Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kostenerstattungsanspruch; Behörde; Dienstwagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 162 Abs. 1; JVEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2
  Erstattung von Fahrtkosten bei Nutzung eines eigenen Fahrzeuges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kosten einer Benutzung des Dienstwagens einer Behörde durch einen Vertreter der Behörde für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung als erstattungsfähige Reisekosten

Papierfundstellen

• RVGreport 2009, 23

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 06.12.1983 - 4 A 1.78

  Anforderungen an die Bemessung erstattungsfähiger Parteireisekosten - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2008 - 1 K 971/08

  Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 06.12.1983 - 4 A 1.78 - Juris) an, das § 9 Abs. 3 Satz 1 ZSEG entsprechend anwendete.
• VG Sigmaringen, 11.03.2004 - 4 K 2526/98

  Reisekosten des Behördenvertreters

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2008 - 1 K 971/08

  Rn. 4 Benutzt ein Behördenvertreter für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung seinen eigenen Pkw und erhält er von seinem Dienstherrn eine Kostenerstattung nach dem Landesreisekostengesetz, sind diejenigen Kosten erstattungsfähig, die der Dienstherr gegenüber seinem Vertreter in der mündlichen Verhandlung aufzuwenden hatte (vgl. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 11.03.2004 - 4 K 2526/98 -, Juris).

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• OLG München, 22.10.2010 - 11 W 1560/09

  Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei …

  Rn. 13 b) Auch bei dem vergleichbaren Fall von in Unkenntnis einer zwischenzeitlichen Rücknahme der Klage oder eines Verfügungsantrags eingereichten Schriftsätzen mit Sachanträgen wird in der Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten, dass diese bei dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten die volle Verfahrensgebühr auslöst, die dann auch erstattungsfähig ist (Senat AnwBl. 1985, 44; OLG Celle Beschluss vom 02.03.2010 - 2 W 69/10 - RVGreport 2010, 195 mit zust. Anm. von Hansens; OLG Frankfurt JurBüro 1983, 83; OLG Köln JurBüro 1991, 930; vgl. auch Hansens RVGreport 2009, 23 und 2007, 349;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., VV 3100 Rn. 129).
• OLG München, 27.02.2015 - 11 W 302/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten …

  Rn. 12 b) Auch bei dem vergleichbaren Fall von in Unkenntnis einer zwischenzeitlichen Rücknahme der Klage oder eines Verfügungsantrags eingereichten Schriftsätzen mit Sachanträgen wird in der Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten, dass diese bei dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten die volle Verfahrensgebühr auslösen, die dann auch erstattungsfähig ist (Senat AnwBl. 1985, 44; OLG Celle Beschluss vom 02.03.2010 - 2 W 69/10 - RVGreport 2010, 195 mit zust. Anm. von Hansens; OLG Frankfurt JurBüro 1983, 83; OLG Köln JurBüro 1991, 930; vgl. auch Hansens RVGreport 2009, 23 und 2007, 349;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., VV 3100 Rn. 141).
• VG Gießen, 03.03.2009 - 6 O 74/09

  Notwendige Kosten; behördlicher Terminsvertreter; Wegstreckenentschädigung

  Rn. 2 Benutzt der Vertreter einer Behörde für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung einen Dienstwagen seiner Behörde, ist gemäß den §§ 162 Abs. 1, 173 VwGO i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG ein Betrag von 0, 25 Euro je gefahrenen Kilometer als Reisekosten erstattungsfähig (allgemeine Meinung, siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 06.12.1983, Az.: 4 A 1/78, Juris zur Rechtslage nach dem ZSEG sowie VG Sigmaringen, Beschluss vom 17.07.2008, Az.: 1 K 971/08, Juris;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn. 19 und Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, § 162 Rn. 51 zur aktuellen Rechtslage).
• VG Berlin, 23.07.2012 - 35 KE 19.12

  Ersatz der Reisekosten eines behördlichen Terminsvertreters; Gebot einer …

  Danach sind Reisekosten zum Zweck der Terminswahrnehmung - auch durch Behördenvertreter - grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 14. August 2003, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rn. 4;… Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner , Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, Loseblatt, Stand: 22. Lfg. Sept. 2011, § 162 Rn. 18;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 15. Auflage 2010, § 162 Rn. 5;… Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 13. Auflage 2010, § 162 Rn. 6; ferner z.B. auch BayVGH…, Beschluss vom 23. Mai 2003 - VGH 22 A 99.40012 -, Rn. 1; VG München…, Beschluss vom 22. Juli 2011 - VG M 17 M 10.4792 -, Rn. 8; VG Gießen…, Beschluss vom 3. März 2009 - VG 6 O 74/09.GI -, Rn. 2; VG Sigmaringen, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - VG 1 K 971/08 -, Rn. 3, …und vom 11. März 2004 - VG 4 K 2526/98 -, Rn. 11; VG Augsburg…, Beschluss vom 16. August 2006 - VG Au 3 K 04.1661 -, Rn. 10; alle zit. nach juris).