Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Mangel der Prozessvoraussetzungen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 66, 240

Wird zitiert von ... (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

  Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel …

  Rn. 43 Zwar wird ein Fall ausgeschlossener Vertretung angenommen, wenn der gesetzliche Vertreter einer Partei und die Gegenpartei identisch sind (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1995 - II ZR 220/94, NJW 1996, 658 juris Rn. 8; RGZ 66, 240, 242;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 50 Rn. 1).

  Dies beruht jedoch auf der besonderen Bedeutung, die nach der Zivilprozessordnung dem gesetzlichen Vertreter einer prozessunfähigen Partei zukommt, und gilt nicht für andere Vertreter wie hier den gewillkürten Bevollmächtigten (RGZ 66, 240, 242).

• BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07

  Sanitary

  In einem Prozess gegen sich selbst als Gesellschafter konnte und durfte der Beklagte die Schuldnerin nicht organschaftlich vertreten (RGZ 7, 404, 405; 66, 240, 243; BGH, Beschl. v. 27. November 1974 - IV ZB 42/73, NJW 1975, 345, 346;… außerdem Sen. Urt. v. 11. Dezember 1995 - II ZR 220/94, ZIP 1996, 227, 228).
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

  Rn. 168 Das Verbot der Doppelstellung auf beiden Seiten gilt aber zudem auch allgemein im Prozessrecht (mit Unterschieden in der Begründung etwa RG v. 22.06.1907 [I 40/07] - RGZ 66, 240; BGH v. 11.12.1995 [II ZR 220/94] - Juris-Tz. 8; BayObLG v. 09.01.1962 […

• BGH, 11.12.1995 - II ZR 220/94

  Einwendungen eines ausgeschlossenen Komplementärs gegen die Inanspruchnahme für …

  Ob hier die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die KG nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO den Vollstreckungsbescheid mit der Nichtigkeitsklage angreifen und die Beklagte dies ungeachtet der grundsätzlich zu ihren Lasten wirkenden Rechtskraft einwenden könnte, weil - wie die Revision geltend macht, der Kläger aber in Abrede stellt - Rechtsanwalt Dr. Z. nicht nur als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sich den Mahn- und den Vollstreckungsbescheid hat zustellen lassen, sondern zugleich auch den Kläger in dem Mahnverfahren gegen die KG als Prozeßbevollmächtigter vertreten hat (vgl. zur Unzulässigkeit einer solchen Vertretung beider Parteien: RGZ 66, 240, 242;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. 1993, § 53 I 4 S. 284;… MünchKomm z. BGB/Schramm, 3. Aufl. § 181 RdNr. 36;… Soergel/Leptien, 12. Aufl. § 181 Rdnr. 23;… Erman/Brox, 9. Aufl. § 181 RdNr. 4;… Staudinger/Dilcher, 12. Aufl. § 181 RdNr. 15) , bedarf keiner Entscheidung.
• OLG Celle, 03.05.2017 - 9 UH 1/17

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Zuordnung eines Widerspruchs zur …

  Werden in einer Beschlussmängelstreitigkeit die den Beschluss als Gesellschafterin anfechtende Kläger-GmbH und die Beklagten-GmbH, in deren Gesellschafterversammlung der Beschluss gefasst wurde, durch denselben Geschäftsführer vertreten, so ist die Klage unzulässig (Anschluss an RGZ 66, 240, 242 und BGH II ZR 220/94).

  Zwischen den gesetzlichen Vertretern der beiden Parteien darf jedoch keine Personenidentität bestehen; anderenfalls kann die Klage (und auch ein Verfügungsantrag) nicht wirksam erhoben werden (vgl. RGZ 66, 240, 242 f.; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1995, II ZR 220/94, Rn. 8 m. w. N.).

• OLG Stuttgart, 11.03.2009 - 14 U 7/08

  Kommanditgesellschaft: Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafter zur …

  Es ist prozessrechtlich nicht möglich, als gesetzlicher Vertreter einer Partei einen Prozess mit sich selbst zu führen (vgl. RGZ 66, 240, 242 für die Erhebung der Klage gegen eine durch den Kläger gesetzlich vertreten Aktienkommanditgesellschaft;… BGH, NJW 1975, 345 [juris Rn. 12] für die Vertretung des Kindes im Ehelichkeitsanfechtungsprozess durch seinen Vater;… BGH, NJW 1994, 57 [juris Rn. 11] für die Vertretung der GmbH bei der Einlegung eines Einspruchs gegen den von ihrem Geschäftsführer im eigenen Namen erwirkten Vollstreckungsbescheid).
• OLG Brandenburg, 14.02.2024 - 4 U 186/22

