Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 04.08.1994

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.08.1994 - 15 W 209/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prüfung der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Grundbucheintragungsverfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 29 Abs. 1 S. 2
    Prüfung der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Grundbucheintragungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person ; Verwaltungssitz in Liechtenstein ; Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch; Prüfung der Rechtsfähigkeit ; Bestimmung des effektiven Verwaltungssitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 469
  • WM 1995, 456
  • BB 1995, 152
  • BB 1995, 446
  • DB 1995, 137
  • Rpfleger 1995, 153



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09  

    Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden

    Es sieht sich hieran aber durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Dezember 2002 (BayObLGZ 2002, 413 ff. = ZIP 2003, 398 ff.) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. August 1994 (NJW-RR 1995, 469 ff.) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    aa) Nach den angeführten Entscheidungen (BayObLGZ 2002, 413, 415; OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 470) findet die Bestimmung des § 32 GBO a.F., nach welcher die Vertretungsbefugnis einer Handelsgesellschaft durch ein Zeugnis des das Handelsregister führenden Gerichts nachgewiesen werden kann, auf ausländische juristische Personen und Handelsgesellschaften keine Anwendung.

    Gemessen daran ist die Vorlage unzulässig, da weder die von dem vorlegenden Oberlandesgericht benannte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 2002, 413 ff.) noch diejenige des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1995, 469, 470) auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage beruht.

    Zwar geht jener Beschluss ebenfalls von der Unanwendbarkeit dieser Vorschrift auf ausländische juristische Personen- und Handelsgesellschaften aus (NJW-RR 1995, 469, 470).

  • OLG Nürnberg, 25.03.2014 - 15 W 381/14  

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate

    Die Bestimmung gilt aber nicht für ausländische Gesellschaften; ihr Bestehen und ihre Vertretungsbefugnis sind in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (Demharter, aaO, § 29 Rn. 8; OLG Brandenburg MittBayNot 2011, 222; BayObLG FGPrax 2003, 59; OLG Hamm Rpfleger 1995, 153).
  • OLG Naumburg, 06.06.2014 - 12 Wx 2/14  

    Grundbuchverfahren: Vorlage des Grundschuldbriefes zur Eintragung eines

    Solche Ausnahmen werden auch nur im engen Umfang zugelassen und sind einer analogen Anwendung gerade nicht zugänglich (z. B. OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5; OLG München FGPrax 2011, 279).

    Eine analoge - ausdehnende - Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 41 Abs. 1 S. 2 GBO auf die im Gesetz gerade nicht erfasste Eintragung eines Verfügungsverbotes würde dem Gesetzeswortlaut und Regelungszusammenhang widersprechen und auch den Gesetzeszweck in Frage stellen (z. B. OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5).

    Etwas anderes kann sich hier auch nicht daraus ergeben, dass die Beschaffung der Grundschuldbriefe für die Beteiligte zu 1) mit nicht unerheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden zu sein scheint (z. B. OLG Jena NotBZ 2013, 353; OLG München NJW-RR 2010, 1173; OLG München FGPrax 2011, 279; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5; Demharter, GBO, Rdn. 7 zu § 41 GBO; Bestelmeyer in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 40 zu § 41 GBO).

    Der Zweck der Vorschrift könnte aber nicht erreicht werden, wenn bei bloßen praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung des Briefes auf dessen Vorlegung gänzlich verzichtet werden könnte (z. B. OLG München NJW-RR 2010, 1173; OLG München FGPrax 2011, 279; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5).

  • OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04  

    Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische

    Sofern der tatsächliche Verwaltungssitz nicht zweifelsfrei feststellbar ist, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass sich dieser in dem Staat befindet, nach dessen Recht die Gesellschaft erkennbar organisiert ist (OLG München NJW 1986, 2197, 2198; siehe auch OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 470 für das grundbuchrechtliche Eintragungsverfahren).
  • OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09  

    Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft

    Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang der Ort bloßer Betriebsstätten (vgl. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 8. Aufl., S. 504) und auch nicht der Ort der Ausführung einzelner Geschäfte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 469, 471 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00  

    Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland

    Dieser Sitztheorie hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (FGPrax 1995, 5 = NJW-RR 1995, 469; NJW-RR 1998, 615 = IPrax 1998, 363).
  • BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02  

    Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten

    Das bedeutet, dass sich die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft nach dem Recht desjenigen Staates beurteilen, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung, der effektive Verwaltungssitz, befindet (BGHZ 97, 269/271; BGH WM 2002, 1929; BayObLGZ 1998, 195/197 f.; OLG Hamm Rpfleger 1995, 153/154).
  • OLG Frankfurt, 04.09.1996 - 20 W 299/96  

