Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  MÜ Art. 1 Abs. 1, Art. 18 Abs. 4 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 MontrÜbk, Art 18 Abs 1 MontrÜbk, Art 18 Abs 3 MontrÜbk, Art 18 Abs 4 S 2 MontrÜbk, § 133 BGB
  Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des ...

• Wolters Kluwer

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verlustes von Transportgut bei einem Luftbeförderungsvertrag

• rabüro.de

  Zur Haftung des Frachtführers bei einem multimodalen Transport

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 425 Abs. 1; HGB § 435; VVG § 86 Abs. 1
  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verlustes von Transportgut bei einem Luftbeförderungsvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Frachtrecht - Schadensersatzansprüche aus Frachvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Luftfracht per LKW

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EGBGB Art. 28
  Handels- und Transportrecht --> Land- und Lufttransport

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 30.12.2009 - 15 O 70/09
• OLG Karlsruhe, 18.05.2011 - 15 U 23/10
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

Papierfundstellen

• NJW 2013, 778
• MDR 2012, 1425
• NZV 2013, 243 (Ls.)
• VersR 2013, 1418
• RdTW 2013, 58

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06

  Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Wenn der Spediteur/Frachtführer in einem solchen Fall - wie hier - im Hinblick auf den in Rede stehenden Transport keinen Vortrag zu Sicherungsmaßnahmen in der eigenen Organisation und in der des von ihm beauftragten Subunternehmers und zum Schadenshergang hält, rechtfertigt dies den Schluss auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit wie auch auf das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 470 f.; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 27).

  An die Feststellung eines Erlasswillens sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH, TranspR 2009, 262 Rn. 44 mwN).

  Der Umstand, dass die Schecksumme der Haftung der Beklagten nach dem im Frachtbrief angegebenen Versicherungswert von 500 US-Dollar entsprach, änderte nichts an dem groben Missverhältnis zwischen der geleisteten Entschädigung und dem von der Versicherungsnehmerin geforderten Ersatzbetrag (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Rn. 17; BGH, TranspR 2009, 262 Rn. 44).

• BGH, 24.02.2011 - I ZR 91/10

  Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Die Regelung in Art. 38 Abs. 1 MÜ, der zufolge das Übereinkommen nur für die Luftbeförderung gilt, wird durch Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ eingeschränkt, wenn eine Teilstrecke vertragsgemäß mit einem Luftfahrzeug ausgeführt wird und der Zubringerdienst im Sinne des Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ rein tatsächlich dieser Luftbeförderung zugeordnet werden kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 91/10, TranspR 2011, 436 Rn. 29 = VersR 2012, 205;… Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 18 WA 1955 Rn. 13 Fn. 55;… MünchKomm.HGB/Ruhwedel, 2. Aufl., Art. 38 MÜ Rn. 2;… Reuschle, Montrealer Übereinkommen, 2. Aufl., Art. 38 Rn. 4).

  Erfolgt der Transport allerdings bei Ausführung des Luftbeförderungsvertrags zum Zwecke der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung, so wird gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ, auf den sich nicht nur der Geschädigte, sondern auch der Luftfrachtführer berufen kann (BGH, TranspR 2011, 436 Rn. 31), bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Schaden durch ein während der Luftbeförderung eingetretenes Ereignis verursacht worden ist.

  Im Hinblick darauf, dass der Ort des Verlustes nicht feststeht, trifft die Beklagte allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BGH, TranspR 2011, 436 Rn. 34).

• BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05

  Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Da es sich bei dem Angebot eines Versenders zum Abschluss eines Beförderungsvertrags um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, ist diese so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05, NJW 2006, 3777 Rn. 16).

• BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

  Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Wenn der Spediteur/Frachtführer in einem solchen Fall - wie hier - im Hinblick auf den in Rede stehenden Transport keinen Vortrag zu Sicherungsmaßnahmen in der eigenen Organisation und in der des von ihm beauftragten Subunternehmers und zum Schadenshergang hält, rechtfertigt dies den Schluss auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit wie auch auf das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 470 f.;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 27).
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 138/04

  Ende einer Seestrecke im Rahmen eines multimodalen Transports

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Die Anwendung deutschen Rechts folgt im Streitfall daraus, dass sowohl die Versicherungsnehmerin als auch die Beklagte, auf deren vertragliche Beziehung insoweit abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007, 472 Rn. 16 = VersR 2008, 661), ihren Sitz jeweils in Deutschland haben und auch nichts dafür spricht, dass ein hypothetischer Teilstreckenvertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweisen könnte (BGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06, BGHZ 181, 292 Rn. 24).
• BGH, 18.06.2009 - I ZR 140/06

  Schadensersatz wegen der Beschädigung von Transportgut bei einem multimodalen …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Die Anwendung deutschen Rechts folgt im Streitfall daraus, dass sowohl die Versicherungsnehmerin als auch die Beklagte, auf deren vertragliche Beziehung insoweit abzustellen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007, 472 Rn. 16 = VersR 2008, 661), ihren Sitz jeweils in Deutschland haben und auch nichts dafür spricht, dass ein hypothetischer Teilstreckenvertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweisen könnte (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06, BGHZ 181, 292 Rn. 24).
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04

  Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Der Umstand, dass die Schecksumme der Haftung der Beklagten nach dem im Frachtbrief angegebenen Versicherungswert von 500 US-Dollar entsprach, änderte nichts an dem groben Missverhältnis zwischen der geleisteten Entschädigung und dem von der Versicherungsnehmerin geforderten Ersatzbetrag (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Rn. 17;… BGH, TranspR 2009, 262 Rn. 44).
• BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Die Beklagte muss sich deshalb so behandeln lassen, als ob sie an Stelle der ihr gemäß § 428 HGB zuzurechnenden Personen selbst gehandelt hätte (BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462;… Koller aaO § 428 HGB Rn. 14).
• OLG Karlsruhe, 18.05.2011 - 15 U 23/10

  Frachtführerhaftung bei Paketverlust im grenzüberschreitenden Transport: …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Karlsruhe, TranspR 2011, 382).

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• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

  Rn. 94 (bb) Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und der Verkehrssitte verstehen musste (…st. Rspr., vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 32, BAGE 119, 254; BGH 10. Mai 2012 - I ZR 109/11 - Rn. 22, NJW 2013, 778).
• BGH, 10.12.2015 - I ZR 87/14

  Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; …

  Rn. 17 (1) Zwar hat der Senat in der Entscheidung, auf die sich die Revision beruft, offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen von Zubringerdiensten im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ auszugehen ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 109/11, TranspR 2012, 466 Rn. 27).
• OLG Köln, 04.08.2026 - 3 U 27/25

  Paketverlust, Obhut des Luftfrachtführers, sekundäre Darlegungslast des …

  Kommt der Luftfrachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nach, ist vom Vortrag des Anspruchstellers auszugehen, dass der Schaden während einer Oberflächenbeförderung eingetreten ist (BGH, Urteil vom 24.2.2011 - I ZR 91/10, TranspR 2011, 436, 439 = BeckRS 2011, 20653; BGH, Urteil vom 10.05.2012, I ZR 109/11, RdTW 2013, 58; OLG KC., Urteil vom 13.04.2016 - 18 U 95/12, juris;… Pokrant, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 5. Aufl. 2024, Art. 18 MÜ Rn. 19, 29; Förster in BeckOK, Art. 18 MÜ, Stand: 01.03.2026;… Rn. 77. ff. 85).

  Welche Anforderungen an den Vortrag des Frachtführers zu stellen sind, erhellen zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2012, I ZR 109/11, RdTW 2013, 58 zugrunde liegenden Fall hatte die dortige Beklagte lediglich behauptet, sie habe das abhandengekommene Paket in Q. an das mit der Luftbeförderung beauftragte Unternehmen übergeben.

