Rechtsprechung
   RG, 30.01.1940 - GSZ 3/38, V 76/38   

Rittergut

Anwendung von § 988 BGB auf rechtgrundlos erlangten Besitz

Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • RGZ 163, 348



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 434/12  

    Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten

    Die eine Unentgeltlichkeit ausschließende Verknüpfung der Zuwendung mit einer Gegenleistung kann dabei nach Art eines gegenseitigen Vertrags (synallagmatisch) als auch durch Setzung einer Bedingung (konditional) oder eines bestimmten Rechtszwecks (kausal) erfolgen (Senatsurteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 145/91 - FamRZ 1992, 1160, 1161; BGHZ 116, 167, 170 = FamRZ 1992, 300, 301; RGZ 163, 348, 356).
  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90  

    Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

    Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (RGZ 163, 348, 356).
  • BFH, 15.03.2007 - II R 5/04  

    Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines

    Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass eine Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne einer Entgeltlichkeit nicht nur durch synallagmatische oder konditionale, sondern auch durch kausale Verknüpfungen geschaffen werden kann (Beschluss des Reichsgerichts --RG-- vom 30. Januar 1940 GSZ 3/38, RGZ 163, 348, 356).
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