Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 S 3 BBG, § 44 Abs 2 BBG
  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand - Grundsatz 'Weiterverwendung vor Versorgung'

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBG § 44 Abs. 1; BBG § 44 Abs. 2
  Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand - Weiterverwendung vor Versorgung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit -DDU - Versetzung in den Ruhestand - Weiterverwendung vor Versorgung

Verfahrensgang

• BVerwG, 18.08.2010 - 2 A 5.10
• BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

Papierfundstellen

• RiA 2012, 165

Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

  Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nicht der Dienstposten, sondern das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn (vgl. Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 Rn. 14 m.w.N.).

  In dem Senatsurteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - (…a.a.O. Rn. 25) sind insoweit zu beachtende Anforderungen ausgeführt.

• BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10

  Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

  Ein amtsärztliches Gutachten muss den im Beschluss vom 20. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.10 - (…juris Rn. 5) formulierten Anforderungen genügen.
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

  Sie muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 23).

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• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Für noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (…Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 25 ff.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - BVerwG 2 A 5.10 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18

  Anderweitige Verwendung; Fallprofil; Suchpflicht

  Der Dienstherr bzw. das Gericht muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Beschluss vom 6.3.2012 - BVerwG 2 A 5.10 -, juris Rn. 2;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 25).

  Rn. 23 b) Ist - wie hier - die Suchpflicht eröffnet, so gilt, dass sich die Suche nach einer anderweitigen Verwendung regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn - hier: das Land Niedersachsen - erstrecken muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn 27; Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 17;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 33; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -); im Einzelfall kann sich insbesondere unter Fürsorgegesichtspunkten eine räumliche Begrenzung ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 24.6.2016 - 5 LC 216/15 - Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).

  Die dafür erforderliche Laufbahnbefähigung kann der Beamte aber regelmäßig erst nach einer längeren Unterweisungszeit erwerben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 28; Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4).

  Rn. 25 Die Suchpflicht darf sich nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit ist, den Beamten zu übernehmen (BVerwG, Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).

  Vielmehr sind konkrete, ggf. auch dialogische Bemühungen erforderlich, den Beamten anderweitig zu verwenden (BVerwG, Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 24.6.2016 - 5 LC 216/15 - Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).

  Zur Suchpflicht gehört auch die Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (BVerwG, Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19).

  Ist bei einer anderen Behörde im Bereich des Dienstherrn ein amtsangemessener Dienstposten vakant, dann ist der Beamte auf diesem Dienstposten zu verwenden; der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung darf nicht faktisch unter dem Vorbehalt stehen, dass die Behörde, bei der der vakante Dienstposten besteht, der Besetzung zustimmt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 39; Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4).

  Rn. 28 Letztlich muss die Suche nach einem anderen Amt dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (BVerwG, Beschluss vom 6.3.2012 - BVerwG 2 A 5.10 -, juris Rn. 4).

  Einem Beamten, der sich motiviert an der Suche einer anderweitigen Verwendung beteiligen möchte, die erste Kontaktaufnahme mit der entsprechenden Stelle unter Hinweis auf die gesetzliche Suchpflicht zu verwehren, diese Suche aber gleichzeitig mit einem unzureichenden und unabgestimmten Fallprofil (s. o.) durchzuführen und zudem bei der Suche weitere rechtlich zwingende Gesichtspunkte nicht zu beachten (s. dazu sogleich), läuft indes der rechtlichen Vorgabe, bei der Suche nach einem anderen Amt dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung zu verhelfen (BVerwG, Beschluss vom 6.3.2012 - BVerwG 2 A 5.10 -, juris Rn. 4), zuwider.

  Rn. 58 In seiner älteren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht zur Beantwortung der Frage, wann ein Dienstposten "in absehbarer Zeit frei" wird bzw. welcher Zeitraum in Bezug auf die Eröffnung einer neuen Verwendungsmöglichkeit betrachtet werden muss, an den Zeitraum angeknüpft, der im konkreten Streitfall für den Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung erforderlich wäre (BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 23, 28; Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4), etwa im mittleren Bundesdienst ein Jahr (BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 23, 28 unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 3 BLV a. F.).

