Rechtsprechung
| RG, 05.11.1934 - IV 205/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 145, 269
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
Das gilt sowohl für die Klageschrift (Senatsurteil BGHZ 22, 254, 255 f mit Anm. Pagendarm in LM ZPO § 295 Nr. 11; Senatsurteil vom 9. Mai 1957 - III ZR 129/55 - LM ZPO § 253 Nr. 16; vgl. auch BGHZ 84, 136, 138) [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81] wie für Rechtsmittelschriften (zur Berufungsbegründung: BGHZ 7, 170; BGH Urteil vom 28. März 1969 I ZR 10O/67 - VersR 1969, 617; Beschluß vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - NJW 1981, 1620; RGZ 145, 269; BVerwG NJW 1962, 218; zur Revisionsbegründung: RGZ 117, 168). - BGH, 13.12.1954 - IV ZR 139/54
Rechtsmittel
Die Auffassung, dass die Bezugnahme auf ein Armenrechtsgesuch eines bei dem Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts die an die Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (RGZ 145, 269 [270/271]; BGHZ 7, 170 [173]). - BGH, 26.02.1981 - IVa ZB 15/80
Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung - Notwendigkeit der …
Für unzulässig erachtet wurde dagegen die Bezugnahme auf Schriftstücke, die von der Partei selbst (RG JW 1934, 2975) oder von einem erstinstanzlichen, nicht beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalt (RGZ 145, 269; BGHZ 7, 170) unterzeichnet waren, ebenso die Bezugnahme auf Gutachten, die nicht von einem postulationsfähigen Anwalt herrührten (RG DR 1940, 2025; BGH, Beschluß vom 13. Februar 1963 - IV ZR 259/62 - VersR 1963, 565 = MDR 1963, 483).
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