Rechtsprechung
| RG, 12.03.1910 - Rep. I. 175/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Genossenschaft.; Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 402
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 12.10.2022 - 20 U 25/22
Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft; Anwendung der Grundsätze der …
v. 23.08.2022 - 7 U 41/22, S. 2 des Umdrucks; Anlage K 50; LG Bielefeld, Urt. v. 07.04.2021 - 9 O 117/20, juris Rn. 36; vgl. auch schon RGZ 73, 402, 404 f.).Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung weiter klargestellt, dass er mit § 15b Abs. 2 Satz 1 GenG an der inhaltlich übereinstimmenden bisherigen Regelung in § 136 GenG festhält, für die anerkannt war, dass sie dem Schutz der Gläubiger dienen sollte, die nicht über die seinerzeit vom Registergericht geführte und für die Entstehung der Anteile konstitutive Mitgliederliste über den Umfang der Kapitalausstattung irregeführt oder im Unklaren gelassen werden sollten (s. schon RGZ 73, 402, 404 f.; RGZ 115, 148, 150 mit Verweisen auf die ursprüngliche Gesetzesbegründung).
- LG Karlsruhe, 28.04.2022 - 1 O 249/21
Auslegung einer vorformulierten Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft …
Nichts anderes gilt für die (gleichzeitige) Zeichnung weiterer Geschäftsanteile (§ 15b Abs. 3 S. 1 GenG); auch sie erfolgt durch Vertrag (RG, Urteil vom 12. März 1910 - I 175/09 -, RGZ 73, 402, 406: "Vertrag über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen").Dieser soll lediglich verhindern, dass durch die Aufnahme weiterer Geschäftsanteile ohne Volleinzahlung der bisherigen Geschäftsanteile bei den Gläubigern durch die gebotene Eintragung der Geschäftsanteile in der Mitgliederliste der Genossenschaft (vgl. § 30 Abs. 2 Nr. 2 GenG) ein falscher Eindruck über die Kreditwürdigkeit der Genossenschaft erweckt wird (RG, Urteil vom 12. März 1910 - I 175/09 -, RGZ 73, 402, 404 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 04. April 2008 - 11 U 208/06 -, Rn. 70, juris).
- LG Ravensburg, 22.02.2022 - 5 O 458/21
Zulässigkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung bezüglich der Einlageleistung auf …
Diese Regelung entspricht der Rechtsprechung zur vorherigen Rechtslage (RGZ 73, 402).
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