Rechtsprechung
| BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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ZPO § 103; BRAGO §§ 32, 118
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 103; ; BRAGO § 32; ; BRAGO § 118
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einbeziehung einer bisher nicht rechtshängigen Forderung in einen gerichtlichen Vergleich - Festsetzung von auf Grund außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen erwachsenen Gebühren - Umfang der Prozesskosten im Sinn des § 103 der Zivilprozessordnung (ZPO)
- Anwaltsblatt
§ 103 ZPO, § 32 BRAGebO, § 118 BRAGebO
- ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
§ 103 ZPO, § 32 BRAGebO, § 118 BRAGebO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 103; BRAGO § 32 § 118
Festsetzung der Anwaltsgebühren für die Einbeziehung einer bislang nicht rechtshängigen Forderung in einem gerichtlichen Vergleich - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1731
- MDR 2005, 656
- FamRZ 2005, 604
- BB 2005, 516
- AnwBl 2005, 434
- Rpfleger 2005, 279
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.09.2002 - XI ZB 9/02
Erhöhung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren; Beendigung des Auftrags
Auszug aus BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04
Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, die Prozeßbevollmächtigten der Kläger hätten nicht erklärt, daß sie nicht beauftragt gewesen seien, die Protokollierung einer entsprechenden Einigung durch das Gericht zu beantragen; dies sei aber nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2002 (- XI ZB 9/02 - NJW 2002, 3712 f.) Voraussetzung, um das Entstehen der halben Prozeßgebühr gemäß § 32 BRAGO zu verneinen. - OLG Rostock, 27.05.1997 - 1 W 263/96
Auszug aus BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04
Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist die Festsetzung solcher Gebühren nicht möglich (OLG Köln JurBüro 1981, 1187 f. mit Anmerkung Mümmler; OLG Koblenz Anwaltsblatt 1987, 53 f.; OLG Rostock JurBüro 1998, 199;… Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. § 104 Rdn. 8;… Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 104 Rdn. 21 "vorprozessuale Kosten";… Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 73;… Baumbach/Hartmann ZPO § 103 Rdn. 24).
- BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05
Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr
Das ändert aber nichts daran, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine rasche, vereinfachte, anhand der Prozessakten vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwalts zugeschnitten ist (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - XII ZB 94/04, BGH-Report 2005, 679 unter II 2 b). - OLG Nürnberg, 16.03.2021 - 2 W 473/21
Keine Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren
Anwaltsgebühren sind dabei nur insoweit Prozesskosten und zählen als solche zu den außergerichtlichen Kosten, als sie eine Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren vergüten (BGH, Beschluss vom 22.12.2004 - XII ZB 94/04 -, juris Rn. 11). - BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20
Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten
Das Kostenfestsetzungsverfahren ist auf eine rasche, vereinfachte gebührenrechtliche Überprüfung zugeschnitten (vgl. BGH 22. Dezember 2004 - XII ZB 94/04 - unter II 2 b der Gründe).
- KG, 01.11.2005 - 1 W 334/05
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer Geschäftsgebühr für eine …
Dementsprechend sind Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber nach Nr. 2400 bis 2403 VV (RVG), die auf vorprozessualer Tätigkeit des Anwalts beruhen, grundsätzlich von der Kostenfestsetzung ausgeschlossen (vgl. BGH JurBüro 2005, 261 für § 118 BRAGO).Tätigkeiten des Rechtsanwalts aber, die außerhalb des Prozessgeschehens vorgenommen werden, sind aus der Prozessakte nicht ersichtlich, jedenfalls nicht in dem Maße, dass sie eine Überprüfung, wie sie im Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV (RVG) erforderlich sind, ermöglichen (BGH, JurBüro 2005, 261 = RVGReport 2005, 114).
