Selbst wenn diese Frage zu verneinen wäre, weil etwa die Beschlagnahme aus Gründen in der Person der Beklagten ausgesprochen wäre (RGZ 147, 157), dann könnte trotz des Fortbestands des Mietvertrags eine Haftung der Beklagten aus § 11 EMV für den Verlust der Lokomotiven während der Zeit der Beschlagnahme nicht anerkannt werden.

Selbst wenn diese Frage zu verneinen wäre, weil etwa die Beschlagnahme aus Gründen in der Person der Beklagten ausgesprochen wäre (RGZ 147, 157), dann könnte trotz des Fortbestands des Mietvertrags eine Haftung der Beklagten aus § 11 EMV für den Verlust der Lokomotiven während der Zeit der Beschlagnahme nicht anerkannt werden.

Folgt man der Revision im Anschluß z.B. an RGZ 144, 176 und 147, 157 und im Anschluß an das in dieser Sache bereits ergangene Revisionsurteil vom 10. Februar 1954 - VI ZR 253/52 (S. 6 der Entscheidungsgründe), so würde die Beschränkung der Bauerlaubnis für den vom Kläger gemieteten Laden mit Nebenräumen auf erst fünf, dann insgesamt zehn Jahre für die Verlängerungszeit gemäß der Option an sich einen bei Abschluß des Vertrages bereits vorhandenen Mangel der Mietsache i.S. der §§ 537 Abs. 1, 538 Abs. 1 BGB darstellen und die Beklagte zum Schadensersatz verpflichten.

In Schrifttum und Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Vorschrift des § 542 BGB auch dann Anwendung zu finden hat, wenn die gemietete oder gepachtete Sache infolge eines behördlichen Verbots nicht genutzt werden kann (RGZ 144, 176 [177]; 147, 157 [158];… Staudinger BGB 10. Aufl. § 542 Anm. 11;… BGB RGRK 10. Aufl. § 542 Anm. 1 a).

Um eine Minderung wegen Fehlerhaftigkeit der Pachtsache (§§ 537, 581 BGB; vgl. RGZ 147, 157) zu begründen, fehlt es an hinreichenden Feststellungen.