Rechtsprechung
| RG, 12.11.1903 - IV 396/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1903,467) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 12.11.1903 - IV 396/03
- RG, 25.04.1904 - IV 396/03
Papierfundstellen
- RGZ 56, 124
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 13.11.1986 - BReg. 3 Z 134/86
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer GmbH
Nur der Antragsteller, dessen Recht durch die abweisende Verfügung beeinträchtigt ist, ist aus Abs. 2 beschwerdeberechtigt (RGZ 56, 124/129; BGHZ 30, 220/223; BayObLGZ 1986, 253/258; OLG Köln Beschluß vom 11.9.1986 - 2 Wx 19/86 -, zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Schleswig, 10.05.1994 - 2 W 8/94
Genehmigung; Rechtsgeschäft; Vormundschaftsgericht; Verweigerung; …
Es ist allgemein anerkannt, daß bei der Verweigerung der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 1829, 1828 BGB der am Rechtsgeschäft beteiligte Dritte, hier die Beteiligten zu 1) bis 4) - grundsätzlich kein Beschwerderecht nach § 20 FGG hat (RGZ 56, 124, 128; BayObLG RPfl. 1976, 304; OLG Hamm FamRZ 1984, 1036, 1037;… Palandt/Diederichsen, 53. Aufl., § 1829 BGB RdNr. 8;… Schwab in MünchnKomm, 2. Aufl., RdNr. 38;… Soergel/Damrau, 12. Aufl., RdNr. 25;… Keidel/Kahl, 13. Aufl., § 20 FGG RdNr. 75 m. w. N.). - BayObLG, 03.07.1986 - BReg. 3 Z 72/86
Beschwerde; Beanstandung; Zurückweisung; Anmeldung; Genossenschaftsregister; …
Der in dieser Vorschrift enthaltene Grundsatz, daß jedem die Beschwerde zusteht, dessen Recht durch eine Verfügung beeinträchtigt ist, erfährt durch § 20 Abs. 2 FGG eine Einschränkung dahin, daß im Falle der Zurückweisung eines Antrags die Rechtsbeeinträchtigung nur der Antragsteller geltend machen kann (RGZ 56, 124/129; BGHZ 30, 220/223), wobei mehrere Antragsteller gemeinschaftlich handeln müssen (BayObLGZ 1981, 270/272).
dejure.org
Übersicht RG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.