Rechtsprechung
| RG, 07.03.1895 - Rep. VI. 372/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 35, 388
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.06.1957 - VIII ZR 68/56
Rechtsmittel
Die freiwillige Übernahme der Aktiven und Passiven durch die Stadt Bremen stellt eine solche Gesamtnachfolge nicht dar (RGZ 35, 388, 389). - BGH, 09.10.1980 - VII ZB 16/80
Befugnis zur Übernahme eines Rechtsstreites durch Gesamtrechtsnachfolge - …
Die Übernahme der Aktiven und Passiven durch Vertrag stellt eine Gesamtnachfolge im Sinne des § 239 ZPO nicht dar (…BGH Urt. vom 4. Juni 1957 - VIII ZR 68/56 - LM GmbHG § 74 Nr. 1; RGZ 35, 388, 389). - OLG Koblenz, 06.04.1995 - 5 U 135/95 RGZ 35 S. 388, 389; RGZ 46 S. 39; RGZ 64 S. 71, 88 ff.
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