Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Konkurs. Leistung aus vorläufig vollstreckb. Urteil. Teilurteil.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 85, 214

Wird zitiert von ... (13)

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• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Rn. 21 aa) Das Reichsgericht hat die prozessuale Unzulässigkeit eines Teilurteils ebenso wie die eines Grundurteils (§ 304 ZPO) in gefestigter Rechtsprechung nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin für beachtlich gehalten (RGZ 75, 16, 19; 85, 214, 217; 152, 292, 297) und dies damit begründet, dass es sich hierbei lediglich um eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift handele.
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 139/07

  Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für …

  In einer späteren Entscheidung wird der Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO allerdings als "aufschiebend bedingt" bezeichnet (RGZ 85, 214, 219).
• BGH, 12.02.2004 - V ZR 288/03

  Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO

  Gegenstand des Rechtsstreits im Sinne von § 85 InsO ist in diesem Fall kein Anspruch auf Leistung in die Masse, sondern die Frage, ob die erbrachte Leistung in der Masse verbleibt (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985, VII ZR 284/83, WM 1986, 295;… Urt. v. 27. März 1995, II ZR 140/93, WM 1995, 838, 839; RGZ 85, 214, 219; 122, 51, 53;… Jaeger/Henckel, aaO, § 10 Rdn. 108).

• BGH, 12.03.1981 - III ZR 60/80

  Anspruch auf Übertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken - Berechtigung …

  Der Senat ist deshalb an diese Bewertung gebunden (vgl. RGZ 85, 214, 217; BGHZ 16, 71, 73 f.).
• BGH, 14.04.2005 - IX ZR 221/04

  Wann liegt Aktivprozeß der Masse vor?

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß ein Aktivprozeß nicht vorliegt, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden ist und der Titelschuldner im Rechtsmittelverfahren wegen seiner Leistung gemäß § 717 Abs. 2 ZPO Ersatz verlangt (vgl. RGZ 85, 214, 219; 122, 51, 53;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - VII ZR 284/83, WM 1986, 295;… v. 27. März 1995, aaO; Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 288/03, WM 2004, 751).
• OLG Rostock, 21.05.2007 - 3 U 205/06

  Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits …

  Die in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansicht, bei Erhalt einer Sicherheitsleistung solle entsprechend § 86 InsO auch dem Kläger die Aufnahme gestattet sein, der weiterhin sein Recht zur Befriedigung aus der Sicherheit verfolge (RGZ 85, 214, 216; RGZ 86, 394, 396; Jaeger/Henckel, KO, § 10 Rn 108;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 85 Rn 48; Schumacher in Münchner Kommentar zur InsO, § 85 Rn 9), betrifft Sachverhalte, in denen der beklagte Schuldner selbst die Sicherheit geleistet und damit ein Pfand oder Absonderungsrecht für die Insolvenz eingeräumt hat, das den Kläger von der Anmeldung zur Tabelle befreit (vgl. RGZ 85, 214, 218).
• BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 526/80
  Die Unzulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur aufgrund einer Verfahrensrüge gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO geprüft werden (vgl. RGZ 85, 214, 217; "152., 292, 297; BGHZ 16, 71" 73 f.).
• BGH, 25.11.1974 - III ZR 92/73
  Das Reichsgericht hat die .Frage 'oh im Einzelfall die Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs prozessual zulässig war, als eine das Verfahren betreffende 'Fragebehandelt, die ohne eine entsprechende Revisionsrüge nicht geprüft werden körne (RGZ 75" 16" 19; 85, 214" 2.17)" Demgegenüber wird heute im Schrifttum die Ansicht vertreten, die Zulässigkeit eines Grundurteils sei vom Revisiohsgericht von Amts wegen zu prüfen (…Stein/Jon&s ZPO 19. Aufl. zu § 3Ö4 Ahm. II 3 und zu § 559 Anm. IV 2;… Thomas/Putzo ZPO 6. Aufl. zu § 304 Anm. 3 c).
• BGH, 14.11.1960 - VIII ZR 116/59

  Verpflichtungsgeschäft bei Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts durch die …

  So hebt BGB RGRK (…11. Aufl., § 455 Anm. 3) mit Recht hervor, daß anders als im Urteil RGZ 85, 214 zu entscheiden wäre, wenn das fragliche Recht des Dritten schon vor der geschuldeten Eigentumsübertragung die Benutzung des Kaufgegenstandes durch den Käufer hindern würde.
• BGH, 14.12.1960 - VIII ZR 24/60
  Auch wenn er keine ausdrück liehe Vereinbarung hierüber enthält, so kann er doch im Einzelfalle dahin auszulegen sein, daß der Vorbehaltsverkäufer, Mängel im Rechte sofort zu beseitigen habe, ohne die voll ständige Zahlung des Kaufpreises abwarten zu dürfen" Daß die vorliegenden Kaufverträge in diesem Sinne zu v-erstehen seien, hat weder das Berufungsgericht festgestellt, noch ist etwas derartiges von der Revision geltend gemacht worden" Fehlt es aber an einer abweichenden Vereinbarung, so geht die fast einhellige Meinung von Rechtsprechung und Schrifttum dahin, daß der Vorbehaltsverkäufer Mängel im Rechte grundsätzlich erst in dem Zeitpunkte zu beseitigen hat, in welchem der Kaufpreis bezahlt und das Eigentum damit auf den Käufer übergegangen ist (so RGZ 85, 214;… BGB RGRK 11. Aufl" § 455 Anm" 3;… Staudinger BGB 11. Aufl" § 434 Hr. 8 und § 455 Hr. 40;… Palandt BGB 19. Aufl. § 434 Anm" 1 und 3;… Achiiles/Greiff BGB 20. Aufl. § 434 Anm. 3;… Asch aaO S. 187; a.M. Oertmann in Ehrenberg, Handbuch des Handelsrechts Bl. IV 2 So 421;… Rühl, Eigentumsvorbehalt- und Abzahlungsgeschäft 1930 S. 196 und tjacusiel, Eigentumsvoi'behalt 1932, S. 39 f).
• BGH, 24.06.1953 - VI ZR 319/52

  Rechtsmittel
• RG, 01.11.1924 - V 322/23

  Kann das Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen für ein Grundstück noch in der …
• BGH, 27.03.1957 - IV ZR 5/57

  Rechtsmittel