Rechtsprechung
| BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 285/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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ZVG § 83 Nr. 6
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZVG § 83 Nr. 6
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZVG § 83 Nr. 6
Versagung des Zuschlages in Zwangsversteigerung bei fehlender Ausfertigung des Versteigerungstitels - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zwangsversteigerung von Miteigentumsanteilen aufgrund einer notariellen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Nichtvorliegen des Vollstreckungstitels im Versteigerungstermin als Versagungsgrund für den Zuschlag; Heilung absoluter Versagungsgründe in der ...
- ra.de
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ZVG § 83 Nr. 6
Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerung - Versagungsgrund für Zwangsversteigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1366
- MDR 2004, 774
- WM 2004, 838
- Rpfleger 2004, 368
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 29.11.1999 - 15 W 290/99
Zuschlagsversagungsgrund wegen fehlender Zustellung des Vollstreckungstitels an …
Auszug aus BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 285/03
Aus der Vorschrift des § 84 ZVG, nach der die Versagungsgründe in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG der Erteilung des Zuschlags nicht entgegenstehen, wenn das Recht des Beteiligten nicht beeinträchtigt wird oder er das Verfahren genehmigt, wird gefolgert, daß die in § 84 ZVG nicht in Bezug genommenen Verfahrensmängel nach § 83 Nr. 6 ZVG als absolute Versagungsgründe nachträglich nicht "heilbar" seien (OLG Hamm Rpfleger 2000, 171, 172; OLG Königsberg JW 1930, 657, 658).
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 47/06
Voraussetzungen der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung durch den …
Bei der Entscheidung über den Zuschlag folgt die von Handlungen des Gläubigers unabhängige Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts darüber hinaus aus § 83 Nr. 6 ZVG (…vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1963, aaO, 757; Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367).Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2004 (IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366 f.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 76/04, FamRZ 2005, 200 f.) ergibt sich nichts anderes.
Nur aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof die vorübergehende Entnahme des Vollstreckungstitels aus den Vollstreckungsakten als unschädlich angesehen, weil im Beschwerdeverfahren nachgewiesen worden war, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen während des gesamten Versteigerungsverfahrens unverändert vorgelegen hatten (Beschl. v. 30. Januar 2004, aaO, 1367).
- BGH, 22.03.2007 - V ZB 138/06
Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke ohne Verbindung der Verfahren
Das folgt aus dem Grundsatz, dass die Verfahrensfehler des Vollstreckungsgerichts, die ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG sein können, nicht in dem Sinne absolut wirken, dass sie auch dann zur Versagung des Zuschlags führen müssen, wenn eine Beeinträchtigung von Rechten eines Beteiligten nicht festgestellt werden kann (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367).Hat sich der geltend gemachte Fehler auf die Rechte des Beschwerdeführers nicht ausgewirkt, führt er auch nicht zur Versagung des Zuschlags (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, aaO; Senat, Beschl. v. 20. Juli 2006, V ZB 168/05, Rpfleger 2006, 665).
- BGH, 10.04.2008 - V ZB 114/07
Rechtsfolgen der Nachholung der fehlerhaften Zustellung des Titels nach Versagung …
Der Bundesgerichtshof folgt dem nicht; er hält auch Verfahrensfehler nach § 83 Nr. 6 ZVG für grundsätzlich heilbar (Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367).Deshalb hat der Bundesgerichtshof hier eine Heilung bejaht (Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367).
- BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17
Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger …
Rn. 11 (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind (auch) Verfahrensfehler nach § 83 Nr. 6 ZVG jedenfalls bis zur Erteilung des Zuschlags grundsätzlich heilbar, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass der Verfahrensfehler Rechte von Beteiligten nicht beeinträchtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367; Senat…, Beschluss vom 10. April 2008 - V ZB 114/07, NJW-RR 2008, 1018 Rn. 17; Senat…, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 7). - BGH, 18.07.2024 - V ZB 43/23
Gebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden …
Die Vorschrift stellt einen Auffangtatbestand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund als den in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten - hier nicht einschlägigen - Verfahrensmängeln unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 285/03, WM 2004, 838, 839; zur Einstellung des Verfahrens wegen der Gefahr des Suizids des Schuldners vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Februar 2020 - V ZB 17/19, WuM 2020, 364 Rn. 5 mwN). - BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05
Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der …
b) Den Beteiligten zu 5 bis 8 fehlt auch nicht die nach § 100 Abs. 2 ZVG notwendige Beschwerdeberechtigung (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 20. Juli 2006, V ZB 168/05 - zur Veröffentlichung bestimmt - sowie BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, WM 2004, 838).Die Vorschrift stellt einen Auffangtatbestand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund als den in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten Verfahrensfehlern unzulässig ist (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, WM 2004, 838, 839).
