Die Bestimmung des § 479 BGB ist außer auf den Anspruch aus § 463 BGB auch auf Schadensersatzansprüche aus einer Nebenpflichtverletzung oder einem vorvertraglichen Verschulden anwendbar, soweit ein derartiger Anspruch auf einen Mangel oder eine Eigenschaft der Kaufsache gegründet wird (vgl. RGZ 56, 166, 170;… MünchKomm-H.P. Westermann, BGB, § 479 Rdn. 2;… Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl., § 479 Rdn. 2;… Palandt/Putzo, BGB, 42. Aufl., § 479 Anm. 1).

Dies ließe sich weder dem Wortlaut des § 478 Abs. 1 Satz 1 BGB, auf den die Vorschrift des § 479 Satz 1 BGB verweist, entnehmen noch mit Entstehungsgeschichte und Zweck dieser Bestimmungen (dazu RGZ 56, 166, 171 ff.) vereinbaren; denn § 479 BGB will verhindern, daß der Verkäufer seine Forderung verwirklicht, ohne seine Schuld aus demselben Vertrag zu bezahlen (…z.B. Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 3. Aufl., S. 122).

Eine solche Anzeige, wenn sie erfolgt sein sollte, könnte schon deswegen nicht zur Erhaltung der Aufrechnungsbefugnis trotz Verjährungseintritts (§ 479 BGB) führen, weil die Beklagte den Kaufpreis hinsichtlich der beanstandeten Lieferungen unstreitig bereits bezahlt hat (vgl. dazu RGZ 56, 166, 171).

Die Meinung des Berufungsgerichts, eine verjährte Forderung könne nach § 479 BGB nur gegen eine Forderung auf Zahlung des Kaufpreises für die beanstandete Kaufsache aufgerechnet werden, entspricht der übereinstimmenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 22. Februar 1961 - VIII ZR 176/59 - ferner RGZ 56, 166, 171; Recht 1914, 336; OLG Schleswig, SchlHA 1957, 178).

Hier wird unter der Überschrift "Erhaltung der Aufrechnungsmöglichkeiten trotz Verjährung" im Grunde nur bezweifelt, ob die Rechtsprechung zu § 479 BGB, die Aufrechnung des Käufers mit einer verjährten Forderung sei nur gegen Ansprüche des Verkäufers aus dem gleichen Vertrag zulässig (…vgl. dazu RGRK zum HGB, 3. Aufl., § 377 Anm. 142;… RGRK, 11. Aufl., § 479 Anm. 1; RGZ 56, 166, 171; BGH LM Nr. 3 zu BGB § 479; LM Nr. 6 zu BGB § 633 = NJW 1961, 1254; BGHZ 50, 21, 23 zu § 639 BGB), auch im Anwendungsbereich des § 414 Abs. 3 HGB Geltung beanspruchen kann (…anders noch RGRK zum HGB, 2. Aufl., § 414 Anm. 7).