Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  SprengG § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 34 Abs. 5; WaffG § 5 Abs. 1, § 46 Abs. 4 S. 3; BJagdG § 17 Abs. 1, § 18 S. 1; VwGO § 80 Abs. 3
  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Widerrufe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis und eines Jagdscheins

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 CS 22.884

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 05.10.2020 - 24 BV 19.510

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Zugehörigkeit zu einem Motorradclub

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Es ist eine Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zutreffende zukunftsbezogene Beurteilung von Bedeutung sein können (BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 24 BV 19.510 - juris Rn. 15).

  Der Mangel der Zuverlässigkeit setzt nicht den Nachweis voraus, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen und Munition bzw. explosionsgefährlichen Stoffen nicht verantwortungsbewusst umgehen wird (BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 24 BV 19.510 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 04.11.2019 - 21 CS 19.226

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (BayVGH, B.v. 4.11.2019 - 21 CS 19.226 - juris Rn. 20;… B.v. 6.6.2018 - 21 CS 18.658 - juris Rn. 27 jeweils unter Verweis auf BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).

  Auch wenn der Gesetzgeber dies nicht zum Anlass genommen hat, eine dem § 45 Abs. 5 WaffG vergleichbare Regelung in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen, so ergibt sich daraus gleichwohl die gesetzgeberische Wertung, dass weder hinsichtlich der Entscheidung nach § 18 Satz 1 BJagdG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG noch hinsichtlich der diesbezüglichen Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eine andere Sichtweise angebracht oder eine andere Entscheidung zu treffen wäre als im Rahmen der waffenrechtlichen Entscheidungen (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2019 - 21 CS 19.226 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 06.06.2018 - 21 CS 18.658

  Widerruf und Rückgabe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…BayVGH, B.v. 4.11.2019 - 21 CS 19.226 - juris Rn. 20; B.v. 6.6.2018 - 21 CS 18.658 - juris Rn. 27 jeweils unter Verweis auf BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).

  Der Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis dient dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und daher dem Schutz überragender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung (vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2018 - 21 CS 18.658 - juris Rn. 30).

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Die behördliche Prognose der Unzuverlässigkeit ist in Anlegung dieses Maßstabs nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt wird, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bzw.§ 8a Abs. 1 Nr. 2 SprengG begehen werde (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - NJW 2015, 1594, 1596).
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13

  Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Denn das Zuverlässigkeitserfordernis dient dem Zweck, die mit jedem Waffenbesitz bzw. Besitz explosionsgefährlicher Stoffe verbundenen Risiken nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das uneingeschränkte Vertrauen verdienen, dass sie mit Waffen und Munition bzw. explosionsgefährlichen Stoffen jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werden (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - NJW 2015, 1127).
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Die behördliche Prognose der Unzuverlässigkeit ist in Anlegung dieses Maßstabs nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt wird, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bzw.§ 8a Abs. 1 Nr. 2 SprengG begehen werde (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - NJW 2015, 1594, 1596).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…BayVGH, B.v. 4.11.2019 - 21 CS 19.226 - juris Rn. 20; B.v. 6.6.2018 - 21 CS 18.658 - juris Rn. 27 jeweils unter Verweis auf BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).
• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Ein Restrisiko braucht folglich nicht hingenommen zu werden (BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Ein etwaiger Anhörungsmangel wäre (sofern entgegen der Ansicht des Antragsgegners noch nicht erfolgt) jedenfalls noch im Hauptsacheverfahren heilbar, Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), so dass sich darauf die Prognose einer überwiegenden Erfolgsaussicht der Klage nicht stützen lässt (vgl. BayVGH, B. v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383, juris Rn. 14 ff.;… B. v. 31.1.2017 - 9 C 16.2022, juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Dies kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts, zu dem auch der streitgegenständliche Bescheid gehört, in Betracht (BayVGH, B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 14.02.2002 - 19 ZS 01.2356

  Nachholen einer unzureichend gegebenen Begründung für eine Anordnung der …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 CS 17.1797

  Erfolglose Beschwerde: Formelle Anforderungen an die Anordnung des …
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 8.12

