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Weitere Entscheidung unten: KG, 29.05.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,284
BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01 (https://dejure.org/2001,284)
BVerfG, Entscheidung vom 10.08.2001 - 2 BvR 569/01 (https://dejure.org/2001,284)
BVerfG, Entscheidung vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 (https://dejure.org/2001,284)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4 GG

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verwirklichung des Rechtsschutzes - Hinreichende Erfolgsaussichten - Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4; ZPO § 114 Abs. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Vertriebenenrecht, Vertriebenenverfahren, Rumänen, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Prüfungsmaßstab, Gleichheitsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsweggarantie, Vertriebene, Übernahmegenehmigung, Statusdeutsche

  • RA Kotz

    Die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht durch eine ausufernde Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage behindert werden!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang und Reichweite einer Übernahmeerklärung; Klärung von Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1748
  • Rpfleger 2001, 554
 
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Wird zitiert von ... (170)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
    Rn. 18 1. Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347 m.w.N.; stRspr).

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).

  • VGH Bayern, 16.02.2001 - 5 ZC 00.3528
    Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
    gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2001 - 5 ZC 00.3528 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. November 2000 - RN 9 K 00.1518 - und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Franz Auer .

    Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2001 - 5 ZC 00.3528 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. November 2000 - RN 9 K 00.1518 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

  • BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

    Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

    Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
    Rn. 28 3. Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ).
  • BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

    Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …

    Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
    Rn. 22 a) Das Verwaltungsgericht sieht es unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 173) sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 1999 (…DVBl 1999, S. 1216) als geklärt an, dass für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes in seiner Fassung vom 2. Januar 1993 eine im sog. D-1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes - wie sie den Beschwerdeführern erteilt worden ist - als Aufnahmeakt in Betracht kommen kann.
  • BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

    Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
    Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
    Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
    Rn. 28 3. Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96

    Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines …

    Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
    Rn. 22 a) Das Verwaltungsgericht sieht es unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 173) sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 1999 (DVBl 1999, S. 1216) als geklärt an, dass für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes in seiner Fassung vom 2. Januar 1993 eine im sog. D-1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes - wie sie den Beschwerdeführern erteilt worden ist - als Aufnahmeakt in Betracht kommen kann.
  • ArbG Lübeck, 20.06.2019 - 1 Ca 538/19

    Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf …

    "Gewiss" muss dieser Ausgang allerdings nicht sein (BVerfG v. 10.08.2001 - 2 BvR 569/01).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 ).
  • BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf …

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 ; BVerfGK 8, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
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Rechtsprechung
   KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,16385
KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00 (https://dejure.org/2001,16385)
KG, Entscheidung vom 29.05.2001 - 1 W 2657/00 (https://dejure.org/2001,16385)
KG, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - 1 W 2657/00 (https://dejure.org/2001,16385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 21, § 56; EGBGB Art. 231 § 2; VereinigungsG-DDR § 14, § 22
    Eintragung einer DDR-Vereinigung; Vereinigungsregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erhalt der Rechtsfähigkeit einer bei Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes der DDR vom 21. Februar 1990 aufgrund staatlicher Anerkennung rechtsfähigen Vereinigung; Erfordernis einer Eintragung in das Vereinigungsregister; Erfordernis einer Mindestmitgliederzahl für ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 52 (Leitsatz)

    §§ 21, 56 BGB; Art. 231 § 2 EGBGB; §§ 14, 22 VereinigungsG/DDR
    Rechtsfähigkeit und Eintragung einer DDR-Vereinigung in das Vereinsregister/Mindestmitgliederzahl eines Dachverbands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 551 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 554
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • KG, 01.07.1999 - 1 W 6784/97

    Antrag auf Erteilung eines dem eingezogenen Erbschein inhaltsgleichen Erbscheins; …

    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Bei Stellung eines verfahrensrechtlichen Antrages, der einem früheren, bereits formell rechtskräftig zurückgewiesenen Antrag inhaltsgleich ist, ist sein Vorliegen besonders zu prüfen und regelmäßig zu verneinen, wenn keine Umstände dargetan oder sonst ersichtlich sind, die ein berechtigtes Interesse an einer erneuten gerichtlichen Prüfung desselben Sachverhaltes begründen könnten (vgl. zu Vorstehendem OLG Brandenburg, OLG-NL 1997, 120; Senat Rpfleger 1999, 542/544 zum Erbscheinsverfahren).

    Gemäß Art. 18 Abs. 1 des Einigungsvertrages (BGBl. 1990, II 894) bleiben die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangenen Entscheidungen der Gerichte der ehemaligen DDR grundsätzlich wirksam; dies gilt auch für Entscheidungen in Registersachen (vgl. zu Vorstehendem Nissel DtZ 1991, 239/240; Tietje DtZ 1994, 138/140; Senat, Rpfleger 1999, 542/544).

