Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 1365, 1366; GBO § 22; ZPO § 895
  Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen der Löschung eines im Grundbuch zur Sicherung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils eingetragenen Widerspruchs; Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 1981, 394 (Ls.)
• Rpfleger 1981, 23

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Köln, 02.04.2014 - 2 Wx 91/14

  Verfahren des Grundbuchamts bei Fehlen der Bewilligung des Eigentümers zur …

  2 Z 37/73">NJW 1974, 282; BayObLG, RPfleger 1981, 23; BayObLG RPfleger 1999, 154; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533; Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, § 27 Rdnr. 75, 77; Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 2758; Demharter, a.a.O., § 27 Rdn. 10 f.).

  Dies kann im Einzelfall auch solche Rechte betreffen, die bei Beurkundung des Vertrages noch nicht eingetragen waren (vgl. BayObLG, RPfleger 1981, 23; OLG Zweibrücken, RPfleger 1998, 422; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533), gilt aber in jeden Fall für Rechte, die - wie hier die verfahrensgegenständliche Grundschuld - den Beteiligten bekannt sind und deren Löschung im Übertragungsvertrag ausdrücklich angesprochen ist (…Meikel/Böttcher, a.a.O., § 27 Rdnr. 78).

• OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 97/98

  Unvollständige Eigentümerzustimmung

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• OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99

  Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts

  Es kann offen bleiben, ob dem Löschungsantrag schon allein deshalb, weil er sich ausdrücklich auf alle eingetragenen Belastungen bezieht, eine Zustimmung auch hinsichtlich solcher Grundpfandrechte entnommen werden könnte, die bei der Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung noch nicht im Grundbuch eingetragen waren (vgl. BayObLG RPfleger 1981, 23 [= MittBayNot 1980, 208 ];… Kohler in Bauer/v. Oefele a.a.O. § 27 Rdnr. 36;… Meikel/Böttcher a.a.O. § 27 Rdnr. 78).

• BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81

  Zur Löschung eines Heimstättenvermerks

  Ob - neben Antrag und Bewilligung des Ausgebers ( §§ 13, 19 GBO ) sowie der Zustimmung der zuständigen Behörde (§ 21 Abs, 1 RHeimstG; über die Grundsätze hierfür s. BVerwG NJW 1979, 1725 1.) - auch die "Zustimmung" des Heimstätters zu dieser Maßnahme (in der Form des § 29 Abs. 1 080) nachzuweisen ist, richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung des § 19 GBO ; denn die Sondervorschrift des § 27 GBO (hierzu zuletzt BayObLG MittBayNot 1980.208, 209 = Rpfleger 1981, 23 m. N.) ist auf andere Rechte als Grundpfandrechte nicht anwendbar (…Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann - KEHE -, 2. Aufl., Rd.Nr. 4, Horber, 15. Aufl. Anm. 2 A, je zu § 27 GEIG).
• LG Köln, 10.05.1999 - 11 T 19/99

  Zur Zustimmung des Käufers zur Löschung von Sicherungshypotheken nach …

  In einem Fall, in dem der Verkäufer einer Grundstücksteilfläche im Kaufvertrag "allen zur vertragsgemäßen Lastenfreistellung erforderlichen oder zweckdienlichen Erklärungen" zugestimmt hatte, hat das BayObLG ( Rpfleger 1981, 23 ) die Auffassung der Vorinstanz, daß sich diese Zustimmmungserklärung nur auf solche Belastungen beziehe, die im.
• LG Frankenthal, 20.06.1988 - 1 T 192/88

  Zustimmung des Eigentümers zur Löschung einer nach Abschluss des Kaufvertrages …

  Die Kammer stellt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des BayObLG vom 259.1980 ( Rpfleger 1981, 23 ãEURŒï¼� MittBayNot 1980, 208 ]), da das Gericht dort nur ausfohrt, daB im Rahmen der von ihm allein vorzunehmenden Rechtsprofung es aus Rechtsgronden nicht zu beanstanden sei, wenn das å±± ndgericht im dortigen Fall im Rahmen der Auslegung zu dem Ergebnis geãƒ" kommen ist, daB zukonftig eingetragene Grundpfandrechte von der Zustimmung zur ã�"schung nicht umfaBt sein sollten.