    Rechtsfähigkeitsvermutung zu Gunsten einer im Grundbuch eingetragenen Stiftung

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  • OLG Hamm, 15.07.2011 - 15 W 97/11  

    Grundbuchrechtliche Behandlung der Verfügung einer Unter-GbR

    Diese Bescheinigung fällt zunächst nicht unter § 32 GBO , der auf ausländische Gesellschaften nach h.A. nicht anwendbar ist (Senat NJW-RR 1995, 469; Hügel/Otto, GBO , Stand 2011, § 32 Rdn.29f sowie Zeiser, ebendort, Int. Bezüge Rdn.104 jew. m.w.N.).
  • LG Koblenz, 11.06.1997 - 2 T 319/97  

    Übergang einer Vollmacht auf die übernehmenden Rechtsträger

    Es handelt sich hierbei vielmehr um eine eintragungshindernde Tatsache, für die - entgegen dem Wortlaut des § 29 GBO - die Rechtsprechung einhellig die Beweismittelbeschränkung des § 29 GBO nicht anwendet, sondern die Verwendung und Würdigung von Erfahrungssätzen und sonstige dem GBA bekannte Umstände im Wege freier Beweiswürdigung durch das GBA zuläßt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 469 = MittRhNotK 1994, 350 ; BayObLG …
  • KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96  

    Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des

  • OLG Brandenburg, 19.01.2011 - 5 Wx 70/10  

    Nachweis der Vertretungsmacht als eine Voraussetzung für die

  • OLG Frankfurt, 27.01.2003 - 5 WF 210/02  

    Versorgungsausgleich, Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen

  • OLG Hamm, 30.04.1997 - 15 W 91/97  

    Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland

  • OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 W 83/08  

    Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Vertretungsbefugnis des einzigen

  • OLG Düsseldorf, 10.09.1998 - 5 U 1/98  

    Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit einer niederländischen

  • OLG Hamm, 06.06.2000 - 15 W 181/00  

    Anlegung eines Grundbuchblatts für ein selbständiges Fischereirecht nach

  • LG Kleve, 25.07.1996 - 7 T 1/96  

    Eintragung einer GmbH bei genehmigungsbedürftigen Unternehmensgegenstand

  • FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95  

    Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.08.1994 - 2Z BR 76/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1995, 74
  • Rpfleger 1995, 153
  • BayObLGZ 1994, 221



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 04.07.2016 - 34 Wx 119/16  

    Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum

    Unbeschränkt wiederum zulässig ist die Beschwerde (vgl. § 71 Abs. 1 GBO), soweit es das Grundbuchamt abgelehnt hat, für den Duplexparker der Beteiligten ein gesondertes Teileigentumsgrundbuchblatt anzulegen (vgl. BayObLGZ 1980, 185; BayObLG vom 4.8.1994, 2 Z BR 76/94; insoweit nicht abgedruckt in MittBayNot 1994, 538; OLG Düsseldorf Rpfleger 1970, 394; Demharter § 125 Rn. 2).

    bb) Zulässig ist es indessen, die Miteigentumsanteile nach § 3 Abs. 4 und Abs. 5 GBO in die Grundbücher derjenigen Wohnungen einzutragen, denen die Parker jeweils zugeordnet sind (BayObLGZ 1994, 221; vgl. Waldner in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 3 Rn. 33; Frank MittBayNot 1994, 512/514).

    Demnach ist es theoretisch nicht ausgeschlossen, die beiden Hälfteanteile am Parker jeweils auf dem Grundbuchblatt des zugehörigen Wohnungseigentums zu buchen, also einen der beiden Häfteanteile auf dem Grundbuchblatt für das der Beteiligten gehörende Wohnungseigentum Nr. 28. Unzulässig wäre es allerdings, das Teileigentumsgrundbuch hinsichtlich des weiteren Miteigentumsanteils beizubehalten (BayObLGZ 1994, 221); eine Misch-Buchung ist nämlich ausgeschlossen (Waldner in Bauer/von Oefele § 3 Rn. 33; Frank MittBayNot 1994, 512/515).

  • LG Memmingen, 04.06.1998 - 4 T 849/98  

    "Miteigentümerregelung" nach § 1010 BGB durch Alleineigentümer

    In dieser Form kann die Aufteilung nur erfolgen, wenn sämtliche Miteigentumsanteile jeweils einem herrschenden Grundstück (oder einer sonstigen Immobilie) zugeschrieben werden können (vgl. BayObLG DNotZ 1995, 74 = MittBayNot 1994, 538 ).
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