Rechtsprechung
| RG, 09.11.1912 - Rep. V. 251/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Landsee, durchströmt von einem schiffbaren Flusse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 80, 365
Wird zitiert von ... (11)
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Der Begriff ist vielmehr mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251/12 vom 3. Oktober 2003) - sog. Familienzusammenführungsrichtlinie - gemeinschaftsrechtlich auszulegen (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 1 C 31.07 - Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 2). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Das Spracherfordernis verstößt in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht nicht gegen die Richtlinie RL 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungsrichtlinie, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 251/12 vom 3. Oktober 2003 S. 0012 - 0018) (ebenso vor allem Hailbronner, FamRZ 2005, 1, 5; a.A.: Marx, in GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 30 Rz 74 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur …
Auch das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Befugnis zu punktuellen Kontrollen bei Vorliegen eines begründeten Verdachts auf eine Zweckehe (Art. 16 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung - Familienzusammenführungsrichtlinie -, ABl. der Europäischen Union vom 3. Oktober 2003 L 251/12).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 S 47.18
Nachzug zum minderjährigen Kind
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. April 2018 - C-550/16 - (…juris Rn. 64) ist Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU L 251/12 vom 3. Oktober 2003) aber dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist. - VG Berlin, 02.04.2025 - 28 K 266.23 Rn. 24 e) Entgegen der Ansicht der Klägerin führt auch eine richtlinienkonforme Auslegung des § 36 Abs. 2 AufenthG im Lichte des Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251/12) - Familienzusammenführungsrichtlinie - nicht zu einem Anspruch auf Visumserteilung.
- BGH, 09.07.1987 - III ZR 274/85
Bundeseigentum an einer Seewasserstraße
Auf die 1929 und 1951 erfolgten Grundbucheintragungen des Staates Preußen und des klagenden Landes als dessen Rechtsnachfolger kommt es nicht an (vgl. auch RGZ 27, 255, 257; 80, 365, 370; BGHZ 47, 117, 127;… Jellinek, Verwaltungsrecht 3. Aufl. S. 222; Peters, Lehrbuch der Verwaltung S. 210;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts I. Band 10. Aufl. S. 193). - VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
Rn. 48 b) In der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. Nr. L 251/12 vom 3. Oktober 2003) - Familienzusammenführungsrichtlinie - heißt es:. - OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09
Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
Die Regelungen zum Kindernachzug in Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl L 251/12) stellen ausdrücklich und maßgeblich hierauf ab (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - Rs. C-540/03 - NVwZ 2006, 1033). - VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Erforderliche deutsche Sprachkenntnisse für Aufenthaltserlaubnis zwecks …
Die gesetzliche Wendung, "sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen" zu können, ist zwar so offen gefasst, dass sie im Rahmen der nach Art. 17 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251/12 vom 3. Oktober 2003) gebotenen Einzelfallbetrachtung vom Sprachniveau, das im Grundsatz zu fordern ist, im Einzelfall Ausnahmen zulässt, um insbesondere den Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - gerecht werden zu können (vgl. VG Koblenz…, Beschluss vom 22. August 2008 - 3 L 849/08.KO - juris Rz. 8), soweit andererseits die mit dem Spracherfordernis verfolgten Ziele, Verbesserung der Integrationsfähigkeit und Verhinderung des Führens von Zwangsehen im Bundesgebiet, noch erreicht werden. - VG Freiburg, 13.05.2013 - A 3 K 734/11
Serbische Roma; Gruppenverfolgung; Abschiebungsverbot
Im Einklang mit der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur Sächs. OVG, Urteil vom 17.05.2011 - A 4 A 510/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2009 - 5 A 2716/09.A -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 21.11.2011 - 10 L 1777/01 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2010 - 11 A 2779/09 -, juris; VG München, Urteil vom 02.06.2010 - M 17 K 09.50481 -, juris; jew. m.w.N.; VG Freiburg, Urt. v. 04.07.2012 - A 4 K 251/12 -) geht die Kammer davon aus, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien keiner Gruppenverfolgung im Sinne des Art. 16 a GG und § 60 Abs. 1 AufenthG durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind. - VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06
Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der …
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