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| RG, 13.02.1911 - Rep. I. 604/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Patentvindikation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 75, 225
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96
Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche …
b) Eine Übertragung geschmacksmusterlicher Rechte kann, sofern - was hier außer Zweifel steht - die notwendige Bestimmbarkeit gegeben ist (vgl. RGZ 75, 225, 228; 140, 231, 249 f), auch erst noch zu schaffende Muster zum Gegenstand haben und dazu führen, daß der Rechtsübergang gemäß §§ 413, 398 BGB ohne weiteres mit dem Entstehen oder der Übergabe der Muster stattfindet (…vgl. BGH, Urt. v. 3. November 1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 323 - Haselnuß;… Eichmann/v. Falckenstein aaO § 3 Rdn. 5, 8). - OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 1 Ws 182/09
Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung bei Tatbegehung in der Zeit …
Diese Voraussetzungen sind hier bezüglich der in dem erweiterten Haftbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 14. August 2009 (7 Gs 604/09) aufgeführten Taten, die sämtlich nach dem Urteil des Landgerichts vom 24. Oktober 2006 begangen wurden, erfüllt. - EGMR, 03.04.2025 - 24414/15
?ACIAK v. POLAND
Rn. 4 On 10 February 2011 the Bielsko-Biała District Court acquitted the applicant of fraud (III K 604/09).
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