Rechtsprechung
| RG, 08.07.1918 - Rep. IV. 144/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Anwendung des § 326 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit des Rücktritts vom Prozessvergleich
Papierfundstellen
- RGZ 93, 290
Wird zitiert von ...
- LG Stuttgart, 30.10.2002 - 27 O 211/02
Wirksamkeit eines Rücktritts nach einem keine synallagmatischen …
Dies ist im Grundsatz auch die Meinung der Reichsgerichtsrechtsprechung (RGZ 93, 290, 291), die nur im Einzelfall aus den Abreden der Vergleichsparteien eine Anwendung der §§ 320 ff BGB ausschließen will (zweifelnd aber schon RGZ 106, 86, 87).
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