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Rechtsprechung
   RG, 12.11.1903 - IV 396/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1903,467
RG, 12.11.1903 - IV 396/03 (https://dejure.org/1903,467)
RG, Entscheidung vom 12.11.1903 - IV 396/03 (https://dejure.org/1903,467)
RG, Entscheidung vom 12. November 1903 - IV 396/03 (https://dejure.org/1903,467)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 56, 124
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 13.11.1986 - BReg. 3 Z 134/86

    Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer GmbH

    Nur der Antragsteller, dessen Recht durch die abweisende Verfügung beeinträchtigt ist, ist aus Abs. 2 beschwerdeberechtigt (RGZ 56, 124/129; BGHZ 30, 220/223; BayObLGZ 1986, 253/258; OLG Köln Beschluß vom 11.9.1986 - 2 Wx 19/86 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Schleswig, 10.05.1994 - 2 W 8/94

    Genehmigung; Rechtsgeschäft; Vormundschaftsgericht; Verweigerung; …

    Es ist allgemein anerkannt, daß bei der Verweigerung der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 1829, 1828 BGB der am Rechtsgeschäft beteiligte Dritte, hier die Beteiligten zu 1) bis 4) - grundsätzlich kein Beschwerderecht nach § 20 FGG hat (RGZ 56, 124, 128; BayObLG RPfl. 1976, 304; OLG Hamm FamRZ 1984, 1036, 1037;… Palandt/Diederichsen, 53. Aufl., § 1829 BGB RdNr. 8;… Schwab in MünchnKomm, 2. Aufl., RdNr. 38;… Soergel/Damrau, 12. Aufl., RdNr. 25;… Keidel/Kahl, 13. Aufl., § 20 FGG RdNr. 75 m. w. N.).
  • BayObLG, 03.07.1986 - BReg. 3 Z 72/86

    Beschwerde; Beanstandung; Zurückweisung; Anmeldung; Genossenschaftsregister; …

    Der in dieser Vorschrift enthaltene Grundsatz, daß jedem die Beschwerde zusteht, dessen Recht durch eine Verfügung beeinträchtigt ist, erfährt durch § 20 Abs. 2 FGG eine Einschränkung dahin, daß im Falle der Zurückweisung eines Antrags die Rechtsbeeinträchtigung nur der Antragsteller geltend machen kann (RGZ 56, 124/129; BGHZ 30, 220/223), wobei mehrere Antragsteller gemeinschaftlich handeln müssen (BayObLGZ 1981, 270/272).
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