Rechtsprechung
| RG, 24.03.1905 - Rep. III. 20/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Amtshandlungen der Schiedsmänner.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 60, 321
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 21.01.1977 - VII B 81/76
Revisionsverfahren - Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung - Antrag auf …
Diese Möglichkeit einzuräumen, widerspricht nicht dem Wortlaut des § 70 Abs. 1 FGO und entspricht zudem dem Gebot der Prozeßökonomie, das - wie gesagt - Grundgedanke dieser Regelung ist (…vgl. für die gleiche Frage hinsichtlich der entsprechenden Regelung des § 276 ZPO: Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., § 39 II 2 c; Urteil des RG vom 24. März 1905 III 20/05, RGZ 60, 321;… Wieczorek, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., § 276 ZPO Anm. B IV c 1).Da aber der erkennende Senat nach § 69 Abs. 3 FGO selbst das zuständige Gericht ist, kann die Verweisung aufgrund des Verweisungsantrags der Antragstellerin nur dazu führen, daß das Verfahren - ohne daß es dafür noch eines besonderen Verweisungsbeschlusses bedürfte - in das - nunmehr erstinstanzliche - Verfahren beim BFH überführt wird und der erkennende Senat in diesem Verfahren sachlich darüber zu entscheiden hat, ob der Antrag der Antragstellerin begründet ist (vgl. auch RG-Urteile III 20/05 und vom 21. Januar 1941 VII 32/40, RGZ 165, 374, 384;… Wieczorek, a. a. O., und Stein-Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., § 276 Anm. V).
- BGH, 10.02.1955 - III ZR 123/53
Zuständigkeit für Erstattungsansprüche
Das Revisionsgericht hat die Voraussetzungen des § 547 Abs. 1 Nr. 2 ZPO selbständig zu prüfen und ist hierbei weder durch die Auffassung der Parteien (RGZ 29, 420; 40, 398; 50, 396 [397]; 58, 244 [246 ff]; 60, 321 [323]) noch durch die Beurteilung des Berufungsgerichts (RGZ 95, 214 [216/17]; 156, 303 [304/5]; Urteil des Reichsgerichts vom 3. März 1939 - VII 148/38 = Nr. 18 des Nachschlagewerkes des Reichsgerichts zu § 71 GVG n.F.) gebunden (…so auch Stein-Jonas 17. Aufl. § 547 Anm. III). - BGH, 01.12.1955 - III ZR 95/54
Rechtsmittel
Dies hat der Senat für den Verweisungsbeschluß eines Amtsgerichts bereits ausdrücklich in seinem Urteil vom 15. März 1954 - III ZR 363/52 - im Anschluß an RGZ 60, 321 (322) ausgesprochen. - BGH, 15.03.1954 - III ZR 363/52
Rechtsmittel
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