  Antrag auf Feststellung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter anlässlich …

  a) Es ist prozessrechtlich nicht möglich, Kläger in einem gegen die Beklagte geführten Prozess und gleichzeitig deren gesetzlicher Vertreter zu sein (so bereits Reichsgericht, Urteil vom 22.07.1907, RGZ 66, 240; OLG Stuttgart - 14 W 17/12 - Rn 46 mwN; hiesiger Senat: Urteil vom 17.02.2021 - 4 U 211/20 - Rn 10 mwN;… Schneider in: Scholz, GmbHG, 13. Aufl. 2022 § 35 Rn 202; Staudinger/Schilken (2019) § 181 BGB Rn 27; vgl. OLG München - 15 W 23/14 - Rn 23).

  Der Grundsatz, dass sich im Zivilprozess zwei, voneinander unabhängige Parteien gegenüberstehen, leitet sich "aus dem Wesen des Zivilprozesses" ab und führt dazu, dass "zwischen den gesetzlichen Vertretern der beiden Parteien, oder zwischen der einen Partei und dem gesetzlichen Vertreter der anderen keine Personenidentität bestehen darf" (RGZ 66, 240, 242).

• OLG München, 29.01.2004 - 23 U 3875/03

  Vertretung der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer in einem von diesem …

  Dies folgt aus dem Gedanken, dass es prozessrechtlich nicht möglich ist, einen Rechtsstreit mit sich selbst zu führen - und zwar auch nicht als Vertreter eines anderen (BGH NJW 1975, 345; v. 11.7.1983 - II ZR 114/82, GmbHR 1984, 101 = MDR 1984, 122 = NJW 1984, 57 [58]; RGZ 66, 240 ff.;… Wenzel in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., Bd. 1, § 171 Rz. 1, 2).
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 211/20

  Prozessvollmacht für abberufenen Geschäftsführer

  Es ist prozessrechtlich unabhängig davon, ob § 181 BGB anwendbar ist, nicht möglich, einen Rechtsstreit mit sich selbst, und zwar auch nicht als Vertreter eines anderen zu führen (st. Rspr. etwa BGH, Urteil vom 11. Juli 1983 - II ZR 114/82 -, juris; BGH…, Beschluss vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 -, Rn. 12, juris; RG, Urteil vom 22. Juni 1907 - I 40/07 -, RGZ 66, 240-246).
• OLG Brandenburg, 17.01.2024 - 4 U 186/22

  Antrag auf Feststellung der Beschlussfassung über die Aufstockung des …

  a) Es ist prozessrechtlich nicht möglich, Kläger in einem gegen die Beklagte geführten Prozess und gleichzeitig deren gesetzlicher Vertreter zu sein (so bereits Reichsgericht, Urteil vom 22.07.1907, RGZ 66, 240 ; OLG Stuttgart - 14 W 17/12 - Rn 46 mwN; hiesiger Senat: Urteil vom 17.02.2021 - 4 U 211/20 - Rn 10 mwN;… Schneider in: Scholz, GmbHG , 13. Aufl. 2022 § 35 Rn 202; Staudinger/Schilken (2019) § 181 BGB Rn 27; vgl. OLG München - 15 W 23/14 - Rn 23).

  Der Grundsatz, dass sich im Zivilprozess zwei, voneinander unabhängige Parteien gegenüberstehen, leitet sich "aus dem Wesen des Zivilprozesses" ab und führt dazu, dass "zwischen den gesetzlichen Vertretern der beiden Parteien, oder zwischen der einen Partei und dem gesetzlichen Vertreter der anderen keine Personenidentität bestehen darf" (RGZ 66, 240, 242).

• OLG Zweibrücken, 08.02.2001 - 3 W 266/00

  Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund - …
• BGH, 27.11.1974 - IV ZB 42/73

  Voraussetzungen einer Entziehung des Vertretungsrechts des Vaters in Bezug auf …
• OLG Dresden, 07.02.2001 - 18 U 1303/00

  Schadenersatz; Mangelfolgeschaden; Sachverständigenkosten
• OLG Brandenburg, 17.02.2026 - 3 U 23/25

  Verpflichtung eines Erbschaftsbesitzers zur Auskunfterteilung gegenüber dem Erben …
• BayObLG, 25.06.1997 - 3Z AR 46/97

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit zwischen …