Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.11.1986 - 15 W 70/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Durchführung der Liquidation; Fehlende Vermögenswerte; Abwicklungsmaßnahmen; Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärung; Öffentliche Bekanntmachung; Einhaltung des Sperrjahres
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 348
- MDR 1987, 237
- DNotZ 1987, 249
- BB 1987, 294
- Rpfleger 1987, 162
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1979 - II ZR 257/78
Zur Auflösung einer Kommanditgesellschaft
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1986 - 15 W 70/86
Die GmbH Ä als alleinige Komplementärin der KG Ä, die schon durch die Ablehnung ihres Konkurses mangels Masse aufgelöst worden ist, hat durch diese Auflösung nicht ihre Alleinvertretungsbefugnis für die KG verloren, wie der BGH (BGHZ 75, 178, 182) näher dargelegt hat. - BGH, 18.04.1985 - IX ZR 75/84
Vertretung einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1986 - 15 W 70/86
Jedoch war sie, da mit ihrer Löschung im Handelsregister die Vertretungsbefugnis ihres bisherigen Vertretungsorgans erlosch, geschäfts- und prozeßunfähig, solange kein Liquidator als Vertretungsorgan neu bestellt war (vgl. .. BGH NJW 1985, 2479 [hier: II (220) 297 g]).
- OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01
Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH
Indessen findet nach anerkannter Auffassung auch bei einer Löschung der Gesellschaft aufgrund angemeldeter Beendigung der Liquidation lediglich eine Nachtragsliquidation statt, wenn sich nachträglich herausstellt, daß zum Zeitpunkt der Löschungseintragung noch verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft vorhanden war oder (in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG) sonstige Abwicklungsmaßnahmen erforderlich erscheinen (BGHZ 53, 264, 266ff. = NJW 1970, 1044; BayObLG ZIP 1985, 33; Senat NJW-RR 1987, 348;… Schulze-Osterloh, a.a.O., § 60 Rdnr. 64;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 74, Rdnr. 11).Darunter werden im wesentlichen rechtsgeschäftliche Willenserklärungen und sonstige Handlungen verstanden, die im Interesse des Gläubigerschutzes eine gesetzliche Vertretung der Gesellschaft verlangen (…OLG Stuttgart a.a.O.; Senat NJW-RR 1987, 348;… Roth/Altmeppen, a.a.O., § 74, Rdnr. 15).
- OLG Hamm, 09.05.2001 - 15 W 43/01
Möglichkeit der Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH zum Zwecke …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 13.07.1990 - 15 W 40/90
Gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Publikums-KG analog § 273 …
Ermessen unterliegt (BGHZ 53, 264; vgl. auch Senat in BB 1987, 294 = DNotZ 1987, 249 ).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2024 - 3 U 37/22
Anspruch auf Zahlung für die Ausrichtung einer wegen der Corona-Pandemie nicht …
Die gelöschte Gesellschaft ist aufgrund ihrer fortbestehenden Rechtspersönlichkeit zwar parteifähig, aber erst mit der Bestellung der neuen Liquidatoren prozessfähig (BGH Urteil vom 18.1.1994, XI ZR 95/93; OLG Hamm Beschluss vom 11.11.1986, 15 W 70/86;… Müller in MüKo GmbHG, 4. Aufl. 2022, § 66 Rn. 89). - LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07 Nach dem vorstehend Gesagten wird das Registergericht daher im Rahmen der erneuten Sachentscheidung zunächst über den Befangenheitsantrag gegen den Registerrichter zu befinden haben und sodann - unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen - in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen haben, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung gegeben sind und - bejahendenfalls - die Auswahl der Person des Nachtragsliqiudators nach pflichtgemäßen Ermessen (BGHZ 53, 264; BGH, BB 1987, 294; BGH, NJW 1970, 1044, 1046 [BGH 23.02.1970 - II ZB 5/69] ) zu bestimmen haben, wobei hierbei auch zu berücksichtigen sein wird, wie sich hierfür in Be tracht kommende Personen im Rahmen des Verfahrens zwischenzeitlich zur Sache eingelassen und verhalten haben.
- OLG Stuttgart, 07.12.1994 - 8 W 311/93
Liquidationseröffnungsbilanz
Die Anordnung einer Nachtragsliquidation ist immer dann geboten, wenn weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind (vgl. z. B. BayObLGZ 1955, 288 [292]; 1983, 130 [135, 137]; OLG Hamm, BB 1987, 294 [295];… Scholz , GmbHG, 7. Aufl., Rn. 20 zu § 74).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.11.1986 - 20 W 391/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 3
Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes - rechtsportal.de
GmbHG § 3 Abs. 1 S. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 287
- Rpfleger 1987, 162
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 09.06.1988 - BReg. 3 Z 20/88
Verwechslungsgefahr und Gefahr der Irreführung bei Firmen
Eine weiterreichende Individualisierung bis in die letzten Einzelheiten der Geschäftsplanung hinein ist weder aus Gründen des Verkehrsschutzes noch dazu erforderlich, innergesellschaftlich das Tätigkeitsfeld der Geschäftsführer abzugrenzen (so: BGH WPM 1981, 163/164, insoweit in BGHZ 78, 311 nicht abgedruckt; vgl. auch OLG Frankfurt Rpfleger 1987, 162).
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