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom …
• VG München, 21.02.2018 - M 7 S 17.3502

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
• VG München, 27.02.2018 - M 7 S 17.6126

  Rücknahme waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 25.03.1991 - 21 B 90.3491

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• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 13/23

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds einer Partei, die vom …

  Rn. 10 Bereits der Wortlaut des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG setzt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg (Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 - juris Rn. 37) und die Literatur (…Gade in: Gade, Waffengesetz, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 29a;… Papsthart in: Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, WaffG § 5 Rn. 54;… Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht, Rn. 770a) ausführt - voraus, dass das Verfolgen von Bestrebungen im Sinne der Vorschrift feststehen muss.

  Der, der Norm vorangestellte tatsachenbegründende Verdacht berührt den nachgehenden Relativsatz nicht (so auch im Ergebnis: VG Dresden…, Beschluss vom 14. Oktober 2022 - 6 L 658/22 - juris Rn. 13; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022, a.a.O. Rn. 37; a.A.: VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. März 2023 - 20 K 7087/20 - juris Rn. 70).

  Zudem hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg (Beschluss vom 7. März 2022, a.a.O. Rn. 37) ausgeführt, dass bestehende tatsachenbegründete Verdachtsmomente im Rahmen einer Gefahrenprognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG herangezogen werden könnten.

• VG Düsseldorf, 19.06.2024 - 22 K 4836/23

  Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht …

  vom 4.8.2023 - 3 L 98/23 -, juris, Rn. 13 ff.; VG Dresden, Beschluss vom 14.10.2022 - 6 L 658/22 -, juris Rn. 13; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 -, juris, Rn. 37; zweifelnd OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2024 - 20 B 969/23 -, juris, Rn. 25; offen lassend für die JA OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. Oktober 2023 - OVG 6 S 44/23 - juris, Rn. 3; Thür OVG, Beschluss vom 19. Februar 2024 - 3 EO 453/24 -, juris, Rn. 26.

  Rn. 95 Wie hier VG Köln, Urteile vom 8. September 2022 - 20 K 3080/21 -, juris, Rn. 69, 84 ff., und vom 11. August 2022 - 20 K 2177/21, juris, Rn. 47 ff.; VG München, Beschluss vom 30. August 2023 - M 7 S 23.1519 -, juris, Rn. 32 ff., allerdings zweitinstanzlich aufgehoben bzw. abgeändert; VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris, Rn. 30, Wiegand, NVwZ 2023, 1211 (1215 f.), a.A. OVG S-A, Beschluss vom 24. April 2023 - 3 M13/23 -, juris, Rn. 10; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 -, juris, Rn. 37; Nitschke, NVwZ 2023, 814 (814), wonach sich die Einleitung nur auf die Mitgliedschaft in der Vereinigung beziehen soll.

• VG Gera, 10.08.2023 - 1 E 564/23

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der …

  Ein bloßer tatsachenbegründeter Verdacht reicht nicht aus (vgl. - mit eingehender Begründung - OVG LSA, Beschluss vom 24.4.2023 - 3 M 13/23 - VG Magdeburg, Beschluss vom 28.2.2023 - 1 B 212/22 MD - VG Regensburg, Beschluss vom 7.3.2022 - RO 4 S 22.28 - abweichend VG Düsseldorf, Urteil vom 7.3.2023 - 22 K 7087/20 - VG Köln, Urteil vom 8.9.2022 - 20 K 3080/21 - jeweils zitiert nach Juris).

• VG Düsseldorf, 07.03.2023 - 22 K 7087/20

  Widerruf Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit, Mitgliedschaft und …

  Rn. 74 So auch VG Köln, Urteile vom 8. September 2022 - 20 K 3080/21 -, juris, Rn. 88 und vom 11. August 2022 - 20 K 2177/21 -, juris, Rn. 47; VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris, Rn. 30; a.A. aber VG Magdeburg, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 1 B 212/22 MD -, S. 5 des Beschlussabdrucks, bislang n. V.; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 -, juris, Rn. 37.
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 CS 23.1695

  Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …

  Das Verfolgen von Bestrebungen im Sinne der Vorschrift muss für die zuständige Behörde und gegebenenfalls für das zuständige Gericht feststehen; es genügt nicht, dass lediglich Tatsachen die Annahme der Verfolgung rechtfertigen (…so auch OVG LSA, B.v. 24.4.2023 - 3 M 13/23 - juris Rn. 10 ff.;… VG Gera, B.v. 10.8.2023 - 1 E 564/23 Ge - juris Rn. 24 ff.;… VG Cottbus, B.v. 4.8.2023 - 3 L 98/23 - juris Rn. 13 ff.;… VG Dresden, B.v. 14.10.2022 - 6 L 658/22 - juris Rn. 13; VG Regensburg, B.v. 7.3.2022 - RO 4 S 22.28 - juris Rn. 37; Nitschke, NVwZ 2023, 814 ff.;… a.A. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.10.2023 - OVG 6 S 44/23 - juris Rn. 3;… VG Düsseldorf, U.v. 7.3.2023 - 20 K 7087/20 - juris Rn. 70 ff.;… VG Köln, U.v. 8.9.2022 - 20 K 3080/21 - juris Rn. 69; wohl auch Wiegand, NVwZ 2023, 1211/1216).
• VG Frankfurt/Main, 12.09.2024 - 5 K 3302/22

  Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Äußerungen in sozialen Medien

  Der Wortlaut kann nicht so verstanden werden, dass das Tatbestandsmerkmal "Tatsachen die Annahme rechtfertigen" gewissermaßen vor die Klammer gezogen ist und sich sowohl auf die Mitgliedschaft als auch die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen bezieht (so auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. April 2023 - 3 M 13/23 -, Rn. 4 ff., 10, juris; BayVGH…, Beschluss vom 16. November 2023 - 24 CS 23.1695 -, Rn. 18, 20 ff., juris; VG Gera…, Beschluss vom 10. August 2023 - 1 E 564/23 Ge -, Rn. 24, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 -, Rn. 37, juris; Nitschke, Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern, NJW 2023, 3261 ; Nitschke, Verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall und waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit, NVwZ 2023, 814; a. A. VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. März 2023 - 22 K 7087/20 -, Rn. 41 ff., 72, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19. Juni 2024 - 22 K 4836/23 -, Rn. 54 ff., 92 ff., juris; Wiegand, Keine Waffen für AfD-Mitglieder?, NVwZ 2023, 1211; offen gelassen durch Thüringer OVG…, Beschluss vom 19. Februar 2024 - 3 EO 453/23 -, Rn. 26, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. März 2024 - 20 B 969/23 -, Rn. 31, juris).

  Dafür, dass auch für den Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen ein solcher Verdacht ausreichen sollte, findet sich auch in der Gesetzesbegründung keine Stütze (VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 -, Rn. 37, juris; ausführlich Nitschke, NVwZ 2023, 814 ).

• VG Düsseldorf, 19.06.2024 - 22 K 4909/23

  Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht …

  vom 4.8.2023 - 3 L 98/23 -, juris, Rn. 13 ff.; VG Dresden, Beschluss vom 14.10.2022 - 6 L 658/22 -, juris Rn. 13; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 -, juris, Rn. 37; zweifelnd OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2024 - 20 B 969/23 -, juris, Rn. 25; offen lassend für die JA OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. Oktober 2023 - OVG 6 S 44/23 - juris, Rn. 3; Thür OVG, Beschluss vom 19. Februar 2024 - 3 EO 453/24 -, juris, Rn. 26.

  Rn. 90 Wie hier VG Köln, Urteile vom 8. September 2022 - 20 K 3080/21 -, juris, Rn. 69, 84 ff., und vom 11. August 2022 - 20 K 2177/21, juris, Rn. 47 ff.; VG München, Beschluss vom 30. August 2023 - M 7 S 23.1519 -, juris, Rn. 32 ff., allerdings zweitinstanzlich aufgehoben bzw. abgeändert; VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris, Rn. 30, Wiegand, NVwZ 2023, 1211 (1215 f.), a.A. OVG S-A, Beschluss vom 24. April 2023 - 3 M13/23 -, juris, Rn. 10; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 -, juris, Rn. 37; Nitschke, NVwZ 2023, 814 (814), wonach sich die Einleitung nur auf die Mitgliedschaft in der Vereinigung beziehen soll.

