Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Schadensersatzpflicht der Kleinbahnen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 58, 130

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 15.03.1962 - III ZR 211/60

  Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen bei durch militärische …

  a) Das Vorliegen eines "Eingriffs" verneint die Beklagte nach wie vor mit den Erwägungen, der Schaden der Klägerin sei "zufällig", bei Gelegenheit rechtmäßigen hoheitlichen Handelns der Stationierungsstreitkräfte und nicht "unmittelbar" durch dieses Handeln entstanden; zwar sei hoheitlich ein besonderer Gefahrenzustand geschaffen worden, jedoch sei hier entscheidend, dass der Einzelne sich dieser Gefahrenlage im Gegensatz zu den Fällen, in denen höchstrichterlich eine Entschädigung zugebilligt worden sei (Brandschaden durch Funkenflug einer Lokomotive: RGZ 58, 130; Abirren eines Schusses eines Polizeibeamten und dadurch verursachte Verletzung oder Tötung eines Passanten: BGHZ 20, 81, 82), habe entziehen können, sei es durch Abstandnehmen von einem Holzkauf in dem gefährdeten Artillerieschießplatz, sei es durch rechtzeitiges Abfahren des gekauften Holzes.
• OLG München, 28.07.2025 - 19 U 2640/24

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Enteignungsentschädigung, Mietminderung, …

  Rn. 26 Ein solcher Anspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (…BGH, Urteil v. 01.02.2008, Az. V ZR 47/07, Rz. 7;… Urteil v. 30.05.2003, Az. V ZR 37/02, juris Rz. 9: Urteil v. 15.06.1967, Az. III ZR 23/65, juris Rz. 10;… Urteil v. 28.02.1955, Az. III ZR 136/54, juris Rz. 8; s. bereits RG, Urteil v. 11.05.1904, Az. V 415/03 [RGZ 58, 130, 133 f.]).
• BGH, 28.02.1955 - III ZR 136/54

  Schädlingsbekämpfung und Bienen

  In diesen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung insbesondere des Reichsgerichts dem geschädigten Eigentümer daher zu Recht auch ohne Nachweis eines Verschuldens des Schädigers eine Entschädigung gewährt und sich zur Rechtfertigung dessen u.a. auf die in § 26 der Gewerbeordnung, in § 904 BGB und insbesondere in §§ 74, 75 EinlALR zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken berufen (vgl. RGZ 58, 130 [134]; 63, 371 [376]; 97, 290 [291/2]; 122, 134 [137]; 159, 129 [135/6] u. a.m.).

• LG Dortmund, 11.02.2022 - 3 O 44/16

  Bahn, passiver Schallschutz, Ausgleichszahlungen, eisenbahnrechtliche …

  Rn. 79 Auch schon vor Inkrafttreten des VwVfG hatte die eisenbahnrechtliche Genehmigung die Wirkung, dass die durch die Herstellung der Anlagen Betroffenen vom Eisenbahnunternehmer weder eine Beseitigung noch eine Änderung der Anlagen verlangen konnten (vgl. PrOVG, Beschl. v. 10.01.1935 - V.W. 101/32 -, PrOVGE 95, 179 (181); Michler, Die Duldungswirkung der Planfeststellung in: Planung - Recht - Rechtsschutz, Festschrift für Willi Blümel 1999, S. 357 (365 ff.) unter Hinweis auf RG, Urt. v. 11.05.1904 - V. 415/03 -, RGZ 58, 130 (134) und RG, Urt. v. 12.10.1904 - V. 147/04 -, RGZ 59, 70 (74)).".
• OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 7 LA 137/05

  Wirkung einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach preußischem Recht; …

  Auch schon vor Inkrafttreten des VwVfG hatte die eisenbahnrechtliche Genehmigung die Wirkung, dass die durch die Herstellung der Anlagen Betroffenen vom Eisenbahnunternehmer weder eine Beseitigung noch eine Änderung der Anlagen verlangen konnten (vgl. PrOVG, Beschl. v. 10.01.1935 - V.W. 101/32 -, PrOVGE 95, 179 (181); Michler, Die Duldungswirkung der Planfeststellung in: Planung - Recht - Rechtsschutz, Festschrift für Willi Blümel 1999, S. 357 (365 ff.) unter Hinweis auf RG, Urt. v. 11.05.1904 - V. 415/03 -, RGZ 58, 130 (134) und RG, Urt. v. 12.10.1904 - V. 147/04 -, RGZ 59, 70 (74)).
• BGH, 29.11.1968 - V ZR 73/65

  Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung - Passivlegitimation eines …

  Die von der Revision angeführten Reichsgerichts-Entscheidungen (RGZ 58, 130, 134; 97, 290, 291; 122, 134, 137; 159, 68, 72; 159, 129, 135; 167, 14, 25) sowie die Ausführungen von Larenz (…Lehrbuch des Schuldrechts 8. Aufl. 2. Band § 72 Nr. 6, S. 512) betreffen durchweg Fälle, in denen einem Grundstückseigentümer das sonst bestehende Recht, gemäß § 1004 BGB Eingriffe in sein Eigentum abzuwehren, aus besonderen Gründen - zumeist öffentlich-rechtlicher Art - entzogen war und er eine Eigentumsbeeinträchtigung mit Rücksicht auf den allgemeinen Nutzen des Unternehmens, von dem die Schädigung ausging, oder auf das überwiegende Interesse eines anderen dulden mußte.
• BGH, 22.10.1957 - I ZR 96/56

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