Rechtsprechung
| RG, 30.03.1920 - III 402/19 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kündigungsrecht des Mieters aus § 542 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 04.12.1919 - III 402/19
- RG, 30.03.1920 - III 402/19
Papierfundstellen
- RGZ 98, 286
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.04.1976 - VIII ZR 288/74
Beweislast bei Mietzinsklage nach Zerstörung der Mietsache
Abgesehen von der weiteren Streitfrage, ob im Falle der Zerstörung der Mietsache neben den §§ 324 ff BGB auch § 542 BGB anwendbar ist (…verneinend Larenz, Schuldrecht, besonderer Teil, 8. Aufl. S. 144;… wohl auch Soergel/Siebert/Mezger, a.a.O. § 542 Rdn. 3), kann der auf Zahlung des Mietzinses klagende Vermieter den auf Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit gestützten Kündigungseinwand des beklagten Mieters über § 242 BGB nur entkräften, indem er beweist, daß der Mieter die Gebrauchsentziehung selbst verschuldet hat (…Palandt/Putzo, a.a.O. § 542 Anm. 4 und 5;… Staudinger/Kiefersauer, a.a.O. § 542 Rdn. 34;… Soergel/Siebert/Mezger, a.a.O. § 542 Rdn. 16 und 20; RGZ 98, 286; Senatsurteil vom 8. Dezember 1969 - VIII ZR 54/68 S. 4).
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