- BGH, 18.03.2010 - V ZB 124/09
Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des …
Liegt die Ausfertigung des Vollstreckungstitels zu diesen Zeitpunkten nicht vor, liegt darin ein Versagungsgrund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367; Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 286/03, juris).Eine Heilung noch in diesem Stadium des Verfahrens hat der Bundesgerichtshof bislang nur für den Fall zugelassen, dass der ordnungsgemäße Titel während des gesamten Verfahrens auch Bestand hatte und zwar bei der Anordnung der Zwangsversteigerung, aber weder in dem Versteigerungstermin noch bei der Erteilung des Zuschlags vorlag (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367; Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 286/03, juris).
- BGH, 21.11.2013 - V ZB 109/13
Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit …
Voraussetzung für eine solche Heilung ist, dass trotz des an sich gegebenen Zuschlagsversagungsgrundes (§ 83 Nr. 6 ZVG) die Rechte des Schuldners nicht beeinträchtigt werden, so dass sich der Versagungsgrund nicht auswirkt (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367). - BGH, 19.02.2009 - V ZB 118/08
Begründung einer Zuschlagsversagungsgrundes durch Verletzung der Soll-Vorschrift …
Es stellte nämlich einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG dar, wenn der Beitritt des Beteiligten zu 5 zu Unrecht zugelassen worden und nicht auszuschließen wäre, dass sich dies zu Ungunsten der Schuldner ausgewirkt hat (vgl. Senat , Beschl. v. 10. April 2008, V ZB 114/07, NJW-RR 2008, 1018, 1020; BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366; 1367). - BGH, 22.03.2007 - V ZB 139/06
Zulässigkeit der zeitgleichen Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke
Das folgt aus dem Grundsatz, dass die Verfahrensfehler des Vollstreckungsgerichts, die ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG sein können, nicht in dem Sinne absolut wirken, dass sie auch dann zur Versagung des Zuschlags führen müssen, wenn eine Beeinträchtigung von Rechten eines Beteiligten nicht festgestellt werden kann (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367).Hat sich der geltend gemachte Fehler auf die Rechte des Beschwerdeführers nicht ausgewirkt, führt er auch nicht zur Versagung des Zuschlags (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 285/03, aaO; Senat, Beschl. v. 20. Juli 2006, V ZB 168/05, Rpfleger 2006, 665).
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 76/04
Wirksamkeit des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren bei Prozessunfähigkeit …
- BGH, 31.10.2007 - V ZB 114/07
Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses in der …
- LG Bochum, 14.03.2013 - 7 T 450/12
Zuschlagsverweigerung i.R.e. Zwangsversteigerung wegen Verletzung der …
- BGH, 17.09.2009 - V ZB 44/09
Rechtsfolgen der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 W 42/25
Ordnungsmittelvollstreckung - Erfordernis der Vorlage der Originalausfertigung
- LG Köln, 20.08.2007 - 6 T 239/07
Zulässigkeit einer Zwangsversteigerung mit Zuschlagserteilung bei Vorliegen einer …
- LG Kassel, 21.03.2007 - 3 T 87/07
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Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
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ZVG § 93 Abs. 1, § 57
Zuschlagsbeschluß als Vollstreckungstitel: Darlegungspflicht dessen, der Recht zum Besitz geltend macht - Wolters Kluwer
Geltendmachung eines durch den Zuschlag im Rahmen einer Zwangsvollstreckung nicht erloschenen Rechts durch den Besitzer des Grundstücks; Mietvertragsverhältnis als Besitzrecht; Notwendigkeit der Darlegung von Anhaltspunkten für das Bestehen des Besitzrechtes im Zeitpunkt ...