- OLG Stuttgart, 11.07.2017 - 8 W 222/17
Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten: Erstreckung einer in einem …
Die durch die Vergleichsverhandlungen über nicht streitgegenständliche Ansprüche entstehenden Mehrkosten sind jedoch nicht Kosten des Rechtsstreits und können daher in der Regel nicht nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden (BGH NJW-RR 2005, 1731). - OLG Braunschweig, 15.08.2006 - 2 W 102/06
Erfallen einer Gebühr für eine außergerichtliche Einigung für den beigeordneten …
Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ff. ZPO den Parteien lediglich eine schnelle und kostengünstigere Variante zur Erlangung eines kostenrechtlichen Vollstreckungstitels gewähren soll, weshalb der vom BGH angeführte Gesichtspunkt einer raschen, vereinfachten und anhand der Prozessakten vorzunehmenden gebührenrechtlichen Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwalts ein wesentlicher Gesichtspunkt sein mag (BGH NJW 2006, 1523 (1524); BGH NJW-RR 2005, 1731 (1732)).Für diesen Teil der Einigung, der nicht-rechtshängige Ansprüche betrifft, bestehen daher keine Erstattungsansprüche (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1731 (Ls)).
- OLG Koblenz, 23.03.2005 - 14 W 181/05
Festsetzung vorprozessualer Anwaltskosten
Demgemäß ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2005, 516) und der des Senats (JurBüro 1979, 397; AnwBl. 1985, 213, 214; AnwBl. 1987, 53, 54 sowie ständig; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 2003, 201; OLG München MDR 2002, 237; OLG Rostock JurBüro 1998, 199, 200; Musielak, ZPO, 4.Aufl., § 91 Rn.73) daran festzuhalten, dass Kosten, die - wie hier - im Vorfeld eines Prozesses für das Betreiben des Geschäfts einer Partei angefallen sind, nicht im Rahmen des Verfahrens der §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen sind (so auch ausdrücklich mit Bezug auf die Situation unter dem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts Bischof/Jungbauer/Podlech/ Trappmann, RVG, § 19 Rn.22;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 103 Rn.19). - KG, 20.09.2007 - 2 W 158/07
Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Formanforderungen an …
Denn das Kostenfestsetzungsverfahren ist mit seinem begrenzten prozessualen Instrumentarium auf eine rasche, vereinfachte, anhand der Prozessakte vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwaltes zugeschnitten (BGH, NJW-RR 2005, 1731 [1732]).Auch hierfür ist das Kostenfestsetzungsverfahren ungeeignet (BGH, NJW-RR 2005, 1731 [1732]).
- OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 13 W 72/25
Doppelte Terminsgebühr durch Mitwirkung des Anwalts an Einigungsbesprechung im …
Entscheidend für die Festsetzungsfähigkeit von Gebühren außerhalb des Prozessgeschehens ist daher die Prozessbezogenheit der Kosten (…vgl. Schulz, in: MüKo-ZPO, 7. Auflage 2025, § 103 Rn. 53;… Jaspersen, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 58. Edition, Stand 01.09.2025, § 103 Rn. 17; OLG Naumburg…, Beschluss vom 01.11.2011 - 10 W 58/11, juris Rn. 11; zur BRAGO: BGH, Beschluss vom 22.12.2004 - XII ZB 94/04, juris Rn. 10 ff.).Rn. 16 Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist eine Festsetzung außergerichtlicher Gebühren aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Festsetzung der außergerichtlichen Gebühren in einem Vergleich ausdrücklich vereinbart ist und überdies Streit über deren Höhe dadurch ausgeschlossen ist, dass die festzusetzenden Gebühren im Vergleich ausdrücklich beziffert werden oder zumindest die zur Berechnung erforderlichen Parameter (Auftrag, Gebührensatz, Gegenstandswert) ausgewiesen sind (…vgl. Jaspersen, a.a.O. Rn. 17a; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26.04.2018 - 4 W 41/18, juris Rn. 13; OLG Naumburg…, Beschluss vom 01.11.2011 - 10 W 58/11, juris Rn. 14 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.12.2004 - XII ZB 94/04, juris Rn. 12).
