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| RG, 28.05.1902 - Rep. I. 43/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Accept wegen nichtiger Schuld; Begebung des Wechsels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 51, 357
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89
Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …
Da bei einem Wechsel Erfüllung erst mit dessen Einlösung eintritt, kann der Bekl. sich auf § 656 II BGB berufen und Herausgabe der nicht eingelösten Wechsel verlangen (RGZ 51, 357 (361) = RGZ 77, 277 (281); BGHZ 86, 115 (117 ff.) = NJW 1983, 940 = LM BörsG Nr. 10/11 (L) für eine Sicherheitsleistung; BGH, NJW 1981, 1898 = LM § 762 BGB Nr. 7 = WM 1981, 758 (jeweils unter 2 für einen Scheck);… Dehner, in: RGRK, 12. Aufl., § 656 Rdnr. 4;… Seibert, in: RGRK, 12. Aufl., § 762 Rdnr. 8;… Schwerdtner, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 656 Rdnr. 17 und Pecher, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 762 Rdnrn. 20, 22).
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