rdn. 153 ff. jeweils m. w. Nachw.; Kuhn WM 1972, 206, 210-212), ist festzuhalten.Der von ihr hervorgehobenen Möglichkeit unbilliger Ergebnisse im Einzelfall läßt sich durch Anwendung des § 242 BGB begegnen (RGZ 140, 156, 162;… Senatsurteil vom 10. Oktober 1962 aaO).
- BGH, 24.09.1954 - V ZR 48/54
Rechtsmittel
Nach der angeführten Theorie führen zwar etwaige Gegenleistungen des zu Unrecht Bereicherten nicht zu selbständigen Gegenforderungen, sondern stellen bloße Abzugsposten der Rechnung dar (RGZ 139, 208 [213]; 140, 156 [161]; 163, 348 [360]; BGHZ 1, 75 [81];… BGB RGRK, 10. Aufl. Vorbem 5 d vor § 812, § 818 Anm. 7, 1).Ebenso braucht nicht dazu Stellung genommen zu werden, wie die Darlegungspflicht des Ansprucherhebenden zu beurteilen ist, wenn sich gleichartige Leistungen, insbesondere Geldleistungen beider Teile gegenüberstehen (vgl. RGZ 139, 208 [213]; 140, 156 [161];… BGB RGRK, 10. Aufl., § 818 Anm. 7, 1).
- BGH, 03.07.1961 - II ZR 96/59
Abtretung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Rückgabe eingelagerter Waren - …
Nur ergänzend mag darauf hingewiesen werden, daß die Erfüllungsablehnung durch den Konkursverwalter wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam gewesen wäre, wie das Reichsgericht in einem ähnlich liegenden Fall entschieden hat (RGZ 140, 156, 162). - BGH, 20.02.1957 - V ZR 129/55
Rechtsmittel
Unter solchen Umständen war die Beklagte nicht berechtigt, mit Rücksicht auf die geschilderte Vertragsverpflichtung der Käuferseite ihrerseits die vordringliche Grundschuldlöschung zu verweigern; denn die Berufung auf unvollständige Vertragserfüllung (§ 320 Abs. 1 BGB) findet ihre Grenze an dem Grundsatz von Treu und Glauben (RGZ 140, 156 [162]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".