Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.11.1991 - 12 W 83/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 8 Abs 1 S 1 BRAGO, § 10 BRAGO, § 9 Abs 1 BRAGO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt - 3 O 12/90
- OLG Frankfurt, 13.11.1991 - 12 W 83/91
Papierfundstellen
- Rpfleger 1992, 166
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83
Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.1991 - 12 W 83/91
Der Gegner des Prozesskostenhilfe erstrebenden Antragstellers muss sich in seinem Beschwerdevortrag ausschließlich mit der Sache selbst auseinandersetzen, weil ihm die Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers grundsätzlich nicht zugänglich sind (vgl. Nr. 2.1 der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe in RdErlass vom 01.10.1985 HessJMinBl. 461; siehe auch BGHZ 89, 65;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 49. Aufl. 1991, § 117 Anm. 8 mit weiteren Nachweisen). - OLG Koblenz, 30.03.1990 - 14 W 108/90
Streitwert für Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren L
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.1991 - 12 W 83/91
Rn. 3 Der erkennende Senat vermag der abweichenden Auffassung des OLG Koblenz (Beschluss 14 W 108/90 vom 30.03.1990 in JurBüro 1991, 253ff) nicht zu folgen.
- LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05
PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …
Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149). - LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04
Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167; 121 Abs. 2 ZPO
Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149). - LAG Hamm, 12.07.2005 - 4 Ta 435/05
Keine PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich bei Antragstellung nach …
Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149). - OLG Stuttgart, 30.06.2010 - 7 W 25/10
Gegenstandswertbestimmung für das Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung eines …
Danach war er dem Wert der Hauptsache entsprechend festzusetzen (so auch VGH München, NJW 2007, 861; OLG Frankfurt/M., JurBüro 1992, 98; BayOLG … - OLG Koblenz, 25.03.1992 - 5 W 94/92
Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung des vermögenslosen Ehegatten; …
Der Senat hält insoweit trotz kritischer Stimmen in Literatur und Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Frankfurt, JurBüro 1992, 98 mit Anm. Mümmler) an seiner im Beschluss vom 30. März 1990 (14 W 108/90 in JurBüro 1991, 253 mit Anm. Mümmler) vertretenen Auffassung fest.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.11.1991 - 3 W 159/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1992, 166
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99
Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …
Der Gesetzgeber hat dadurch, daß er in der Insolvenzordnung für die Anfechtbarkeit von Prozeßkostenhilfeentscheidungen keine von der Zivilprozeßordnung abweichende Regelung getroffen hat, - wie auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BayObLG, NJW-RR 1992, 828 [829]; OLG Zweibrücken, JurBüro 1992, 111; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1994, 171;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 127 Rdnr. 41) - die Beschränkung der Rechtsmittel bei der Prozeßkostenhilfe gegenüber dem Hauptsacheverfahren bewußt in Kauf genommen. - OLG Hamm, 31.05.2002 - 15 W 107/02
Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde …
Diese Beurteilung führte u.a. zu dem Ergebnis, daß die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts, durch die es für seine Instanz Prozeßkostenhilfe versagt hat, nach § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO ausgeschlossen war (BayObLGZ 1991, 414 = NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen OLGZ 1992, 292; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171; Senat, Beschluß vom 17.09.1992 - 15 W 251/92 -). - OLG Frankfurt, 20.01.1995 - 20 W 21/95
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - …
Jedenfalls seit den Inkrafttreten des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17.12.1990 (BGBl I S. 2847) am 01.04.1991 ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nicht statthaft, mit der dieses für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe verweigert hat (§§ 14 FGG, 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO; Senat in 20 W 15/34 vom 11.01.1994 und in 20 W 413/94 vom 13.10.1994; BayObLG Rpfleger 1992, 165; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171;… Keidel/Zimmermann aaO § 14 Rn. 34).
- OLG Hamm, 08.07.2003 - 15 W 48/03
Zum Entstehen des Anspruchs auf Wohngeldzahlungen gegenüber neu eingetretenem …
Diese Beurteilung führte u.a. zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts, durch die es für seine Instanz Prozesskostenhilfe versagt hat, nach § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO ausgeschlossen war (BayObLGZ 1991, 414 = NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen OLGZ 1992, 292; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171; Senat, Beschluss vom 17.09.1992 -15 W 251/92 -). - BayObLG, 04.12.1991 - ZGS 1/91 Im Ergebnis ebenso: OLG Bremen (Beschluß - 4 W 10/91 - v. 12.12.1991, in FamRZ 1992, 583) und OLG Zweibrücken (Beschluß - 3 W 159/91 - v. 14.11.1991, in MDR 1992, 612 = Rpfleger 1992, 166).
- OLG Hamm, 24.03.2003 - 15 W 96/03
Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung einer zu betreuenden Person im …
Diese Beurteilung führte u.a. zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts, durch die es für seine Instanz Prozesskostenhilfe versagt hat, nach § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO ausgeschlossen war (BayObLGZ 1991, 414 = NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen OLGZ 1992, 292; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171; Senat, Beschluss vom 17.09.1992 - 15 W 251/92 -). - BayObLG, 24.10.1995 - 2Z BR 82/95
Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Nach der Entscheidung des Großen Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1991, 414 ff.) sind im Hinblick darauf von der Verweisung in § 14 FGG jetzt auch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfaßt, die die Statthaftigkeit der Rechtsmittel allgemein regeln, nämlich die §§ 567, 568 ZPO (ebenso OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171;… Stein-Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. Rn. 27, Zöller/Philippi ZPO 19. Aufl. Rn. 26, jeweils zu § 127 ;… Keidel/Amelung FGG 13. Aufl. Rn. 35, Bassenge/Herbst FGG 7. Aufl. Anm. 2 k a.E., jeweils zu § 14 ; ebenso schon für § 127 Satz 3 ZPO a.F. BGHZ 53, 369 ).
dejure.org
Übersicht OLG Zweibrücken
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