Rechtsprechung
| BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 72/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit von Eintragungen im Grundbuch; Inhaltliche Bestimmheit von Grundbucheintragungen; Unterscheidung zwischen Nutzung zu Wohnzwecken im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs und sonstiger Nutzung zu Wohnzwecken bei beschränkt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 26.02.1988 - 4 T 4050/87
- BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 72/88
Papierfundstellen
- DNotZ 1990, 506
- Rpfleger 1990, 14
- BayObLGZ 1989 Nr. 58
- BayObLGZ 1989, 347
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 30.03.1989 - BReg. 2 Z 75/88
Zulässiger Inhalt von Austragshausdienstbarkeiten
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 72/88
Dies bedeutet zwar nicht, daß sich das Grundstück selbst in seinem sachlichen Bestand ändern müßte; erforderlich ist aber, daß die Vornahme der hiernach verbotenen Handlung eine andere Benutzung darstellen würde als dies bei den weiterhin zulässigen Handlungen der Fall wäre (vgl. zum Ganzen BayObLGZ 1989, 89/93 m.w.Nachw.).Anders als in den vom Senat am 6.4.1982 (BayObLGZ 1982, 184 ff.) und daran anknüpfend am 30.3.1989 (BayObLGZ 1989, 89 ff.) entschiedenen Fällen sind die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im vorliegenden Fall nicht als schlichte Wohnungsbesetzungsrechte und damit nicht als Verbot einer bestimmten tatsächlichen Nutzung ausgestaltet; sie unterscheiden vielmehr zwischen einer Nutzung zu Wohnzwecken im Rahmen dieses landwirtschaftlichen Betriebs und einer sonstigen Nutzung zu Wohnzwecken.
Der Senat sieht darin den entscheidenden Unterschied zu der Ausgestaltung der Dienstbarkeiten, die Gegenstand des Beschlusses vom 30.3.1989 waren; dort war den Berechtigten der Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit) dem Grundsatz nach ein generelles, nicht an persönliche Unterscheidungsmerkmale gebundenes Besetzungsrecht eingeräumt (BayObLGZ 1989, 89/94; ebenso schon der Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in BayObLGZ 1982, 184 ff.).
- BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 7/82
Zur Zulässigkeit eines Wohnungsbesetzungsrechts
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 72/88
Anders als in den vom Senat am 6.4.1982 (BayObLGZ 1982, 184 ff.) und daran anknüpfend am 30.3.1989 (BayObLGZ 1989, 89 ff.) entschiedenen Fällen sind die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im vorliegenden Fall nicht als schlichte Wohnungsbesetzungsrechte und damit nicht als Verbot einer bestimmten tatsächlichen Nutzung ausgestaltet; sie unterscheiden vielmehr zwischen einer Nutzung zu Wohnzwecken im Rahmen dieses landwirtschaftlichen Betriebs und einer sonstigen Nutzung zu Wohnzwecken.Der Senat sieht darin den entscheidenden Unterschied zu der Ausgestaltung der Dienstbarkeiten, die Gegenstand des Beschlusses vom 30.3.1989 waren; dort war den Berechtigten der Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit) dem Grundsatz nach ein generelles, nicht an persönliche Unterscheidungsmerkmale gebundenes Besetzungsrecht eingeräumt (BayObLGZ 1989, 89/94; ebenso schon der Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in BayObLGZ 1982, 184 ff.).
- BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 41/80
Zum Inhalt einer Dienstbarkeit
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 72/88
Damit wird entscheidend auf ein Unterscheidungsmerkmal abgestellt, das der Senat in früheren Beschlüssen als nicht geeignet angesehen hat, um einen Unterschied in der tatsächlichen Art der Nutzung zu begründen: Die Nutzung von Wohnraum nur zu Zwecken oder nur im Rahmen eines bestimmten landwirtschaftlichen Betriebs unterscheidet sich in tatsächlicher Hinsicht nicht von der Nutzung von Wohnraum z.B. zu Zwecken eines anderen landwirtschaftlichen Betriebs (BayObLGZ 1980, 232/236 f.; BayObLG Rpfleger 1981, 352 f.; BayObLG MittBayNot 1982, 121/122). - BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82
Zur Zulässigkeit einer Fremdnutzungsunterlassungsdienstbarkeit
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 72/88
Damit wird entscheidend auf ein Unterscheidungsmerkmal abgestellt, das der Senat in früheren Beschlüssen als nicht geeignet angesehen hat, um einen Unterschied in der tatsächlichen Art der Nutzung zu begründen: Die Nutzung von Wohnraum nur zu Zwecken oder nur im Rahmen eines bestimmten landwirtschaftlichen Betriebs unterscheidet sich in tatsächlicher Hinsicht nicht von der Nutzung von Wohnraum z.B. zu Zwecken eines anderen landwirtschaftlichen Betriebs (BayObLGZ 1980, 232/236 f.; BayObLG Rpfleger 1981, 352 f.; BayObLG MittBayNot 1982, 121/122).