  Der Umfang der Darlegungslast des Frachtführers im Rahmen des Montrealer Übereikommens ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.05.2012, I ZR 109/11 und 24.02.2011, I ZR 91/10) hinreichend geklärt.

• BGH, 25.10.2012 - I ZR 167/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines …

  Kommt er dem nicht in der gebotenen Weise nach, so ist der Beurteilung des Sachverhalts grundsätzlich der Vortrag des Anspruchstellers zugrunde zu legen (ständige Rechtsprechung des Senats zur sekundären Darlegungslast des Frachtführers; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462; Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 146/05, TranspR 2008, 117, 120; Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 109/11, TranspR 2012, 466 Rn. 29).
• LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15

  Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über …

  Kommt der Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nach, ist von dem Vortrag des Anspruchsstellers auszugehen (vgl. BGH, MDR 2012, 1425 f. für den Fall des Art. 18 Abs. 4 MÜ).
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12

  Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: …

  Für diesen Fall kommen die Vorschriften des Warschauer Abkommens und des Montrealer Übereinkommens nicht zur Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 109/11, TranspR 2012, 466 Rn. 28 = RdTW 2013, 58).
• OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

  Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von …

  Ist diese Vermutung jedoch widerlegt, so kommt Landfrachtrecht zur Anwendung (BGH, Urteil vom 10.05.2012 - I ZR 109/11, NJW 2013, 778 Rn. 31).
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

  Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …

  Rn. 120 (1) Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und der Verkehrssitte verstehen musste (…st. Rspr., vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 32, BAGE 119, 254; BGH 10. Mai 2012 - I ZR 109/11 - Rn. 22, NJW 2013, 778).
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - 18 U 53/15

  Haftung des Frachtführers wegen qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB

  Da der Geschädigte aber im Regelfall keine Kenntnis von den Einzelheiten der Beförderung hat, trifft den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast, nach welcher der Frachtführer gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Verlusts vorzutragen, damit der Geschädigte die Möglichkeit hat, die von der Vorschrift aufgestellte Vermutung zu widerlegen (BGH, Urt. v. 10.05.2012 - I ZR 109/11 …und Urt. v. 24.02.2011 - I ZR 91/10, Juris;… Koller, in: ders., Transportrecht, 8. Aufl., Art. 18 MÜ Rn. 38).
• OLG Köln, 04.06.2020 - 3 U 191/19

  Ansprüche wegen eines Transportschadens; Verlust eines Teils einer Sendung; …

  Rn. 45 Bemüht sich der Frachtführer nicht, die ihm obliegende Aufklärung angemessen zu erfüllen, so spricht eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für ein qualifiziertes Verschulden bzw. kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGH, Urt. v. 13.06.2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 466, 470).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - 18 U 95/12

  Haftung des Spediteurs für den Verlust eines Pakets auf einem internationalen …
• OLG Karlsruhe, 01.12.2023 - 15 U 6/22

  Ersatzansprüche eines Versicherers für fünf verlorene Pakete mit Goldsalzen und …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 18 U 52/13

  Ansprüche wegen Verlust eines Paketes auf dem Transport
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 18 U 69/17
• LG Mannheim, 23.11.2015 - 24 O 41/15

  Frachtführerhaftung - leichtfertige oder vorsätzliche Schadensverursachung
• LG Landshut, 26.10.2022 - 1 HKO 391/21

  Streithelfer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronisches Dokument, Multimodaler …
• OLG Stuttgart, 18.03.2026 - 3 U 125/25

  Frachtführerhaftung im multimodalen Transport: Beschädigung eines sog. Robotaxis …
• LG Bielefeld, 03.09.2019 - 24 S 5/19
• LG Darmstadt, 26.11.2024 - 20 O 58/23