- OLG Saarbrücken, 13.09.2006 - 1 U 624/05
Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem …
Denn diese Vergütung kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2004, XII ZB 94/04, NJW-RR 2005, 1731, unter II. 2. b), so dass sie ohne weiteres zum Gegenstand einer Klage gemacht werden kann. - OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07
Rechtsanwaltsvergütung: "Haft"-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des …
- OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 WF 61/21
Festsetzungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für eine außergerichtliche …
- LG Deggendorf, 10.11.2005 - 1 T 160/05
Erstattungsansprüche für die Gebühr nach dem Gesetz über die Vergütung der …
- AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06
Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- LAG Hamburg, 29.06.2006 - 5 Ta 11/06
Vergütungsfestsetzungsverfahren
- OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 6 W 185/06
Festsetzung von Anwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 ff. …
- AG Hamburg-Harburg, 18.12.2006 - 644 C 420/06
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes …
- LAG Hessen, 07.12.2005 - 13 Ta 386/05
Mindestgebühr
- OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 5 WF 230/12
Vergütung des Rechtsanwalts bei Scheidungsfolgenvergleich im Rahmen von …
- OLG Naumburg, 01.11.2011 - 10 W 58/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung außergerichtlich …
- OLG Celle, 19.12.2008 - 2 W 272/08
Berücksichtigung der Anwaltsvergütung hinsichtlich nicht rechtshängiger Ansprüche …
- OLG München, 07.08.2007 - 11 W 1999/07
Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
- AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05
Mietwagenkostenerstattung nach Unfall
- OLG Bamberg, 26.02.2007 - 8 W 1/07
Kostenfestsetzungsbeschluss im Hinblick auf die in einem Vergleich getroffene …
- AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung …
- KG, 11.10.2007 - 2 W 110/07
Kostenfestsetzungeverfahren: Nachfestsetzung vorprozessual entstandener Kosten; …
- OLG Hamburg, 29.11.2006 - 8 W 200/06
Kostenerstattung nach Rücknahme einer Verfügungsantrag: Notwendige Kosten der …
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Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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GKG § 66 Abs. 6 Satz 1
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GKG § 66 Abs. 6 Satz 1
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- Wolters Kluwer
Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Bundesgerichtshof
- ra.de
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GKG § 66 Abs. 6 S. 1
Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 584
- MDR 2005, 597
- FamRZ 2005, 515 (Ls.)
- Rpfleger 2005, 279
Wird zitiert von ... (80)
- BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem …
Rn. 6 Über die Erinnerungen gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG aF entscheidet beim Bundesgerichtshof der nach § 139 Abs. 1 GVG gerichtsverfassungsrechtlich allein vorgesehene Senat (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584, vom 30. Mai 2007 - XI ZR 229/06, juris Rn. 1, vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 …und vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, WM 2013, 23 Rn. 4). - BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20
Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …
Rn. 20 Es entsprach der einhelligen Auffassung aller Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, dass der Gesetzgeber mit diesen Vorschriften keine gegenüber § 139 Abs. 1 GVG vorrangige Spezialregelung der funktionellen Zuständigkeit beim Bundesgerichtshof eingeführt hat (…zu § 33 Abs. 8 RVG: BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2007 - IX ZB 266/05, JurBüro 2007, 315, vom 2. März 2010 - II ZR 62/06, WM 2010, 823 Rn. 3, vom 30. September 2010 - Xa ZR 34/08, juris und vom 11. Dezember 2012 - II ZR 233/09, AGS 2013, 238; zu § 66 Abs. 6 GKG: BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584 sowie z.B. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2…, vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148 Rn. 2, vom 25. September 2008 - III ZR 198/05, juris…, vom 4. Mai 2011 - IV ZR 247/10, juris Rn. 2, vom 7. Oktober 2008 - VI ZR 53/08, juris…, vom 1. August 2013 - VII ZR 33/13, juris Rn. 1…, vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 86/09, juris Rn. 2…, vom 10. September 2012 - IX ZB 49/12, juris Rn. 1…, vom 16. Dezember 2010 - Xa ZB 2/10, juris Rn. 1…, vom 30. Mai 2007 - XI ZR 229/06, juris Rn. 1 und vom 13. April 2005 - XII ZR 35/05, juris; zu § 57 Abs. 1FamGKG: BGH…, Beschluss vom 29. September 2010 - XII ZB 308/10, juris Rn. 3 ff.). - BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
Bei dem Bundesgerichtshof ist die Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich jedoch weder vorgesehen noch vorbehalten (vgl. § 139 Abs. 1 gegenüber §§ 75, 122 Abs. 1 GVG) und damit nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2).