    Die dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Anmeldung vom 11. Juni 1999 leitete nach alledem ein neues Eintragungsverfahren ein (vgl. Senat Rpfleger 1999, 542 [KG Berlin 01.07.1999 - 1 W 6784/97] ), das ausschließlich nach den Vorschriften der §§ 56 ff. BGB zu beurteilen ist.

  • BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93

    Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines …

    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Soweit demgegenüber in Bezug auf Korporationen, deren Rechtsfähigkeit in der ehemaligen DDR staatlich anerkannt war und deren Registrierung auf der Grundlage des Vereinigungsgesetzes nicht erfolgt war, angenommen wird, dass diese nicht in jedem Fall nach § 22 Abs. 1 VereinigungsG bzw. mit dem Untergang der DDR ihre Rechtsfähigkeit verloren haben, sondern nach allgemeinen Regeln - auch des intertemporalen - Gesellschaftsrechts als juristische Personen zumindest solange fortbestehen, als sie sich im Abwicklung befinden und ihre Vollbeendigung als Rechtsträger noch nicht eingetreten ist (…vgl. Schubel a.a.O. S. 371 ff. m.w.N.; BGH NJ 1995, 145/146 zu Rechtsanwaltskollegien der DDR), wird ebenfalls nicht angenommen, dass eine solche Korporation noch als eingetragener Verein in das Vereinsregister einzutragen wäre (vgl. a. Art. 163 EGBGB , der gerade keine Eintragung anordnet;… dazu Schubel a.a.O. S. 345, 375).
  • OLG Stuttgart, 05.04.1983 - 8 W 442/82

    Natürliche und juristische Personen als Gründungsmitglieder eines Vereins; Das …

    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Der Charakter des § 56 BGB als bloße Ordnungsvorschrift bewirkt lediglich, dass ein Verstoß nicht zur Amtslöschung nach §§ 159, 142 f. FGG führt (vgl. zu Vorstehendem OLG Stuttgart OLGZ 1983, 307/308 f.; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1397 [OLG Hamm 08.04.1997 - 15 W 11/97] ;… Soergel/Hadding a.a.O. § 56 Rdn. 1;… MünchKomm-BGB/Reuter a.a.O. § 56 Rdn. 1).
  • LG Mainz, 24.10.1977 - 8 T 196/77

    Eintragung eines Vereinsverbandes in das Vereinsregister bei weniger als sieben …

    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Denn die Anzahl der Mitglieder in den Vereinen hat keine Auswirkung auf die Willensbildung und die körperschaftliche Struktur des Dachverbandes (so auch LG Hamburg Rpfleger 1981, 198;… Soergel/Hadding a.a.O. Rdn. 2;… MünchKomm-BGB/Reuter a.a.O. Rdn 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 56 Rdn. 1; a.A. LG Mainz MDR 1978, 312 [LG Mainz 24.10.1977 - 8 T 196/77] ).
  • OLG Hamm, 08.04.1997 - 15 W 11/97
    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Der Charakter des § 56 BGB als bloße Ordnungsvorschrift bewirkt lediglich, dass ein Verstoß nicht zur Amtslöschung nach §§ 159, 142 f. FGG führt (vgl. zu Vorstehendem OLG Stuttgart OLGZ 1983, 307/308 f.; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1397 [OLG Hamm 08.04.1997 - 15 W 11/97] ;… Soergel/Hadding a.a.O. § 56 Rdn. 1;… MünchKomm-BGB/Reuter a.a.O. § 56 Rdn. 1).
  • BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

    Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Zwar ist nach im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vor-GmbH und Vor-AG ( BGHZ 105, 324 ; 107, 1/2 ) zunehmend vertretener Auffassung der Vorverein im auf seine Eintragung gerichteten Verfahren selbst Beteiligter und gegen die Zurückweisung seiner Anmeldung beschwerdeberechtigt; die mit dem Ziel der Eintragung eingelegten Rechtsmittel sind gegebenenfalls als solche des Vorvereins auszulegen (vgl. BayObLGZ 1991, 52/55; Thüringer OLG OLG-NL 1994, 42/43; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1530 [OLG Hamm 18.11.1996 - 15 W 346/96] ;… Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 8. Aufl. Rdn. 178;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 60 Rdn. 5).
  • BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88

    Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH

    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Zwar ist nach im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vor-GmbH und Vor-AG ( BGHZ 105, 324 ; 107, 1/2 ) zunehmend vertretener Auffassung der Vorverein im auf seine Eintragung gerichteten Verfahren selbst Beteiligter und gegen die Zurückweisung seiner Anmeldung beschwerdeberechtigt; die mit dem Ziel der Eintragung eingelegten Rechtsmittel sind gegebenenfalls als solche des Vorvereins auszulegen (vgl. BayObLGZ 1991, 52/55; Thüringer OLG OLG-NL 1994, 42/43; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1530 [OLG Hamm 18.11.1996 - 15 W 346/96] ;… Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 8. Aufl. Rdn. 178;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 60 Rdn. 5).
  • OLG Köln, 12.07.1993 - 2 Wx 20/93

    Registergericht; Vereinsregister; Vorstandsmitglieder; Notar; Bevollmächtigung; …

    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Nach anderer Ansicht sind dagegen nur die allein zur Anmeldung befugten Vorstandsmitglieder selbst beschwerdeberechtigt (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1994, 1547 [OLG Köln 12.07.1993 - 2 Wx 20/93] ;… MünchKomm-BGB/Reuter, 4. Aufl., § 60 Rdn. 4 i.V.m. § 59 Rdn. 3;… s.a. zum Meinungsstand Keidel/Kahl, a.a.O. § 20 Rdn. 98 m.w.N.).
  • BayObLG, 19.09.1991 - BReg. 3 Z 97/91

    Beschwerde gegen eine bekanntgemachte Eintragungsverfügung

    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Geht man vom Vorliegen einer richterlichen Eintragungsverfügung aus, lag eine beschwerdefähige Verfügung vor, wenn sie gegenüber einem Beteiligten bekanntgemacht worden war, (OLG Stuttgart OLGZ 1970, 419; BayObLGZ 1991, 337/339), wovon im Hinblick auf die erteilte Urkunde auszugehen ist.
  • BayObLG, 29.01.1991 - BReg. 3 Z 137/90

    Vorstand; Mehrgliedrig; Mitglieder; Vertretungsberechtigung; Verein; Eintragung; …

    Auszug aus KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
    Zwar ist nach im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vor-GmbH und Vor-AG ( BGHZ 105, 324 ; 107, 1/2 ) zunehmend vertretener Auffassung der Vorverein im auf seine Eintragung gerichteten Verfahren selbst Beteiligter und gegen die Zurückweisung seiner Anmeldung beschwerdeberechtigt; die mit dem Ziel der Eintragung eingelegten Rechtsmittel sind gegebenenfalls als solche des Vorvereins auszulegen (vgl. BayObLGZ 1991, 52/55; Thüringer OLG OLG-NL 1994, 42/43; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1530 [OLG Hamm 18.11.1996 - 15 W 346/96] ;… Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 8. Aufl. Rdn. 178;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 60 Rdn. 5).
  • BayObLG, 28.08.1996 - 3Z BR 75/96

    Anwalts-GmbH: Eintragung - Beteiligung der zuständigen Anwaltskammer - Bestimmung …

  • OLG Hamm, 18.11.1996 - 15 W 346/96

    Vereinigung von Notfallärzten als nicht eintragungsfähiger wirtschaftlicher …

  • KG, 03.12.2012 - 12 W 69/12

    Weiterhin keine Registereintragung für einen Verein, der für sexuelle Handlungen …

    Das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist zu verneinen, wenn kein berechtigtes Interesse an der beantragten erneuten Entscheidung besteht und sich das Betreiben des Verfahrens daher als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichts darstellt (KG, Beschluss vom 2&05.2001, 1 W 2657/00, zitiert nach juris Rn. 11).

    Bei Stellung eines verfahrensrechtlichen Antrages, der einem früheren, bereits formell rechtskräftig zurückgewiesenen Antrag inhaltsgleich ist, ist sein Vorliegen besonders zu prüfen und regelmäßig zu verneinen, wenn keine Umstände dargetan oder sonst ersichtlich sind, die ein berechtigtes Interesse an einer erneuten gerichtlichen Prüfung desselben Sachverhaltes begründen könnten (KG, Beschluss vom 29.05.2001, 1 W 2657/00, zitiert nach juris Rn. 11).

  • KG, 31.05.2011 - 1 W 119/08

    Verfahren des Nachlassgerichts über die Feststellung der Rechtsnachfolge in das …

    Entscheidungen der Gerichte in Handels- und Vereinsregistersachen entfalten im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Register keine materielle Rechtskraft (Senat, FGPrax 2005, 130, 131; VIZ 2002, 596, 597; BayObLG, NJW 1996, 3217, 3218; BayObLGZ 1956, 287, 296).
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