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| RG, 02.05.1913 - Rep. VII. 57/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pfändung künftiger Forderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 82, 227
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
Rechtsmittel
Aber in einem Fall wie dem vorliegenden wäre eine Einzelpfändung der noch nicht zur Entstehung gekommenen Forderung nicht in Betracht gekommen; denn die Pfändung einer künftigen Forderung setzt voraus, dass bereits eine rechtliche Grundlage vorhanden ist, die die Bestimmung der Forderung entsprechend ihrer Art und nach der Person des Drittschuldners ermöglicht (RGZ 74, 78 [82]; 82, 227; 134, 225 [227]; 135, 139 [140, 141]; RG JW 1904, 365;… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 829 Anm. I 1 a;… Rosenberg Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 192 I 2 a). - BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55
Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.03.1956 - 1 StR 13/56
Rechtsmittel
Rechtlich bedenkenfrei geht das Landgericht davon aus, daß bei Einreichung des zweiten Antrags eine wirksame Verpfändung des Anspruchs auf Hauptentschädigung vorlag (§§ 1204, 1273, 1280 BGB; RGZ 68, 495 55; 82, 227, 229; vgl RGZ 67, 166).
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