Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Freiwillige Gerichtsbarkeit.; Weitere Beschwerde.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 48, 27

Wird zitiert von ... (6)

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• EGMR, 25.09.2025 - 37807/23

  BALDASSARRE ET AUTRES c. ITALIE

  RG 11104/2015, 13/01/2016.

  RG 11227/14, 13/01/2016.

  RG 11231/2014, 13/01/2016.

  RG 11234/15, 13/01/2016.

  13/01/2016.

  13/01/2016.

  13/01/2016.

  13/01/2016.

  Tribunal de Santa Maria Capua Vetere, R.G 9729/2015, 13/01/2016.

  Tribunal de Santa Maria Capua Vetere, R.G 10814/2015, 13/01/2016.

  13/01/2016.

  13/01/2016.

• BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60

  Fristverlängerung

  Wohl infolge dieser in der Natur der Sache liegenden Unmöglichkeit umfassender und eindeutiger Grenzziehung hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts einen Verstoß gegen Bestimmungen der Geschäftsverteilung, anders als einen Verstoß gegen die personelle Verteilung auf die einzelnen Rechtsprechungskörper, nicht nur nicht als Mangel in der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts und damit als absoluten Revisionsgrund (§ 551 Nr. 1 ZPO, § 338 Nr. 1 StPO) anerkannt, sondern überhaupt eine in der Revisionsinstanz nachprüfbare Rechtsverletzung verneint, weil nur eine innerdienstliche Anweisung als verletzt in Betracht komme (RGZ 48, 27, 28 ff; 119, 379, 384; RGSt 36, 321).
• OLG Frankfurt, 18.12.2000 - 20 W 126/00

  Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen im …

  Da statt dessen die Kammer für Handelssachen entschieden hat, liegt eine Gesetzesverletzung vor, auf der die zwar nicht unwirksame, aber anfechtbare Entscheidung stets als beruhend anzusehen ist (vgl. RGZ 48, 27; Senatsbeschluss vom 23. März 1979 OLGZ 1979, 394 f und vom 23. Juni 1995, a.a.0.; OLG Hamm und BayObLG a.a.0.;… Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.0., § 30 Rn. 5;… Jansen, a.a.O., § 30 Rn. 33).

• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den …

  Das Reichsgericht (RGZ 48, 27 [28]; vgl. BGHZ 37, 125 [130]) hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Verletzung der in der Geschäftsverteilung vorgenommenen Regelung berühre nicht die Frage, ob das erkennende Gericht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei, weil nur eine innerdienstliche Anweisung als verletzt in Betracht komme, die auf die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts keinen Einfluß habe.
• BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74

  Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG …

  Das Reichsgericht hat entschieden, daß eine Revision nicht darauf gestützt werden könne, daß eine Zivilrechtsstreitigkeit von einer Zivilkammer entschieden worden sei, obwohl nach dem Geschäftsverteilungsplan eine andere Zivilkammer berufen (RG JW 1889, 83) oder eine Kammer für Handelssachen zuständig war (RGZ 48, 27, 28).
• BGH, 09.03.1976 - X ZB 19/72

  Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Verfahren und Vorrichtung zum …

  Das Reichsgericht hat entschieden, daß eine Revision nicht darauf gestützt werden könne, daß eine Zivilrechtsstreitigkeit von einer Zivilkammer entschieden worden sei, obwohl nach dem Geschäftsverteilungsplan eine andere Zivilkammer berufen (RG JW 1889, 83) oder eine Kammer für Handelssachen zuständig war (RGZ 48, 27, 28).