  Rn. 61 In Zusammenhang mit der Aufstellung dieser Anforderung hat das Bundesverwaltungsgericht zwar - worauf die Funktionsvorgängerin des Beklagten zutreffend hingewiesen hat (BB, 3 [Bl. 119/GA]) - verlangt, dass zur Suchpflicht auch eine Nachfrage bei einer anderen Behörde gehört, wenn diese eine Suchanfrage unbeantwortet gelassen hat (BVerwG, Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4).

  Auch der erkennende Senat entnimmt daher der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 39; Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4) die Vorgabe, das das gesamte Suchverfahren bereits strukturell nicht so ausgestaltet sein darf, dass faktisch die andere Behörde über die Stellenbesetzung entscheidet, weil deren Zustimmung von der suchenden Behörde als Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermittlung des Beamten angesehen wird.

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. zuletzt BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012, 165 f.).

  Ebenso bedarf es für die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten nur dann einer Nachfrage, wenn die Suchanfrage von einer angefragten Behörde unbeantwortet bleibt (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - IÖD 2012, 122 ).

• BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23

  Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche …

  Unabhängig hiervon kann sich im Hinblick auf die besondere Lage des Beamten eine räumliche Eingrenzung des zumutbaren Einsatzbereichs ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012, 165 Rn. 4).
• VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 1470/13

  Versetzung in den Ruhestand Dienstunfähigkeit Deutsche Post AG ärztliche …

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris, Rn. 2.

  Rn. 71 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 69 f.; BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 20; jeweils zu der vergleichbaren früheren Regelung in § 42 Abs. 3 BBG a.F.; siehe jetzt auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris, Rn. 4.

  Rn. 73 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 78; BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 27; jeweils zu der vergleichbaren früheren Regelung in § 42 Abs. 3 BBG a.F.; siehe jetzt auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris, Rn. 4.

  Rn. 75 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 80; BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 28; jeweils zu der vergleichbaren früheren Regelung in § 42 Abs. 3 BBG a.F.; siehe jetzt auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris, Rn. 4.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20

  Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines …

  Die zuständigen Dienststellen müssen daher vor einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als ultima ratio zunächst umfassend Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung prüfen (…BR-Drucks. 780/06, S. 57 f. zu § 27 BeamtStG a.F.) und damit dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG RP, Urteile vom 21. Juni 2015 - 2 A 10321/14.OVG - und vom 3. April 2019 - 2 A 11600/18.OVG - Bay. VGH…, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

  Rn. 37 Die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu zu besetzen sind (BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Rn. 64), wobei von der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen erachtet wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 18; vgl. auch OVG RP…, Beschluss vom 16. September 2019 - 2 A 10205/19.OVG - aus der Literatur etwa: Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 57).

  Darüber hinaus ist zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wie erwähnt zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4, zu § 44 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - dazu auch Hebeler, in: Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 44 Rn. 19; ferner BVerwG…, Beschluss vom 27. März 2018 - 5 P 2.17 -, juris Rn. 22; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris Rn. 34).

  Zur Suchpflicht gehört des Weiteren eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; Bay. VGH…, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …

  Die Suche nach einem anderen Amt muss dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 3 CS 14.273 - juris Rn. 28).

  Diese Kurzbeschreibung muss unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt (…BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 17 f.; B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4).

  Zur Suchpflicht gehört des Weiteren eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 3 CS 14.273 - juris Rn. 28).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 2 A 10076/22

  Beamter; anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den …

  Die zuständigen Dienststellen müssen daher vor einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als ultima ratio zunächst umfassend Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung prüfen (…BR-Drucks. 780/06, S. 57 f. zu § 27 BeamtStG a.F.) und damit dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (zum Ganzen OVG RP…, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 37 f.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG RP, Urteile vom 21. Juni 2015 - 2 A 10321/14.OVG -, n.v.; und vom 3. April 2019 - 2 A 11600/18.OVG - BayVGH…, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

  Zur Suchpflicht gehört etwa auch eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

  Was den Inhalt der mit Blick auf § 26 BeamtStG von der Rechtsprechung geforderten Bemühungen anbelangt, ist eine Pflicht zur Nachfrage seitens des Dienstherrn vielmehr nur dann anzunehmen, wenn eine andere Behörde die Abfrage unbeantwortet gelassen hat (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 22; OVG RP…, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 38; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 21. Juli 2017 - 4 B 3.16 -, juris Rn. 29; NdsOVG…, Urteil vom 9. März 2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 25; SaarlOVG…, Beschluss vom 16. November 2015 - 1 A 56/15 -, juris Rn. 3 f.; BayVGH…, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 38).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 6 A 1364/14

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit …

  Rn. 45 vgl. zur Maßgeblichkeit des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn: BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris, Rn. 44.

