Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  K.O. a. F. § 53; Ungerechtfertigte Bereicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 61, 259

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56

  Fruchterwerb (§ 956 BGB). Konkursbeschlagnahme

  Die Klage kann schließlich, auch wenn ein Aussonderungs- oder Absonderungsrecht nicht besteht, unter dem Gesichtspunkt der Masseschuld nach § 59 Nr. 2 ZPO begründet sein (auch Masseschulden sind außerhalb des Konkursverfahrens geltend zu machen, RGZ 61, 259;… Jaeger, KO 8. Aufl. § 57 Anm. 10;… Mentzel/Kuhn, KO 6. Aufl. § 57 Anm. 3).
• BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

  Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

  Er hat zwar die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO (bei Erfüllung die der sog. verlängerten Vollstreckungsabwehrklage vgl. RGZ 61, 259 [262 f.]), jedoch erheben sich dabei zahlreiche Zweifelsfragen, z.B. über den Nachweis und die Erkennbarkeit der Unzulänglichkeit der Masse.
• BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90

  Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung obliegt die Feststellung der Unzulänglichkeit der Masse allein dem Konkursverwalter (RGZ 61, 259, 262 f; BAG BB 1979, 678, 680; OLG Köln ZIP 1980, 855, 860; ebenso Kilger, § 60 Anm. 2).

• BFH, 23.07.1996 - VII R 88/94

  - Vollstreckung des FA in Konkursmasse bei Unzulänglichkeit der Konkursmasse: …

  Zwar hat das Reichsgericht (RG) in der vom FA angeführten Entscheidung (Urteil vom 26. Juni 1905 VI 526/04, RGZ 61, 259, 262; vgl. auch Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 31. Januar 1979 5 AZR 749/77, BAGE 31, 288, 292, 297) ausgeführt, daß im Falle der Unzulässigkeit der Vollstreckung das vom Massegläubiger im Wege der Sicherstellung oder der Befriedigung Erlangte wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden kann.
• BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77

  Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung geleisteter Provisionszahlungen …

  Dieses Urteil konnte jedoch dann keinen rechtlichen Grund für die Vollstreckung mehr bilden, wenn nachträglich die Leistungspflicht des Klägers aufgrund von § 60 Abs. 1 KO eingeschränkt wurde (RGZ 61, 259 [262]), und zwar erscheint es grundsätzlich geboten, daß der Beklagte den vollen Betrag zurückzahlt, damit der Kläger über die Masse uneingeschränkt verfügen und sie in der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge verteilen kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 2059/95

  Kommunale Abgaben; Kostenersatzanspruch; Grundstück; Öffentliche Last; …

  Rn. 36 Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 26. Juni 1905 - VI. 526/04 -, RGZ 61, 259 (261); Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 15 Rdnr. 2; Kilger a.a.O. § 15 Anm. 3.
• BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 81/73
  Die Rückzahlungspflicht geht dabei auf den vollen Betrag; Befriedigung für die ihr zustehende Konkursforderung kann die Beklagte nicht hier, sondern nur im --Nachtragsverteilungsverfahren verlangen, in dem der Kläger zunächst die berichtigte und damit auch auf die Beklagte entfallende Quote festzustellen hat (§§ 166 I, 167 KO; RGZ 61, 259, 263).
• BFH, 23.07.1996 - VI R 88/94
  Zwar hat das Reichsgericht (RG) in der vom FA angeführten Entscheidung (Urteil vom 26. Juni 1905 VI 526/04, RGZ 61, 259, 262; vgl. auch Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 31. Januar 1979 5 AZR 749/77, BAGE 31, 288, 292, 297) ausgeführt, daß im Falle der Unzulässigkeit der Vollstreckung das vom Massegläubiger im Wege der Sicherstellung oder der Befriedigung Erlangte wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden kann.