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05
Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
Weder beim Bundesgerichtshof noch beim Bundesfinanzhof sei jedoch eine Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich vorgesehen oder vorbehalten (so BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04 - NJW-RR 2005, 584; BFH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - X E 1/05 - BFHE 209, 422 …und Beschluss vom 29. September 2005 - IV E 5/05 - juris Rn. 15). - BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
Rn. 8 Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG weiterhin der Senat funktionell zuständig ist, da nach § 139 Abs. 1 GVG - im Gegensatz zu §§ 75, 122 Abs. 1 GVG für die Landgerichte und Oberlandesgerichte - bei dem Bundesgerichtshof die Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich weder vorgesehen noch vorbehalten ist (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; in diesem Sinne auch BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2006 - RiZ (R) 1/05,NJW-RR 2006, 1003 Rn. 2 f. zu § 61 Abs. 2 DRiG).Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass es sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zur gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584) setze, weil bei ihm die Situation im Hinblick auf Einzelrichterentscheidungen nicht mit der beim Bundesgerichtshof vergleichbar sei, da nach den Vorschriften der VwGO dem Gericht durch einen einzelnen Richter gefällte Sach- und Nebenentscheidungen nicht grundsätzlich fremd seien (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2005, aaO …und vom 25. Januar 2006, aaO Rn. 3 f.).
- BGH, 02.03.2010 - II ZR 62/06
Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. …
Das gilt aber nicht für den Bundesgerichtshof, bei dem Entscheidungen durch den Einzelrichter nicht vorgesehen sind (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584 zu § 66 Abs. 6 GKG). - BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07
Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschl. v. 12. März 2007 - II ZR 19/05, n. v.). - BGH, 28.06.2012 - IX ZR 211/11
Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von …
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 19/05
Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde …
1. Der Senat ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG zur Entscheidung über die Erinnerung berufen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; v. 22. Februar 2006 - RiZ(R) 1/05, NJW-RR 2006, 1003). - BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 81/09
Streitwertbemessung für einen Antrag auf Herausgabe einer Vollmachtsurkunde bei …
Die Erinnerung, über die ungeachtet des § 66 Abs. 6 GKG der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584), ist zulässig, aber unbegründet. - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 11 B 7/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BGH, 30.05.2007 - XI ZR 229/06
Geltendmachung von Einwendungen im Verfahren über den Kostenansatz
- BGH, 15.04.2020 - I ZB 25/18
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § …
- BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 1/05
Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei Entscheidungen über die Erinnerung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 - L 9 KA 7/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über die …
- BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem BGH: …
- BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10
Erinnerung gegen Kostentragungspflicht der Partei - Kostenerinnerung
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 12/12
Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 10 B 21/05
Vertragsarztangelegenheiten
- BFH, 28.06.2005 - X E 1/05
Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen
- BGH, 15.04.2020 - I ZB 26/18
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Design-Nichtigkeitssache; …
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06
Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2006 - 9 S 1148/06
Zur Zuständigkeit des Berichterstatters als Einzelrichter bei der Entscheidung …
- BGH, 24.09.2014 - IV ZR 252/13
Ansetzung zweier Gebühren im Falle der Zurückweisung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2009 - L 16 B 13/08
Rentenversicherung
- BGH, 27.10.2008 - IX ZB 76/06
Entscheidungskompetenz im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz
- LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09
Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung …
- BGH, 07.05.2012 - IX ZB 20/12
Niederschlagung der Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 GKG
- BGH, 26.03.2010 - IX ZB 252/09
Auslegung eines Rechtsmittels als Erinnerung gegen einen Kostenansatz
- BGH, 20.09.2011 - IX ZB 166/11
Auslegung des Antrags zur Absehung von der Erhebung von Gerichtskosten als …
- BGH, 26.03.2010 - IX ZB 264/09
