Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Stromnetznutzungsentgelt VII
- rechtsinformationen.bund.de
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage - Stromnetznutzungsentgelt VII
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage - Stromnetznutzungsentgelt VII - IWW
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Überprüfung der vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Zum Beginn der Verjährung bei Rückforderung unbilliger Netznutzungsentgelte (Stromnetznutzungsentgelt VII)
- Betriebs-Berater
Bereicherungsanspruch des Netznutzers wegen unwirksamer Preisbestimmung - Verjährung-Stromnetznutzungsentgelt VII
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 315 Abs. 3
Gerichtliche Überprüfung der vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stromnetznutzungsentgelt VII
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verjährung: Kein Verjährungsbeginn bei unklarer rechtlicher Lage
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs eines Stromkunden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bereicherungsanspruch des Netznutzers wegen unwirksamer Preisbestimmung - Verjährung - Stromnetznutzungsentgelt VII
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs eines Stromkunden
- hoech-partner.de (Kurzinformation)
Billigkeitsprüfung bei Netz(nutzungs)entgelten
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 17.11.2011 - 13 O (Kart) 74/09
- OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 2 U (Kart) 1/12
- BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3092
- MDR 2014, 1191
- BB 2014, 2113
- RdE 2014, 453
Wird zitiert von ... (44) Zitiert selbst (15)
- BGH, 07.12.2010 - KZR 41/09
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; …
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Rn. 35 Rechtsgrund für die Abschlagszahlungen ist die vertragliche Abrede der Parteien über die Erbringung solcher Vorauszahlungen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 3; Urteil vom 19. März 2002 - X ZR 125/00, NJW 2002, 2640, 2641).Ist nur der Vergütungsanspruch teilweise unbegründet, so kann dem Bereicherungsgläubiger nur ein auf das Gesamtjahr bezogener Rückzahlungsanspruch zustehen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 4).
Rn. 39 Der Senat hat zwar in einem anders gelagerten Fall angenommen, die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts beginne mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgelts im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 8).
- BGH, 23.06.2009 - EnZR 49/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung eines …
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Rn. 26 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hat der Senat bereits in einem ähnlich gelagerten Fall in einem Hinweisbeschluss gemäß § 552a ZPO ausgeführt, die Frage der Anwendbarkeit von § 315 Abs. 3 BGB sei vor der Entscheidung vom 18. Oktober 2005 nicht so unübersichtlich oder zweifelhaft gewesen, dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig hätte einschätzen können; die Entscheidung vom 18. Oktober 2005 stehe vielmehr in einer Reihe mit anderen, älteren Entscheidungen zu § 315 BGB (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 49/08, RdE 2009, 377 Rn. 7).Rn. 46 Zwar kann ein ausreichender Kenntnisstand im Einzelfall zu bejahen sein, wenn der Netznutzer das verlangte Entgelt schon während des Bezugszeitraums für überhöht hält und deshalb nur unter Vorbehalt zahlt (vgl. BGH, RdE 2009, 377 Rn. 7).
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen, war auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - Stromnetznutzungsentgelt I) nicht als in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt anzusehen, dass einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts zur Hemmung der Verjährung unzumutbar war.Die Verjährungsfrist von drei Jahren habe erst nach Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - Stromnetznutzungsentgelt I), mithin am 1. Januar 2006 zu laufen begonnen und sei deshalb durch die Zustellung des Mahnbescheids rechtzeitig gehemmt worden.
- BGH, 19.03.2002 - X ZR 125/00
Rechte des Bestellers bei Leistung von Abschlagszahlungen vor Fälligkeit einer …
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Rn. 35 Rechtsgrund für die Abschlagszahlungen ist die vertragliche Abrede der Parteien über die Erbringung solcher Vorauszahlungen (BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 3; Urteil vom 19. März 2002 - X ZR 125/00, NJW 2002, 2640, 2641).Ein Anspruch auf Erstattung von Vorauszahlungen besteht deshalb nur, wenn die Vorauszahlungsabrede unwirksam ist (BGH, NJW 2002, 2640, 2641).
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Rn. 57 Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, finden die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315 f. mwN). - BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Rn. 57 Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, finden die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Anwendung (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315 f. mwN). - BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von …
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Der Senat hat dies in einer am gleichen Tag verkündeten Entscheidung in einem anderen Verfahren näher dargelegt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13 - Stromnetznutzungsentgelt VI). - BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11
Fluch der Karibik
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Es genügt, wenn er etwa eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 Rn. 30 - Fluch der Karibik). - BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Zudem hatte der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit von § 315 Abs. 3 BGB auf in Preisblättern festgelegte Entgelte schon zuvor auch für Zinsanpassungsklauseln und damit für einen Bereich bejaht, der zwar keine unmittelbaren Bezüge zur Energieversorgung aufweist, aber ebenso wie der Bereich der Netzentgelte nicht der Daseinsvorsorge zuzuordnen ist (BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 214). - BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, NJW 1999, 2041, 2042; Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, NJW-RR 2005, 1148, 1149). - BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04
Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 23.05.2012 - VIII ZR 210/11
Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen …
- BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12
Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren …
- BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
Rn. 14 Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 60; vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53).Dies gilt in diesen Fällen auch dann, wenn Instanzgerichte, auch Obergerichte, sowie das Schrifttum die maßgebliche Rechtsfrage nicht einheitlich beantworten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53).