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ZVG § 93 Abs. 1 § 57
Geltendmachung von nicht erloschenen Rechten durch den Besitzer eines zwangsversteigerten Grundstücks - datenbank.nwb.de
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Geltendmachung eines nicht erloschenes Recht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 269/03
Papierfundstellen
- NZM 2004, 478
- WM 2004, 754
- Rpfleger 2004, 368
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 122/74
Begriff der Überlassung
Auszug aus BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
Dies setzt allerdings voraus, daß es noch vor der Versteigerung zur Überlassung des Grundstücks durch den Vermieter in Erfüllung seiner Pflichten aus § 535 Abs. 1 BGB gekommen ist; die Besitzeinräumung muß gerade im Hinblick auf das Mietverhältnis erfolgt sein (vgl. BGHZ 65, 137, 139; BGH, Urteil vom 30. Juni 1964 - V ZR 7/63 - MDR 1964, 996; Urteil vom 19. Oktober 1983 - VIII ZR 159/82 - WM 1983, 1364;… Stöber, aaO § 57 Rdn. 3.3;… Böttcher, aaO § 57 Rdn. 3;… Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl. § 57 ZVG Rdn. 5;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 57 Anm. 2; Klawikowski, Rpfleger 1997, 418). - BGH, 30.06.1964 - V ZR 7/63
Mietverlängerungsvertrag
Auszug aus BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
Dies setzt allerdings voraus, daß es noch vor der Versteigerung zur Überlassung des Grundstücks durch den Vermieter in Erfüllung seiner Pflichten aus § 535 Abs. 1 BGB gekommen ist; die Besitzeinräumung muß gerade im Hinblick auf das Mietverhältnis erfolgt sein (vgl. BGHZ 65, 137, 139; BGH, Urteil vom 30. Juni 1964 - V ZR 7/63 - MDR 1964, 996; Urteil vom 19. Oktober 1983 - VIII ZR 159/82 - WM 1983, 1364;… Stöber, aaO § 57 Rdn. 3.3;… Böttcher, aaO § 57 Rdn. 3;… Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl. § 57 ZVG Rdn. 5;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 57 Anm. 2; Klawikowski, Rpfleger 1997, 418). - OLG Hamm, 06.12.1988 - 15 W 545/88
Erteilung einer Vollstreckungsklausel ; Bedeutung des Zuschlagsbeschlusses; …
Auszug aus BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
Es müssen - von ihm im einzelnen darzulegende - Anhaltspunkte gegeben sein, die sein Besitzrecht zumindest nahe legen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1989, 165;… OLG Frankfurt am Main aaO; LG Detmold Rpfleger 1987, 323; LG Darmstadt DGVZ 1966, 72;… enger Böttcher, aaO § 93 Rdn. 11: Besitzrecht muß "äußerst wahrscheinlich" sein).
- BGH, 19.10.1983 - VIII ZR 159/82
Klage des Grundstückseigentümers auf Räumung eines Mietgebäudes - Erwerb des …
Auszug aus BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
Dies setzt allerdings voraus, daß es noch vor der Versteigerung zur Überlassung des Grundstücks durch den Vermieter in Erfüllung seiner Pflichten aus § 535 Abs. 1 BGB gekommen ist; die Besitzeinräumung muß gerade im Hinblick auf das Mietverhältnis erfolgt sein (vgl. BGHZ 65, 137, 139; BGH, Urteil vom 30. Juni 1964 - V ZR 7/63 - MDR 1964, 996; Urteil vom 19. Oktober 1983 - VIII ZR 159/82 - WM 1983, 1364;… Stöber, aaO § 57 Rdn. 3.3;… Böttcher, aaO § 57 Rdn. 3;… Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl. § 57 ZVG Rdn. 5;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 57 Anm. 2; Klawikowski, Rpfleger 1997, 418). - BGH, 13.03.1963 - V ZR 36/61
Zwangsverwaltung
Auszug aus BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Zwangsverwalterin (im Anschluß an BGHZ 39, 235, 237) am 15. März 2003 wirksam einen Mietvertrag mit den Beteiligten zu 2) abschließen konnte. - OLG Frankfurt, 31.07.1987 - 20 W 251/87
Auszug aus BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
Auch wenn der Besitzer - vorliegend die Beteiligten zu 2) - nicht den vollen (materiellen) Beweis für sein Besitzrecht erbringen muß, genügt es nicht (entgegen HansOLG Hamburg WuM 1996, 41), daß er sich lediglich auf ein solches Recht beruft (zutreffend OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1989, 209; Meyer-Stolte, Rpfleger 1987, 259). - OLG Hamburg, 24.05.1995 - 4 U 60/95
Ableiten eines Nutzungsrechts aus der ehelichen Lebensgemeinschaft; Verhinderung …
Auszug aus BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
Auch wenn der Besitzer - vorliegend die Beteiligten zu 2) - nicht den vollen (materiellen) Beweis für sein Besitzrecht erbringen muß, genügt es nicht (entgegen HansOLG Hamburg WuM 1996, 41), daß er sich lediglich auf ein solches Recht beruft (zutreffend OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1989, 209; Meyer-Stolte, Rpfleger 1987, 259). - LG Detmold, 24.03.1987 - 2 T 4/87
Auszug aus BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
Es müssen - von ihm im einzelnen darzulegende - Anhaltspunkte gegeben sein, die sein Besitzrecht zumindest nahe legen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1989, 165;… OLG Frankfurt am Main aaO; LG Detmold Rpfleger 1987, 323; LG Darmstadt DGVZ 1966, 72;… enger Böttcher, aaO § 93 Rdn. 11: Besitzrecht muß "äußerst wahrscheinlich" sein).