- OLG München, 15.07.2019 - 34 Wx 264/17
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher …
Das Bayerische Oberste Landesgericht, das in nachfolgenden weiteren Entscheidungen aus den Jahren 1981 (BayObLG vom 9.4.1981, 2 Z 99/80 = MDR 1981, 758) und 1982 (BayObLG vom 6.4.1982, 2 Z 19/82 = Rpfleger 1982, 273) an dieser Rechtsprechung festgehalten hat (Ertl MittBayNot 1985, 177), hat in einer Entscheidung vom 9.8.1989 (2 Z 72/88 = … - VGH Bayern, 13.01.2011 - 2 B 10.269
Genehmigung eines Außenbereichsvorhaben - Sicherung durch Bestellung von …
Nicht eintragungsfähig ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLG vom 9.8.1989 - Az. BReg 2 Z 72/88 - juris) die Sicherung der ausschließlichen Wohnnutzung durch in einem bestimmten zugeordneten landwirtschaftlichen Betrieb tätige Personen und deren Angehörige. - OLG München, 16.07.2019 - 34 Wx 264/17
Löschung inhaltlich unzulässigen Grunddienstbarkeit von Amts wegen
Das Bayerische Oberste Landesgericht, das in nachfolgenden weiteren Entscheidungen aus den Jahren 1981 (BayObLG vom 9.4.1981, 2 Z 99/80 = MDR 1981, 758) und 1982 (BayObLG vom 6.4.1982, 2 Z 19/82 = Rpfleger 1982, 273) an dieser Rechtsprechung festgehalten hat (Ertl MittBayNot 1985, 177), hat in einer Entscheidung vom 9.8.1989 (2 Z 72/88 = … - LG Ellwangen/Jagst, 26.11.1999 - 1 T 205/99
Unwirksamkeit der Auflassung vor einem ausländischen Notar
Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Unterlassungsdienstbarkeit in der Form eines Wohnungsbesetzungsrechts, mit der öffentliche Interessen verfolgt werden, steht heute nicht mehr in Frage ( BayObLGZ 1982, 184 ; vgl. BayObLGZ 1989, 89, 94 und 347 = DNotZ 1990, 506 ;… Haegele/Schöner/Stöber, 11. Aufl., Rn. 1205;… Bauer/v. Oefele/ Bayer, GBO, AT III, Rn. 323;… KEHE/Herrmann, 5. Aufl., Einl. N, Rn. 54, Demharter, 23. Aufl., Anh. zu § 44 GBO , Rn. 24).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.11.1989 - 2 Wx 35/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtspfleger; Beschwerdegericht; Erstbeschwerdegericht; Beschwerdeführer; Einlegung der weiteren Beschwerde; Weitere Beschwerde
Papierfundstellen
- Rpfleger 1990, 14
- Rpfleger 1990, 159
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 25.03.1999 - V ZB 34/98
Eintragung eines Grundpfandrechts mit Wirksamkeitsvermerk
Gleiches soll bei außerhalb des Grundbuchs wirksam werdenden nachträglichen Verfügungsbeeinträchtigungen, etwa der Eröffnung des Konkursverfahrens (§§ 6, 108 KO), gelten, wenn mit Zustimmung des nunmehr Berechtigten ein wirksamer Rechtserwerb an dem Grundstück erfolgt (OLG Köln Rpfleger 1990, 159; OLG Saarbrücken, Rpfleger 1995, 404;… Meikel/Böttcher, aaO, § 45 Rdn. 19;… Demharter, aaO, § 45 Rdn. 18). - OLG Frankfurt, 10.12.2002 - 20 W 446/02
Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von einer unangefochtenen …
Dem Sinn und Zweck der Mitwirkung des Rechtpflegers, nämlich im Interesse einer geordneten Rechtspflege und im Interesse der rechtssuchenden Parteien für eine rechtskundige Prüfung und Filterung des Vortrages im Rechtsbeschwerdeverfahren zu sorgen (vgl. OLG Köln Rpfleger 1990, 14 und 1994, 495; Senat…, Beschluss vom 27.07.2002 -20 W 192/01- für das Grundbuchverfahren, ebenso Demharter: GBO, 24. Aufl., § 80, Rdnr. 10), wird bei einer derartigen Verfahrensweise allerdings nicht Rechnung getragen. - OLG Frankfurt, 25.07.2002 - 20 W 192/01
Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle; …
Sinn und Zweck der Mitwirkung des Rechtspflegers ist es aber, im Interesse einer geordneten Rechtspflege und im Interesse der rechtssuchenden Parteien für eine rechtskundige Prüfung und Filterung des Vortrages im Rechtsbeschwerdeverfahren zu sorgen (OLG Köln Rpfleger 1990, 14 und 1994, 495;… Demharter: GBO, 24. Aufl., § 80, Rdnr. 10;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 5. Aufl., § 80 Rdnr. 18).
- OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Wx 51/08
Beschwerdebefugnis im FGG -Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dieser Zweck besteht darin, die - wegen der Ausgestaltung der weiteren Beschwerde als Rechtsbeschwerde (§§ 78 GBO, 546, 559 ZPO) gebotene - sachgerechte Beratung des Beschwerdeführers sicher zu stellen und zu verhindern, dass von vornherein aussichtslose Rechtsmittel eingelegt werden (vgl. Senat, Rpfleger 1990, 14; Senat, NJW-RR 1995, 968 f.;… Demharter, GBO, 26. Aufl. 2008, § 80, Rdn. 10;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 29, Rdn. 30). - OLG Frankfurt, 24.02.2004 - 20 W 40/04
Wohnungseigentumsverfahren: Voraussetzungen einer Wiederaufnahme
Dem Sinn und Zweck der Mitwirkung des Rechtpflegers, nämlich im Interesse einer geordneten Rechtspflege und im Interesse der rechtssuchenden Parteien für eine rechtskundige Prüfung und Filterung des Vortrages im Rechtsbeschwerdeverfahren zu sorgen (vgl. OLG Köln Rpfleger 1990, 14 und 1994, 495; Senat…, Beschluss vom 27.07.2002 20 W 192/01- für das Grundbuchverfahren, ebenso Demharter: GBO, 24. Aufl., § 80, Rdnr. 10), wird bei einer derartigen Verfahrensweise allerdings nicht Rechnung getragen. - OLG Frankfurt, 13.12.2002 - 20 W 408/02
Wiedereinsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Ursächlichkeit der fehlenden …
Dem Sinn und Zweck der Mitwirkung des Rechtpflegers, nämlich im Interesse einer geordneten Rechtspflege und im Interesse der rechtssuchenden Parteien für eine rechtskundige Prüfung und Filterung des Vortrages im Rechtsbeschwerdeverfahren zu sorgen (vgl. OLG Köln Rpfleger 1990, 14 und 1994, 495; Senat…, Beschluss vom 27.07.2002 -20 W 192/01- für das Grundbuchverfahren, ebenso Demharter: GBO, 24. Aufl., § 80, Rdnr. 10), wird bei einer derartigen Verfahrensweise allerdings nicht Rechnung getragen. - OLG Frankfurt, 09.12.2002 - 20 W 429/02
Hausgeldrückstände, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Dem Sinn und Zweck der Mitwirkung des Rechtpflegers, nämlich im Interesse einer geordneten Rechtspflege und im Interesse der rechtssuchenden Parteien für eine rechtskundige Prüfung und Filterung des Vortrages im Rechtsbeschwerdeverfahren zu sorgen (vgl. OLG Köln Rpfleger 1990, 14 und 1994, 495; Senat…, Beschluss vom 27.07.2002 -20 W 192/01- für das Grundbuchverfahren, ebenso Demharter: GBO, 24. Aufl., § 80, Rdnr. 10), wird bei einer derartigen Verfahrensweise allerdings nicht Rechnung getragen. - OLG Frankfurt, 09.12.2002 - 20 W 428/02
Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von bestandskräftig …
Dem Sinn und Zweck der Mitwirkung des Rechtspflegers, nämlich im Interesse einer geordneten Rechtspflege und im Interesse der rechtsuchenden Parteien für eine rechtskundige Prüfung und Filterung des Vortrages im Rechtsbeschwerdeverfahren zu sorgen (vgl. OLG Köln Rpfleger 1990, 14 und 1994, 495; Senat…, Beschluss vom 27.07.2002 - 20 W 192/01 - für das Grundbuchverfahren, ebenso Demharter: GBO, 24. Aufl., § 80, Rdnr. 10), wird bei einer derartigen Verfahrensweise allerdings nicht Rechnung getragen.
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