Rechtsprechung
| RG, 09.07.1941 - II 114/40 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 167, 184
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.03.1993 - I ZR 65/91
Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine …
Dazu bedarf es keiner Entscheidung der Streitfrage, ob Ansprüche aus § 37 Abs. 2 HGB überhaupt - grundsätzlich - dem Verwirkungseinwand ausgesetzt sein können (so RGZ 167, 184, 190 - Webwarengeschäft und Staub/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 37 Rdn. 33) oder ob im Hinblick auf den mit § 37 Abs. 2 HGB verfolgten Zweck einer Durchsetzung öffentlicher Interessen (BGHZ 53, 65, 70 - Doktortitel;… weitere Nachweise bei Großkomm/Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 464 in Fn. 675) eine Verwirkung wegen ihrer Auswirkungen auf außerhalb des Treu und Glaubens-Verhältnisses der Parteien bestehende Interessen Dritter oder der Allgemeinheit grundsätzlich nicht in Betracht kommen könne (…so Weber, Das Prinzip der Firmenwahrheit und die Bekämpfung irreführender Firmen nach dem UWG, 1984, S. 136 f.;… v. Gamm, Festschrift für Stimpel, 1985, S. 1007, 1013 f. sowie - modifizierend - Großkomm/Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 476). - BGH, 12.07.1968 - I ZR 82/66
Verletzung eines Namensrechts durch Verwendung eines Namensbestandteils in einem …
Dabei geht das Oberlandesgericht zutreffend davon aus, daß der Verwirkungseinwand auch gegenüber der Klage aus § 12 BGB durchgreifen kann (RGZ 167, 184, 190).
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