- BGH, 18.12.2024 - VII ZB 30/23
Keine Klauselerteilung nur bei evidentem Besitzrecht Dritter
Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, also evident ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03,WM 2004, 754).Dies setzt allerdings voraus, dass es noch vor der Versteigerung zur Überlassung des Grundstücks durch den Vermieter in Erfüllung seiner Pflichten aus § 535 Abs. 1 BGB gekommen ist; die Besitzeinräumung muss gerade im Hinblick auf das Mietverhältnis erfolgt sein (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03, WM 2004, 754, juris Rn. 7 m.w.N.).
Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Missbrauch der Schutzvorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes - insbesondere des § 57 ZVG - zum Nachteil des Gläubigers gefördert und das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren dadurch entwertet würde (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03, WM 2004, 754, juris Rn. 9;… Beschluss vom 14. Februar 2008 - V ZB 108/07 Rn. 8, DGVZ 2008, 170;… Beschluss vom 14. Juni 2012 - VII ZB 48/10 Rn. 15, MDR 2012, 997).
Dort ist zu klären, ob der angebliche Mietvertrag mit der Erblasserin wirksam zustande gekommen ist und zum Zeitpunkt des Zuschlags an die Ersteher noch fortbestand (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03, WM 2004, 754, juris Rn. 11).
- BGH, 14.06.2012 - VII ZB 47/10
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung …
Vielmehr müssen - von ihm im Einzelnen darzulegende - Anhaltspunkte gegeben sein, die sein Besitzrecht zumindest nahe legen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - V ZB 108/07, DGVZ 2008, 170; Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03, Rpfleger 2004, 368). - BGH, 14.06.2012 - VII ZB 48/10
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung …
Vielmehr müssen - von ihm im Einzelnen darzulegende - Anhaltspunkte gegeben sein, die sein Besitzrecht zumindest nahe legen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - V ZB 108/07, DGVZ 2008, 170; Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03, Rpfleger 2004, 368).
- BGH, 14.02.2008 - V ZB 108/07
Schutz des Mieters vor Räumung in der Zwangsversteigerung
Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass der Missbrauch der Schutzvorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes - insbesondere des § 57 ZVG - zum Nachteil des Erstehers gefördert und das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren dadurch entwertet würde (siehe zu allem BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004, IXa ZB 269/03, WM 2004, 754 f.). - AG Berlin-Charlottenburg, 19.11.2009 - 213 C 290/05
Der Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters
Gemäß der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 27.02.2004, IXa ZB 269/03 (Rpfleger 2004, 368) darf der Ersteher nach § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG aus dem Beschluss, durch welchem ihm der Zuschlag erteilt worden ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks nicht betreiben, wenn dieser aufgrund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist. - LG Kleve, 17.02.2009 - 4 T 24/09 Denn anderenfalls bestünde die Gefahr, dass der Missbrauch der Schutzvorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes insbesondere des § 57 ZVG zum Nachteil des Erstehens gefördert würde (vgl. BGH WM 2004, S. 754 f.;… DGVZ 2008, S. 170 f.).
- OLG München, 29.01.2025 - 5 U 4183/24
Zwangsversteigerung, Herausgabeanspruch, Besitzrecht, Unredliche Rechtsausübung, …
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