  Ebenso bedarf es für die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten nur dann einer Nachfrage, wenn die Suchanfrage von einer angefragten Behörde unbeantwortet bleibt (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10- IÖD 2012, 122 ).".

• BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

  Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …

  Denn die Verantwortung zur Feststellung der Dienstfähigkeit liegt bei der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16

  Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach …
• VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14

  Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2013 - 5 ME 109/13

  Vorliegen der Voraussetzung der Entlassung eines Probebeamten aus …
• VG Aachen, 24.07.2015 - 1 K 1826/14

  Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
• VG Aachen, 27.04.2015 - 1 K 2261/13

  Ruhestand; Dienstunfähigkeit; BEM; Suchpflicht; Restleistungsvermögen; "Vorfahrt …
• VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
• VG Düsseldorf, 23.07.2026 - 13 K 1464/24
• VG München, 06.04.2022 - M 5 K 20.1083

  Suchpflicht des Dienstherrn vor Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
• VG Aachen, 11.04.2016 - 1 K 68/14

  Zurruhesetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Anhörung; …
• VG München, 28.02.2024 - M 5 S 23.4626

  Ruhestandsversetzung, Sofortvollzug, Anforderungen an Begründung des …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570

  Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung …
• VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 14.1331

  Ruhestandsversetung wegen Polizeidienstunfähigkeit
• OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12

  Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …
• OVG Sachsen, 30.10.2018 - 2 A 479/15

  Beamter; Ruhestand; Abfrage; Verwendungsmöglichkeit; Suche
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 1 M 121/12

  Keine "Suchpflicht" nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, wenn jegliche …
• VG München, 05.07.2023 - M 5 K 22.2975

  Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Restleistungsvermögen, …
• VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 3 ZB 16.1011

  Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2026 - 6 A 3267/25

  Versetzung in den Ruhestand; amtsangemessene Beschäftigung; …
• VG Regensburg, 22.11.2017 - RO 1 K 16.1699

  Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
• VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 8291/13

  Zurruhesetzung Anderweitige Verwendungsmöglichkeit Suchpflicht …
• VG Schleswig, 12.12.2013 - 12 A 266/11

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20

  Klage einer Beamtin im Amt einer Postamtfrau gegen ihre dauerhafte Beurlaubung; …
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 14.50

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 6 A 915/14

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2026 - 2 LA 56/22

  Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen …
• VG Bremen, 28.08.2024 - 6 K 1661/22

  Zurruhesetzung, Urteil vom 28.08.2024 - Zurruhesetzung
• OVG Niedersachsen, 26.03.2025 - 5 LC 58/22

  Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1011

  Keine rückwirkende Auswechslung des Zurruhesetzungsgrundes bei Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 1 A 2305/20

  Zulassung der Berufung i.R.d. Abweisung einer Klage eines Beamten gegen die …
• OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
• LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 5 Sa 1356/12

  Versetzung in den Ruhestand
• VG Aachen, 10.07.2015 - 1 K 1376/14

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand Gesamtschwerbehindertenvertretung …
• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 241/13

  Anderweitige Verwendung; Bundesbeamter; Bundesbehörde; Dienstunfähigkeit; …
• VG Regensburg, 28.06.2012 - RO 1 K 11.1464

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; anderweitige Verwendung; Umfang …
• VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584

  Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
• VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18

  Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

  Justizobersekretär bei der Staatsanwaltschaft; Ruhestandsversetzung wegen …
• BVerwG, 30.04.2013 - 2 B 10.12

  Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des …
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 5 K 500/09

  Versetzungen und Abordnungen
• VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
• VG München, 15.11.2012 - M 21 E 12.2497

  Besoldungsteileinbehalt nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen …
• VG Aachen, 27.06.2016 - 1 K 2023/14

  Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit Beweisvereitelung
• VG Wiesbaden, 22.04.2013 - 3 K 1024/11

  Zur Erforderlichkeit einer Ressortabfrage vor Versetzung eines Beamten in den …
• VG Saarlouis, 10.02.2015 - 2 K 924/13

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand
• VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209

  Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
• VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 754.17

  Absehen von der Versetzung in den Ruhestand bei bestehender Dienstunfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 1 B 770/17

