Rechtsprechung
| RG, 12.02.1908 - Rep. V. 264/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verstoß gegen die guten Sitten.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 393
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 26.06.2019 - T-117/18
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
Rn. 70 Schließlich beruft sich die Klägerin hilfsweise auf die polnische Rechtsprechung und insbesondere diejenige des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen), das in seinem Urteil vom 21. Februar 2008 (Nr. 111 CSK 264/07) entschieden habe, dass die Zeichen, mit der die Magazine versehenen seien, sekundäre Unterscheidungskraft erlangt hätten.Rn. 95 Diese Würdigung kann durch die Bezugnahme der Klägerin auf das Urteil des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) vom 21. Februar 2008 (Nr. 111 CSK 264/07) nicht in Frage gestellt werden.
- BGH, 16.06.1959 - V ZR 45/58
Rechtsmittel
Rechtsprechung (RGZ 67, 393; 72, 61, 68) auch der Bundesgerichtshof den Grundsatz aufgestellt hat, Ausbeutung geistiger Beschränktheit des Geschäftsgegners mache ein Rechtsgeschäft nichtig (Urteil vom 4. Juni 1951, IV ZR 21/50, LM BGB § 138 Bc Nr. 1).
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