Denn dann ist die Rechtslage nicht in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt, dass eine Klage als unzumutbar anzusehen wäre (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28).
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23).Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 19…, vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 49…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff. und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.;… vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 237).
Zwar besteht keine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage, wenn die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen zuverlässig erkennbar ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 26).
- BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN;… BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN; BGH Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 23 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 56 mwN; BGH Urteile vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 22 …und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 52).
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23).Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 19…, vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 49…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff. und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.;… vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 237).
Zwar besteht keine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage, wenn die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen zuverlässig erkennbar ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 26).
- BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24
Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen des Gläubigers beeinflussen den Beginn der Verjährung daher in der Regel nicht (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23).In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…Senatsurteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 86…, vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17, WM 2019, 1014 Rn. 27 …und vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23, BGHZ 241, 107 Rn. 41 ; BGH, Urteile vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1331…, vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 14…, vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 48, vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23…, vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, WM 2018, 512 Rn. 15 sowie IV ZR 385/16, WM 2018, 514 Rn. 15 …und vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, BGHZ 232, 31 Rn. 43).
Eine Klageerhebung ist danach insbesondere dann zumutbar, wenn die Rechtslage ausgehend von höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen zuverlässig erkennbar ist (…vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014, aaO Rn. 60;… BGH, Urteile vom 26. September 2012, aaO Rn. 50, 53 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 25 ff.).
- KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21
Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse; Änderungen …
Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissheit bringen wird, ist dem Gläubiger zuzumuten (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, Rn. 13 - 14, juris;… Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 60; vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53). - OLG Hamm, 12.10.2026 - 2 VKl 1/23
Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; …
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, NJW 2009, 2046 Rn. 47…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48, vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 …und vom 28. Oktober 2014, aaO). - BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14
Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch …
Es genügt, wenn er eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, WuW/E DE-R 4336 = RdE 2014, 453 Rn. 22 - Stromnetznutzungsentgelt VII;… Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
Rn. 88 Insoweit führt der Bundesgerichtshof für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von Vorauszahlungen bei Stromlieferungsverträgen in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, KZR 13/13, Rn. 38, juris unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 23. Mai 2012, VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 10 und BGH…, Urteil vom 26. September 2012, VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 44) aus, ein Anspruch auf Erstattung von Vorauszahlungen setze voraus, dass feststehe, welche Leistungen insgesamt in Anspruch genommen worden seien und welche Vergütung dafür geschuldet sei [Hervorhebung durch den Senat].Dem entspricht auch die oben erwähnte weitere Rechtsprechung, die in vergleichbaren Fällen auf anderen Rechtsgebieten ergangenen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, KZR 13/13, Rn. 38, juris; BGH…, Urteil vom 23. Mai 2012, VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 10, BGH…, Urteil vom 26. September 2012, VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 44; BGH…, Urteil vom 9. März 2005, VIII ZR 57/04, Rn. 12, juris).
- OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 U 136/14
Wettbewerbswidrigkeit der Abrechnungspraxis eines Energieversorgers
Auch der allgemeine Sprachgebrauch differenziert nicht zwischen Abschlagszahlungen und sonstigen Vorauszahlungen (vgl. BGH NJW 2014, 3092, wo in Rn. 35 von "Abschlagszahlungen", in Rn. 37 von "Vorauszahlungen" die Rede ist;… s. auch der Sprachgebrauch bei Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 535 Rn. 92).Auch der Bundesgerichtshof geht als selbstverständlich davon aus, dass ein etwaiger Überschuss bei Abrechnung oder Abrechnungsreife unverzüglich auszukehren ist (…NJW 2012, 2647 Rn. 10; NJW 2014, 3092 Rn. 36 ff.).
- OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14
Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
- OLG Düsseldorf, 10.09.2014 - 27 U 13/13
Beginn der Verjährung von Entgeltansprüchen eines Stromversorgers wegen …
- OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
- OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20
Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14
Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13
Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
- BGH, 15.12.2015 - EnZR 70/14
Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung …
- OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21
VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
- OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20
Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der …
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - 2 U 2/17
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
- OLG Naumburg, 25.09.2023 - 12 U 45/23
Fahrzeugkaufvertrag: Restschadenersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers im …
- FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15
Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. …
- BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13
KWKG-Belastungsausgleich - Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung …
- LG Münster, 13.09.2019 - 21 O 127/16
Zinsskandal: Kontokorrent- und Dispozinsen zu hoch berechnet
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 14/15
- OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17
Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag
- OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17
Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
- LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13
Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als …
- OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 17 U 221/13
Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die …
- LG Cottbus, 19.06.2020 - 2 O 581/19
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17
Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Cottbus, 18.02.2021 - 2 O 350/20
- LG Hof, 27.08.2021 - 17 O 52/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- LG Frankfurt/Main, 03.08.2022 - 6 O 649/12
- OLG München, 25.11.2021 - 6 Sch 57/21
Kein Vergütungsanspruch für Speichermedien bei Export ins Ausland
- OLG Düsseldorf, 10.01.2024 - U (Kart) 23/20
- LG Hamburg, 23.01.2015 - 308 O 191/12
Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich …
- LG Duisburg, 01.02.2016 - 4 O 206/15
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf bei …
- LG Köln, 10.12.2019 - 31 O 66/19
- LG München I, 11.05.2016 - 15 O 10288/15
Amtshaftungsansprüche bei Unterschreiten der 14-tages-Frist nach § 17 Abs. 2a …
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