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| RG, 03.07.1912 - Rep. I. 262/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufrechnung gegen die Forderung einer Vorerbschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 80, 30
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94
Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung
Denn die Aufrechnung ist auch ein der Zwangsvollstreckung ähnlicher, außergerichtlicher Zugriff auf die Gegenforderung, eine Forderungsdurchsetzung im Wege der Selbsthilfe (RGZ 80, 30, 34 m.w.N.; 80, 393, 394; 171, 215, 223 f.; BGH Urteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 137/70 -, WM 1971, 859 unter I;… BGB-RGRK/Weber, 12. Aufl. Rn. 1 vor § 387;… Bötticher in Festschrift für Schima S. 95, 96 f.).Dementsprechend wird auch das aus § 2115 Satz 1 BGB, § 773 ZPO folgende Verwertungsverbot zum Schutz des Nacherben als Pfändungsverbot im Sinne von § 394 BGB behandelt (RGZ 80, 30, 33 f;… MünchKomm-BGB/von Feldmann aaO. § 394 Rn. 3;… Erman/H.P. Wetermann, BGB 9. Aufl. § 394 Rn. 7;… Staudinger/Kaduk, BGB 12. Aufl. § 394 Rn. 23).
- OLG Saarbrücken, 21.08.2024 - 5 W 46/24
Nachlassverfahren: Hemmung der Erbausschlagungsfrist durch "Höhere Gewalt"
Aufgrund dieser letztwilligen Verfügung, gegen deren Wirksamkeit Bedenken nicht geltend gemacht wurden und auch nicht ersichtlich sind, hat die Mutter der Beteiligten zu 1) mit dem (ersten) Erbfall die volle und wahre Rechtsstellung eines Erben erhalten und ist für die Zeit der Vorerbschaft Inhaber aller zum Nachlass gehörenden Rechte geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 560/18, NJW 2020, 58; RG, Urteil vom 3. Juli 1912 - I 262/11, RGZ 80, 30, 31;… Schneider in: jurisPK-BGB 10. Aufl., § 2100 Rn. 17), freilich zunächst noch mit der Einschränkung, dass der Erblasser sie nur bis zum Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses ("Erbe auf Zeit") bedenken und nach ihr noch einen anderen - hier: die Beteiligten zu 2) bis 5), ersatzweise deren Abkömmlinge - zu seinem Erben einsetzten wollte (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 5 W 71/23, FamRZ 2024, 1057). - BGH, 25.11.1954 - IV ZR 81/54
Rechtsmittel
Dem zur Aufrechnung befugten Gläubiger (Schuldner) wird ausnahmsweise ein Recht zur eigenmächtigen Vollstreckung zugesprochen, er übt ein Zwangsverwertungsrecht (Leonhard, Allgemeines Schuldrecht des BGB Seite 612; derselbe schon früher ausführlich in BürgArch 21, 208 ff;… Planck-Siber BGB 4. Aufl. § 394 Anm. 1 S. 536, derselbe in Kompensation und Aufrechnung Seite 106) oder ein Selbstbefriedigungsrecht (so RG in RGZ 80, 30 [33]) aus. - LG Krefeld, 01.04.2003 - 12 O 146/02 Rn. 47 nicht bereits dadurch konkludent abbedungen worden ist, daß man nur Dienste verabredet hat, die an maximal 24 Stunden zu leisten waren (verneinend v.Staudinger-Preis, aaO, RdNr. 7 unter Hinweis auf RGZ 80, 30).
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