• VG Magdeburg, 28.02.2023 - 1 B 212/22

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der AfD

  Schon seinem Wortlaut nach setzt § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b und c voraus, dass das Verfolgen von Bestrebungen im Sinne der Vorschrift feststeht ("verfolgt oder verfolgt hat"), während hinsichtlich der betreffenden Person der tatsachenbegründete Verdacht einer Mitgliedschaft bzw. der Unterstützung ausreicht ("Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen"; so auch VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 -, Rn. 37, juris;… siehe auch Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 29a;… Steindorf/Papsthart, 11. Aufl. 2022, WaffG § 5 Rn. 54;… Heller/Soschinka/Rabe, WaffR, Rn. 770a).

  Das Vorliegen tatsachenbegründeter Verdachtsmomente für ein individuelles Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen wird von § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a WaffG erfasst; darüber hinaus können entsprechende Verdachtsmomente im Rahmen einer Gefahrenprognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG herangezogen werden (so auch VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RO 4 S 22.28 -, Rn. 37, juris).

• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 CS 23.1709

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …

  Das Verfolgen von Bestrebungen im Sinne der Vorschrift muss für die zuständige Behörde und gegebenenfalls für das zuständige Gericht feststehen; es genügt nicht, dass lediglich Tatsachen die Annahme der Verfolgung rechtfertigen (…so auch OVG LSA, B.v. 24.4.2023 - 3 M 13/23 - juris Rn. 10 ff.;… VG Gera, B.v. 10.8.2023 - 1 E 564/23 Ge - juris Rn. 24 ff.;… VG Cottbus, B.v. 4.8.2023 - 3 L 98/23 - juris Rn. 13 ff.;… VG Dresden, B.v. 14.10.2022 - 6 L 658/22 - juris Rn. 13; VG Regensburg, B.v. 7.3.2022 - RO 4 S 22.28 - juris Rn. 37; Nitschke, NVwZ 2023, 814 ff.;… a.A. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.10.2023 - OVG 6 S 44/23 - juris Rn. 3;… VG Düsseldorf, U.v. 7.3.2023 - 20 K 7087/20 - juris Rn. 70 ff.;… VG Köln, U.v. 8.9.2022 - 20 K 3080/21 - juris Rn. 69; wohl auch Wiegand, NVwZ 2023, 1211/1216).
• VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1306

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der "Jungen …

  Dementsprechend dürfte die Berichterstattung über die JA in den Verfassungsschutzberichten Bayerns und des Bundes sowie ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz indizieren, dass zugleich die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG im Hinblick auf die JA erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne auch bereits VG München, B.v. 11.5.2020 - M 7 S 20.87 - juris Rn. 28;… vgl. auch VG Ansbach, U.v. 25.4.2019 - AN 16 K 17.01038 - juris Rn. 30;… vgl. zur Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. zur Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Bundes VG Düsseldorf, U.v. 7.3.2023 - 22 K 7087/20 - juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, U.v. 11.8.2022 - 20 K 2177/21 - juris Rn. 47;… siehe auch VG Köln, U.v. 8.9.2022 - 20 K 3080/21 - juris Rn. 84 ff., 162 ff. m.w.N.; Wiegand, NVwZ 2023, 1211/1215;… a.A. VG Magdeburg, B.v. 28.2.2023 - 1 B 212/22 MD - juris Rn. 19 ff.;… OVG LSA, B.v. 24.4.2023 - 3 M 13/23 - juris Rn. 10 ff.; VG Regensburg, B.v. 7.3.2022 - RO 4 S 22.28 - juris Rn. 37; Nitschke, NVwZ 2023, 814).
• VG Magdeburg, 25.03.2025 - 1 A 191/23

  Waffenrechtliche Unzulässigkeit wegen AfD-Mitgliedschaft
• VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1519

  Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …
• VG Gera, 09.02.2026 - 1 K 1085/24

  Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien; Verfolgen von …
• VG Cottbus, 04.08.2023 - 3 L 98/23