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| RG, 19.01.1903 - VI 268/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 20.11.1902 - VI 268/02
- RG, 19.01.1903 - VI 268/02
Papierfundstellen
- RGZ 53, 315
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 21.11.2001 - 7 U 216/00
Durchsetzung der Honorarforderung eines Steuerberaters
Vielmehr tritt die - grundsätzlich bestehende - Aussagepflicht des Zeugen wieder in Kraft (RGZ 53, 315, 316;… OLG Stuttgart, a.a.O.; a. A. Lenckner, NJW 1965, 321, 327), so daß der Zeuge B prozessual verpflichtet ist, die Beweisfrage aus dem Beweisbeschluß des Senats vom 28.03.2001 zu beantworten. - BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68
Waschmittel
Das ergibt sich nicht, wie oft gesagt wird (…vgl. z.B. Rosenberg a.a.O. § 145 III 2; Stein/Jonas/Pohle § 575 Anm. II 3; Zöller, ZPO 10. Aufl. Anm. zu § 575 mit RGZ 53, 315, 317/18) aus einer entsprechenden Anwendung des § 565 Abs. 2 ZPO, sondern unmittelbar aus § 575 ZPO selbst (bzw. in der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus einer entsprechenden Anwendung des § 575 ZPO). - OLG Hamm, 03.09.1986 - 4 WF 457/85 Da aber Normzweck und Interessenlage gleichgelagert sind, ist in entsprechender Anwendung von § 565 Abs. 2 ZPO das erstinstanzliche Gericht auch bei einer Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht an die der Aufhebung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden, soweit nicht neuer Streitstoff zu einer Abweichung verpflichtet (vgl. betreffend §§ 538, 539 ZPO BGH NJW 1958, 59, 60;… Wieczorek/Rössler, aaO § 538 Anm. A III; betreffend § 575 ZPO RGZ 53, 315, 318; BGHZ 51, 131, 135;… Wieczorek, aaO § 575 Anm. B I b;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 575 Rdn. 5;… Baumbach/Albers, aaO § 575 Anm. 2;… Thomas/Putzo, aaO § 575 Anm. 2;… Rosenberg/Schwab, aaO S. 854).
- BGH, 21.02.1985 - IX ZB 124/84
Vollstreckung eines französichen Urteils - Anforderungen an eine …
In den Fällen der Zurückverweisung hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts, wie in § 565 Abs. 2 ZPO die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Wirkung, daß die Vorinstanz die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer anderweiten Entscheidung zugrundezulegen hat (BGHZ 51, 131, 135, RGZ 53, 315, 318; 124, 322;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 575, B I b;… Stein-Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 575, Rdz. 5, Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 43. Aufl., § 575, Anm. 2).
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