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| RG, 26.06.1934 - VII 81/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 145, 45
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 30.10.1958 - II ZR 253/56
Rechtsmittel
Hierfür genügt weder, daß die Revisionsbegründung ausdrücklich hervorhebt, das Berufungsurteil werde in vollem Umfang zur Nachprüfung gestellt (RGZ 145, 45, 47), noch, daß die Revisionsbegründung Ausführungen zu dem hilfsweise gestellten Herausgabeanspruch bringt, mögen diese auch zur Voraussetzung haben, daß die Klage gegenüber der Beklagten zu 3) zulässig geblieben ist. - BVerwG, 14.12.1961 - III B 148.60
Überzahlungen bei einer Unterhaltshilfe - Auswirkungen eines dienstfreien …
Dieses hat der erkennende Senat im Anschluß an die Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 145, 45 und die des Bundesgerichtshofs in NJW 1960 S. 669 bereits in seinemUrteil vom 3. November 1960 - BVerwG III B 305.59/III C 195.60 (ZLA 1961 S. 89, Buchholz BVerwG 310 zu § 60 VwGO Nr. 1) ausgesprochen. - BSG, 18.11.1969 - 3 RK 33/69 wenn ein Gericht zu Unrecht die Klage als unzulässig abweist, obwohl es sachlich hätte entscheiden müssen (BSG 4, 200, 204; 7,112, 445; 45, 52; SozR SGG % 55 Nr" 25, RGZ 145, 45; BGH in Lindenmeyer-Möhring, @ 554 der Zivilprozeßordnung, Nr, 4), Dies gilt auch danrq wenn der Rechtsweg zu dem angegangenen Gericht zu Unrecht verneint und deshalb die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist° Das ist im vorliegenden Fall geschehen° Denn der Rechtsweg zu den Sozialgerichten für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist nach @ 54 SGG gegeben und nicht durch 5 40 Abs° 2 VwGO ausgeschlossen° Nach dieser Vorschrift ist für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl aus öffentlich-rechtlicher und Verwahrung.
- BVerwG, 29.05.1958 - III B 232.57
Rechtsmittel
Eine solche Rüge trägt die Klägerin vor, indem sie sich gegen die Auffassung der Vorinstanz über ihre Prozeßunfähigkeit als Grund der angefochtenen Prozeßabweisung anstatt einer Sachprüfung wendet (…Baumbach, 25. Aufl., Bon. 4 D zu § 554 ZPO; RGZ 145, 45 [47];… Stein-Jonas, 18. Aufl., Bem. III A 3 a zu § 554 ZPO). - BAG, 14.06.1958 - 2 AZR 188/55
Berufungsinstanz - Widerklage - Sachdienlichkeit der Zulassung - Ermessensgrenzen …
Denn die Gründe des angefochtenen Urteils ergeben genügend ein deutig, daß die Abweisung der Yiderklage aus prozessualen und nicht aus materiellen Gründen erfolgt ist ( vgl. RGZ 145, 45 £~46 7).
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