Rechtsprechung
| RG, 27.02.1904 - Rep. I. 452/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Firmenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 58, 21
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.01.2004 - IX ZR 65/01
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte
Denn zu den "im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers" gehören alle Verpflichtungen, die mit dem Geschäftsbetrieb in einer solchen engen, inneren Verbindung stehen, daß sie als dessen Folge erscheinen (RGZ 15, 51, 54; 58, 21, 23; 143, 154, 156). - BGH, 25.04.1996 - I ZR 58/94
Übergang des Vertragsstrafeversprechens
- OLG Hamm, 18.01.1994 - 4 U 125/93
Vertragsstrafeversprechen als selbstständige eigene Schuld; Übergang von …
§ 25 Abs. 1 HGB macht hinsichtlich der Art der im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten keine Einschränkungen, erfaßt also auch solche, die entsprechend § 241 S. 2 BGB in einem Unterlassen bestehen (RGZ 58, 21/23 für die Verpflichtung, eine bestimmte verwechselungsfähige Firma nicht zu führen; RGZ 96, 171/173 für ein vertragliches Wettbewerbsverbot).
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