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| RG, 08.04.1903 - Rep. V. 496/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Mietrecht und Wohnungsrecht.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 54, 233
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.05.1968 - V ZR 221/64
Anspruch auf Nutzungsentgelt gegenüber Bewohnern eines erworbenen Hauses - …
Praktische Abgrenzungsschwierigkeiten können dann auftreten, wenn die Beteiligten bei ihren Vereinbarungen sowohl von einem schuldrechtlichen Nutzungsrecht (Miete) als auch von einem dinglichen Recht (Wohnungsrecht) sprechen, insbesondere wenn sie wie im vorliegenden Fall zunächst ein Mietverhältnis vereinbart hatten und später zur Bestellung eines Wohnungsrechts übergehen (vgl. dazu RGZ 54, 233; RG JW 1928, 2569 mit Anmerkung Ruth; RG HRR 1929 Nr. 602 = SeuffArch 83 Nr. 88). - BGH, 05.03.1954 - V ZR 17/53 Insbesondere steht, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, die Vereinbarung einer Vergütung der Annahme eines Wohnungsrechts nicht entgegen (RGZ 54, 233 [235]; KG in OLG 43, 8 [9] = JW 1923, 760), ebensowenig der Umstand, daß die Räume neben der Verwendung als Wohnung zu gewerblichen Zwecken benutzt wurden (RG in SA 86, 215 = HRR 1932 Nr. 1660; KGJ 53, 157 [159]; im übrigen hM: Palandt Anm 3 b; Erman Anm 2;… Planck 5. Aufl Anm 2 a;… Staudinger 10. Aufl Anm II 1 a;… RGRK 9. Aufl Anm 1 je zu § 1093 BGB).
- BFH, 25.03.1971 - V R 96/67
Vermietung eines Grundstücks - Steuerfreiheit - Rechte des Mieters - Beschränkte …
"Der Kreis der dinglichen Rechte ist ein geschlossener, ein dingliches Mietrecht kann nicht entstehen" (Seuffert, Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten, Bd. 83 S. 141 Nr. 88; vgl. auch RG-Urteil Rep V 496/02 vom 8. April 1903, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 54 S. 233, 235; -- RGZ 54, 233, 235 --;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 28. Aufl., Überblick vor § 873 BGB, Anm. 11, und Roquette, Dingliche Benutzungsrechte in der gewerblichen Wirtschaft, BB 1967, 1177; s. ferner Urteile des BGH V ZR 187/60 vom 23. Mai 1962, NJW 1962, 1392; V ZR 195/62 vom 5. März 1965, Wertpapier-Mitteilungen 1965 S. 649 -- WM 1965, 649 --; V ZR 221/64 vom 10. Mai 1968, Die Information über Steuer und Wirtschaft, Ausgabe L [= Landwirtschaft] 1968 Nr. 17 S. 269 -- Inf/L 1968 Nr. 17, 269 -- betreffend Nebeneinanderbestehen von Mietrecht und Wohnungsrecht). - BFH, 07.12.1967 - V R 33/67
Ausschluss einer steuerfreien Vermietung durch die Bestellung einer beschränkten …
Infolgedessen kann ein Mietrecht durch die Vereinbarung, es im Grundbuch eintragen zu lassen, nicht zu einem eintragungsfähigen dinglichen Recht werden (Urteil des Reichsgerichts - RG - Rep. V 496/02 vom 8. April 1903, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 54 S. 233 ff., 235 - RGZ 54, 233 ff., 235 -).
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