Rechtsprechung
| RG, 07.06.1918 - Rep. VII. 45/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bemessung des Streitwerts und Beschwerdewerts bei der Klage eines Miterben aus dem Versicherungsvertrag des Erblassers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 93, 127
Wird zitiert von ... (11)
- LG Berlin, 15.03.1988 - 29 S 84/87
Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toilette
Es ist anerkannt (vgl. RGZ 93, S. 127 ff), daß der Beschwerdewert in keinem Fall höher sein kann als der Streitwert der Klage, weil ein Rechtsmittel als solches nicht auf Durchsetzung eines eigenen Anspruchs, sondern nur auf die Abweisung des Klageanspruchs gerichtet ist. - BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08
Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter …
Da § 2039 BGB dem Miterben ein von dem gleichen Recht der übrigen Miterben unabhängiges Sonderrecht gewährt, wirkt das im Rechtsstreit eines Miterben ergangene Urteil weder für noch gegen die übrigen Miterben (vgl. RGZ 93, 127 ; BFHE 156, 8 ). - BVerwG, 09.10.1995 - 7 AV 8.95
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - Anspruch auf Erlass eines …
Da § 2039 BGB dem Miterben ein von dem gleichen Recht der übrigen Miterben unabhängiges Sonderrecht gewährt, wirkt das im Rechtsstreit eines Miterben ergangene Urteil weder für noch gegen die übrigen Miterben (RGZ 93, 127 [129]; BFHE 156, 8 [10]).
- BFH, 19.01.1989 - V R 98/83
1. Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen für Miterben …
Die Entscheidung über den nur von einem einzelnen Miterben im eigenen Namen geltend gemachten Anspruch wirkt nur gegenüber diesem Miterben (vgl. Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 7. Juli 1918 VII 45/18, RGZ 93, 127, 130;… Erman/Schlüter, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 7. Aufl., § 2039 Anm. 2;… Soergel/Wolf, a.a.O., § 2039 Anm. 9). - BVerwG, 14.10.2002 - 8 B 104.02
Beurteilungsgrundlage für Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz
Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis u.a. auf die höchstrichterliche Rechtsprechung der Zivilgerichte entschieden, dass § 2039 BGB dem Miterben ein von dem gleichen Recht der übrigen Miterben unabhängiges Sonderrecht gewährt und deshalb das im Rechtsstreit eines Miterben ergangene Urteil weder für noch gegen die übrigen Miterben wirkt (Beschluss vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz 428 § 2 a VermG Nr. 1 S. 1 unter Hinweis auf RGZ 93, 127 und BFHE 156, 8 ). - OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 5 Wx 16/06
Grundbuchverfahrensrecht: Reihenfolge der Grundbuchberichtigungseintragungen bei …
- BGH, 22.12.1961 - IV ZR 163/61
Rechtsmittel
Die Rechtskraft dieses Urteils wirkt nur für und gegen den Erben, der die Klage angestrengt hat (RGZ 93, 127, 129). - BGH, 08.12.1977 - II ZB 7/77
Wiedereintragung ins Handelsregister - Bemessung des Werts eines …
Daraus, daß die Beschwer eines nur seine Verurteilung bekämpfenden Rechtsmittelklägers nie höher bewertet werden kann, als der Streitgegenstand der Vorinstanz (vgl. statt vieler RGZ 93, 127, 128 und RG Warn. 1940 Nr. 162 sowie Gerold, Der Wert des Streitgegenstands in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, S. 49 Anm. 4. m.w.N.), ergibt sich für die Zulässigkeit der Berufung nichts anderes. - BGH, 13.07.1972 - IX ZR 333/69
Rechtsmittel
Ein Bescheid oder ein Urteil (vgl. RGZ 93, 127, 129) wirkt keine Rechtskraft für oder gegen die übrigen Miterben. - BGH, 09.02.1978 - II ZB 1/78
Unwirksamkeit eines Beiratsbeschlusses über das Ausscheiden einer GmbH …
Daraus, daß die Beschwer eines nur seine Verurteilung bekämpfenden Rechtsmittelklägers nie höher bewertet werden kann, als der Streitgegenstand der Vorinstanz (vgl. statt vieler RGZ 93, 127, 128 und RG Warn. 1940 Nr. 162 sowie Gerold, Der Wert des Streitgegenstands in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, S. 49 Anm. 4 m.w.N.), ergibt sich für die Zulässigkeit der Berufung nichts anderes. - BGH, 18.01.1961 - VIII ZR 183/60
Rechtsmittel
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