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| RG, 23.05.1914 - Rep. V. 71/14 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nicht ausgefüllte Grundschuld; Löschungsverpflichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 85, 89
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.06.1957 - V ZR 191/55
Rechtsmittel
Der Grundstückseigentümer kann in diesem Falle, da die Bestellung der Grundschuld ohne rechtlichen Grund erfolgt ist, nur auf Grund des der Grundschuldbestellung zu Grunde liegenden Schuldverhältnisses oder gemäß § 812 BGB die Übertragung der an sich rechtsbeständigen Grundschuld auf sich verlangen (RGZ 78, 60 [66]; 85, 89, [91]; 124, 91 [93]; 145, 155 [157]; RG JW 1931, 2733 und 1932, 1550;… BGB RGRK 10. Aufl § 1191 Anm. 1 und § 1192 Anm. 1;… Palandt BGB 16. Aufl § 1192 Anm. 2; Wolff-Raiser, Sachenrecht § 132 I 2 S. 534;… Westermann, Sachenrecht 3. Aufl § 114 II 1 b S. 548 und § 116 II 1 a S. 552).Die Klägerin konnte sich deshalb auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung RGZ 85, 89 berufen.
Es lagen deshalb in diesem Falle besondere Umstände vor, aus denen das Reichsgericht nach § 133 BGB entnommen hat, daß nach dem Willen der Beteiligten auf jeden Fall verhindert werden sollte, daß der Grundstückseigentümer zum Nachteil des Hypothekengläubigers ohne dessen Genehmigung die Verfügungsmacht über den die gesicherte Forderung übersteigenden Teil der Grundschuld erlangte (RGZ 85, 89 [93]).
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