Nach dem relativen Begriff der Neuheit seien nämlich nicht alle bereits vorhandenen Modelle neuheitsschädlich, sondern nur die in unserem Kulturkreis im Verkehr bekannten Modelle (RGZ 87, 369, 371).

Das "Bekanntsein" hat hinsichtlich des Personenkreises und der Gebiete sowie der Mittel der Bekanntmachung eine unterschiedliche Abgrenzung gefunden (RGZ 155, 199, 207; 135, 385, 389; 121, 388, 391; 120, 94, 99; 87, 369, 371; 76, 339, 340; 61, 178, 182; 49, 179, 180; RG GRUR 1941, 320; 1938, 341, 342; 1935, 561, 562; 1928, 219, 220; vgl. ferner OLG Köln GRUR 1956, 91, 92; OLG Hamburg GRUR 1957, 142, 143; Kohler, Musterrecht, 1909, S. 79; Osterrieth, Lehrb.

Rn. 2 Der Antrag auf Zugang betraf vier harmonisierte Normen, die das Europäische Komitee für Normung (CEN) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/24/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…ABl. 2012, L 316, S. 12) angenommen hatte, nämlich die Norm EN 71-5:2015 "Sicherheit von Spielzeug - Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen", die Norm EN 71-4:2013 "Sicherheit von Spielzeug - Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche", die Norm EN 71-12:2013 "Sicherheit von Spielzeug - Teil 12: N-Nitrosamine und N-nitrosierbare Stoffe" und die Norm EN 12472:2005+A 1:2009 "Simulierte Abrieb- und Korrosionsprüfung zum Nachweis der Nickelabgabe von mit Auflagen versehenen Gegenständen" (im Folgenden: angeforderte harmonisierte Normen).

Die Verfahren 8 L 93/15.A und 8 L 94/15.A werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 8 L 94/15.A fortgeführt.

Rn. 3 Die am 14. Januar 2015 in den Verfahren 8 L 93/15.A und 8 L 94/15.A sinngemäß gestellten Anträge sind nach gemäß § 93 Satz 1 VwGO erfolgter Verbindung der Verfahren gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend zu fassen,.

{FN:6} Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…ABl. 2012, L 316, S. 12).

Rn. 546 Nach nochmaliger Abwägung aller bereits benannten für und gegen den Angeklagten C. sprechenden Gesichtspunkte ist unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 31. März 2015 (AZ: 66 Ls - 10 Js 24/15 - 9/15) in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Paderborn vom 29. September 2016 (AZ: 03 Ns - 10 Js 24/15 - 93/15) unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von.