Erinnerung durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 24 KR 33/09
Kostenentscheidung - kostenrechtliche anderweitige Erledigung bei Ruhen des …
- LG Itzehoe, 26.09.2008 - 9 S 97/06
Richterliche Zuständigkeit für das Verfahren über die Festsetzung der …
- BVerwG, 28.12.2005 - 1 KSt 1.05
Erinnerung; Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; Einzelrichter; …
- BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11
Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz mangels Begründetheit
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZB 2/10
Gerichtskosten bei Einreichung einer weitergehenden Gehörsrüge und …
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZB 7/10
Gerichtskosten bei Einlegung einer "weitergehenden Gehörsrüge und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 16 B 5/07
Rentenversicherung
- BGH, 04.05.2006 - V ZR 163/05
Nichtansatz von Gerichtsgebühren für die Zurückweisung einer …
- BGH, 30.01.2008 - II ZB 34/07
Prüfungsmaßstab bei einer Erinnerung gegen den Kostenansatz
- BGH, 06.04.2005 - V ZB 40/04
Kostenfestsetzung eines erfolglosen Rechtsbeschwerdeverfahrens
- BGH, 20.10.2011 - IX ZB 220/11
Gebührenfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über einen Antrag auf Eröffnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 10 B 42/08
Pflegeversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2008 - L 24 B 182/08
Streitwert; Feststellung von Versicherungspflicht zur Rentenversicherung; …
- LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20
Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 33/13
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)
- BGH, 04.12.2012 - IX ZR 189/10
Begründetheit einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
- BGH, 12.12.2011 - IX ZR 82/09
Auslegung eines Schreibens als Erinnerung gegen die Kostenrechnung
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 170/09
Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR
- LSG Hessen, 31.05.2010 - L 1 KR 352/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitwertbeschwerde …
- BGH, 18.05.2010 - VIII ZB 86/09
Erinnerung wegen fehlender Kostentragungspflicht
- BGH, 16.05.2008 - II ZR 215/07
Prüfungsumfang im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz
- BGH, 10.09.2012 - IX ZB 49/12
Höhe des Kostenansatzes für eine verworfene Rechtsbeschwerde
- BGH, 05.04.2005 - V ZB 31/05
Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im Beschwerdeverfahren
- BGH, 23.02.2005 - IV ZB 48/04
Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2017 - L 29 AS 2707/15
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Streitwertfestsetzung im …
- BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14
Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
- BGH, 03.07.2014 - I ZB 30/14
Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung
- BGH, 24.10.2012 - II ZR 259/10
Einlegung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten
- BGH, 14.02.2012 - IX ZB 309/11
Notwendigkeit der Einlegung einer Erinnerung vor dem BGH durch einen vor dem BGH …
- BGH, 29.06.2011 - IX ZB 49/11
Erinnerung eines Beklagten gegen den Kostenansatz wird wegen verbindlicher …
- LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 6.05
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Entscheidung durch den Berichterstatter als …
- OLG Naumburg, 26.01.2012 - 1 Ws 568/11
Anfall der Aktenversendungspauschale: Einlegen der Akte in ein Fach des …
- BGH, 26.01.2015 - IX ZB 76/14
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 16 B 8/08
Krankenversicherung
- BGH, 09.07.2014 - IX ZB 24/14
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den …
- BGH, 03.07.2014 - I ZB 29/14
Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung
- OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 20 W 461/04
Geschäftswert: Anfechtung eines Genehmigungsbeschlusses der …
- BGH, 16.08.2012 - I ZB 53/12
Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz des …
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05 (10 B 60.05
Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die Erinnerung gegen …
- BVerwG, 28.10.2005 - 1 KSt 1.05
- LG Trier, 22.01.2007 - 5 Qs 222/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr, Berufungsrücknahme, Darlegungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 16 B 21/09
Anwendbarkeit von § 66 Abs. 6 S. 1 und § 68 Abs. 1 S. 4 Gerichtskostengesetz …
- FG Düsseldorf, 21.03.2007 - 11 Ko 440/07
- LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06
Anklageerhebung; Auslagen; Beschwerdegericht; Besetzung; Drittbeteiligter; …
- LG Hildesheim, 03.05.2005 - 15 Qs 7/05
Anthropologe; anthropologisches Identitätsgutachten; anthropologisches …
- LG Ulm, 12.04.2005 - 1 Qs 1027/05
Kostenbeschwerde in Strafsachen: Vollbesetzung der Strafkammer
- FG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 Ko 4040/07
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