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Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.2012 - C-321/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28742
EuGH, 04.10.2012 - C-321/11 (https://dejure.org/2012,28742)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2012 - C-321/11 (https://dejure.org/2012,28742)
EuGH, Entscheidung vom 04. Oktober 2012 - C-321/11 (https://dejure.org/2012,28742)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff 'Nichtbeförderung' - Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff "Nichtbeförderung" - Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, ...

  • EU-Kommission

    Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff ‚Nichtbeförderung‘ - Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Vorschnelle Annullierung und dann Verweigerung des Anschlussfluges durch Luftfahrtunternehmen bei Verspätung des ersten Fluges

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung; Begriff der Nichtbeförderung bei Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes aufgrund unterstellter Verspätung eines vorhergehenden Fluges i.R. eines einheitlichen Beförderungsvertrags ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Irrtum über rechtzeitiges Erreichen eines Anschlussfluges

  • reise-recht-wiki.de

    Ausgleichsanspruch bei Annullierung von Bordkarten durch das Luftfahrtunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung; Begriff der Nichtbeförderung bei Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes aufgrund unterstellter Verspätung eines vorhergehenden Fluges im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags mit mehreren Buchungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen, wenn diese auf eine vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beförderungsverweigerung für Anschlussflug wegen irrtümlicher Annahme der Hinfälligkeit stellt "Nichtbeförderung" im Sinne der Fluggastrichtlinie dar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EU-Rechte von Flugpassagieren erneut gestärkt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fluggastrechte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Annullierung von Bordkarten durch das Flugunternehmen wegen eines verspäteten Zubringerflugs haben Fluggäste Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung - Bei Nichtbeförderungen, die Luftfahrtunternehmen und nicht Fluggast zuzurechnen sind, besteht ...

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung aus betrieblichen Gründen // Werden Reisenden die Bordkarten für einen Anschlussflug annulliert, weil ein vorangegangener Flug derselben Gesellschaft verspätet war, können Passagiere Ausgleichszahlungen von der Airline verlangen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil A Coruña (Spanien), eingereicht am 28. Juni 2011 - Germán Rodríguez Cachafeiro und María de los Reyes Martínez-Reboredo Varela-Villamor/Iberia Líneas Aéreas de España, SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 363
  • EuZW 2012, 943
  • NZV 2013, 486 (Ls.)
  • RRa 2012, 279
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 22.12.2008 - C-549/07

    EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …

    Auszug aus EuGH, 04.10.2012 - C-321/11
    Rn. 25 Diese Auslegung wird durch die Feststellung bestätigt, dass eine Beschränkung der Reichweite des Begriffs "Nichtbeförderung" allein auf die Fälle der Überbuchung in der Praxis zu einer deutlichen Einschränkung des den Fluggästen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 gewährten Schutzes führen und damit dem Ziel der Verordnung zuwiderlaufen würde, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, was eine weite Auslegung der ihnen zuerkannten Rechte rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 69, sowie vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 18).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

    Auszug aus EuGH, 04.10.2012 - C-321/11
    Rn. 25 Diese Auslegung wird durch die Feststellung bestätigt, dass eine Beschränkung der Reichweite des Begriffs "Nichtbeförderung" allein auf die Fälle der Überbuchung in der Praxis zu einer deutlichen Einschränkung des den Fluggästen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 gewährten Schutzes führen und damit dem Ziel der Verordnung zuwiderlaufen würde, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, was eine weite Auslegung der ihnen zuerkannten Rechte rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 69, sowie vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 18).
  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14

    Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer …

    Rn. 7 1. Zwar legen diese Voraussetzung grundsätzlich sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof zugrunde (…Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 Rn. 7, 9-14 = RRa 2009, 239;… Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 12, 15 = RRa 2012, 285;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11).
  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …

    Rn. 29 In den Entscheidungen, in denen sich der Ausgleichsanspruch aus einer verspäteten Ankunft am Zielort eines direkten Anschlussflugs ergab, waren die aufeinanderfolgenden Flüge bei dem im Ausgangsverfahren in Anspruch genommenen Luftfahrtunternehmen gebucht worden (…EuGH, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 18 - Folkerts [dazu ergänzend BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 1]; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 10, 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).

    Als ausschlaggebend hierfür hat er angesehen, dass der Anspruch die Unannehmlichkeiten ausgleichen soll, die durch einen irreversiblen Zeitverlust von drei Stunden und mehr entstehen, und dass ein ausführendes Luftfahrtunternehmen für diese Unannehmlichkeiten jedenfalls dann einstehen muss, wenn feststeht, dass es sie zu vertreten hat - sei es, weil es die Verspätung des ersten von ihm selbst durchgeführten Flugs zu verantworten hat, sei es, weil es irrig davon ausgegangen ist, die betroffenen Fluggäste könnten sich nicht rechtzeitig am Flugsteig des Anschlussflugs einfinden, oder weil es Flugscheine für aufeinanderfolgende Flüge verkauft hat, bei denen die für das Erreichen des Anschlussflugs zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichte (EuGH NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).

  • EuGH, 26.10.2023 - C-238/22

    Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Fluggäste haben selbst dann einen …

    Daher beschränkte sich die Verordnung Nr. 295/91 gemäß ihrem Art. 1 auf die Einführung "eine[r] gemeinsame[n] Mindestregelung für den Fall …, dass Fluggäste auf einem überbuchten Linienflug … nicht befördert werden" (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2012, Finnair, C-22/11, EU:C:2012:604, Rn. 20, sowie vom 4. Oktober 2012, Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor, C-321/11, EU:C:2012:609, Rn. 22).

    Damit hat der Unionsgesetzgeber den Anwendungsbereich des Begriffs "Nichtbeförderung" erweitert, um sämtliche Fälle zu erfassen, in denen ein Luftfahrtunternehmen einem Fluggast die Beförderung verweigert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2012, Finnair, C-22/11, EU:C:2012:604, Rn. 19, 21 und 22, sowie vom 4. Oktober 2012, Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor, C-321/11, EU:C:2012:609, Rn. 21, 23 und 24).

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