  Zuweisung eines Beamten an einen anderen Dienstort; Beteiligung des Betriebsrats …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 6 A 1840/16

  Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung …
• VG Berlin, 03.09.2014 - 26 K 381.13

  Klage gegen eine Zurruhesetzung
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

  Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 6 A 1883/15

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund …
• VG Würzburg, 22.07.2014 - W 1 K 13.1212

  Studienrätin; Dienstunfähigkeit; Multiple Chemikalien Sensivität (MCS); …
• VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Berlin, 15.02.2019 - 28 L 296.18

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
• VG Minden, 26.03.2015 - 4 K 3170/13

  Anspruch eines Lehrers im gehobenen Dienst auf amtsangemessene Beschäftigung
• VG Wiesbaden, 02.05.2018 - 3 L 1311/16

  Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter …
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 6 ZB 16.679

  Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser …
• VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 1331/14

  Recht der Landesbeamten
• VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11041/17
• VG Ansbach, 26.09.2017 - AN 1 K 16.00923

  Umfang der Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
• VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.625

  Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung
• VG Köln, 15.02.2023 - 15 L 2047/22
• VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
• VG München, 15.11.2012 - M 21 E 12.3114

  Wahrnehmung der Funktion eines Dienstvorgesetzten durch Beauftragte
• VG Bremen, 22.08.2025 - 6 K 1668/23

  Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 …
• VG Köln, 30.11.2022 - 15 K 802/21
• VG München, 27.07.2022 - M 5 S 22.2612

  Erfolgreicher Eilantrag eines Brandmeisters auf Probe gegen Entlassung
• VG Bremen, 05.10.2021 - 6 K 1373/19

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, Urteil vom 05.10.2021 - …
• VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 185/18

  Versetzung in den Ruhestand
• VG Köln, 12.01.2018 - 19 K 5557/16

  Aufhebung einer Zurruhesetzungsverfügung
• VG München, 14.01.2015 - M 5 E 14.5086

  Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung
• VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher …
• VG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 2 K 730/11

  Recht der Landesbeamten
• VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.684

  Versetzung in den Ruhestand; Feststellung der Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624

  Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Sofortvollzug
• VG Saarlouis, 17.03.2020 - 2 K 2238/17

  Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Köln, 19.07.2019 - 19 K 11356/17
• VG Minden, 26.03.2015 - 4 K 237/14

  Rechtmäßigkeit der erneuten Zurruhesetzung eines auf Lebenszeit verbeamteten …
• VG Köln, 17.03.2022 - 19 K 1832/21
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 6 A 3265/19

  Suchpflichten des Dienstherrn zur anderweitigen Verwendung bei eingeschränkter …
• VG Ansbach, 04.07.2022 - AN 16 K 20.02665

  Vorzeitige Versetzung eines der Deutschen Bahn zugewiesenen Beamten in den …
• VG Köln, 20.07.2018 - 9 K 8942/16

  Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauerhafter …
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.72

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
• VG Düsseldorf, 10.06.2020 - 10 K 3802/19
• VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 21.171

  Fehlverhalten eines Lehrers, psychische Erkrankung als Ursache, Frage der …
• VG Köln, 10.06.2016 - 19 K 6129/14
• VG Köln, 18.12.2014 - 19 K 199/14

  Versetzung eines Beamten (hier: Polizeihauptkommissar) in den Ruhestand wegen …
• VG Aachen, 11.07.2014 - 1 K 2687/13

  Amt Beteiligung Dienstposten dienstunfähig Gleichstellungsbeauftragte Laufbahn …
• VG Kassel, 17.12.2013 - 1 K 451/13

  Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen …
• VGH Bayern, 29.01.2013 - 6 ZB 12.203

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; anderweitige …
• VG Ansbach, 16.07.2025 - AN 16 K 23.2065

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - erfolglose Klage …
• VG Bayreuth, 18.01.2022 - B 5 K 20.775

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendungsmöglichkeit …
• VG Köln, 12.09.2014 - 19 K 3642/13

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Polizeibeamten in den …
• VG Bayreuth, 23.01.2024 - B 5 K 22.657

  Dienstunfähigkeit einer Lehrerin, Persönlichkeitsstörung, Rechtmäßigkeit der …
• VG Köln, 05.05.2022 - 19 K 4664/20
• VG Köln, 01.10.2020 - 19 K 5329/18