Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO § 60 Abs. 1, §§ 67, 30 Abs. 1
  Grundbuchgebühren bei Anwachsung von Gesellschaftsanteilen

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  KostO § 60 Abs. 1, § 67, § 30 Abs. 1

Papierfundstellen

• DB 1993, 2172
• Rpfleger 1994, 128
• BayObLGZ 1993 Nr. 74
• BayObLGZ 1993, 314

Wird zitiert von ... (10)

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• OLG Düsseldorf, 06.01.2000 - 10 W 135/99

  Höhe der Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Ausscheiden eines BGB …

  Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur folgen der zweitgenannten Auffassung (OLG Oldenburg MDR 1998, 990; BayObLG Rpfl 1994, 128; OLG Hamm JurBüro 1998, 206;… Göttlich/Mümmler, Kommentar zur Kostenordnung, 12. Aufl., Stichwort "Gesamthandsgemeinschaft" Anm. 1.1).

  Dieser Anwachsungsvermerk hat lediglich klarstellende Bedeutung (OLG Hamm JurBüro 1998, 206 mit Hinweis auf BayObLG Rpfl 1994, 128).

  Der so in Ansatz zu bringende Geschäftswert bemißt sich nach einem Bruchteil des Wertes des ideellen Anteils des ausscheidenden Gesellschafters zur Zeit der Eintragung (BayObLG Rpfl 1994, 128).

• OLG München, 09.06.2005 - 32 Wx 52/05

  Keine Grundbucheintragung bei Veränderungen der Anteilshöhe einzelner …

  Aus dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9.9.1993 (BayObLGZ 1993, 314) ergibt sich auch nichts anderes: Die - zu einer Kostenfrage ergangene - Entscheidung stellt deutlich klar, dass die Erweiterung des Anteils einzelner Gesellschafter im Grundbuch ebenso wenig einzutragen ist, wie die Größe des Anteils der einzelnen Gesamthänder.
• KG, 26.02.2004 - 1 W 557/03

  Grundbuchberichtigungsverfahren nach Kündigung einer Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft: …

  Es kann dahinstehen, ob die Berichtigung durch Rötung eines ausgeschiedenen Gesellschafters als sonstige Eintragung i.S.v. § 67 KostO zu bewerten ist, wenn das Eigentum weiterhin der Gesamthand zusteht (vgl. dazu verneinend Senat, Rpfleger 1989, 98, 99; bejahend BayObLGZ 1993, 314, OLG Hamm, Rpfleger 1998, 306; OLG Oldenburg, MDR 1998, 990; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 728).

• OLG Hamm, 29.08.1995 - 15 W 243/94

  Kein Gebührenprivileg für die Grundbuchberichtigung bei gesellschaftsrechtlicher …

  Ob die Gebtihren fr die Eintræ˜ung der A nderung der Eigentumsverhçµ"tnisse beztiglich der am Grundsttick beteiligten natrlichen Personen nach § 60 Abs. 1 KostO anzusetzen sind (so wohl KG JurBtiro 1989, 109, 111) oder ob fr den Anwachsungsvermerk nur ein Viertel der vollen Gebtihr nach§ 67Abs.1 S.1, Abs. 3 KostO aus dem sich nach§ 30 KostO zu bestimmenden wã�¨rt zu erheben ist (so Bç¿'ObLG RPfleger 1994, 128, 129), kann auf sich beruhen.
• OLG Frankfurt, 26.09.2003 - 20 W 329/03

  Kostenansatz in Grundbuchsachen: Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht …

  Zwar befasst sich der angefochtene Beschluss nicht argumentativ mit der in Literatur (…vgl. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 61, Rdnr. 6 m.w.H.;… Rohs/Wedewer: KostO, Stand Sept. 2001, § 61 Rdnr. 2 a) und Rechtsprechung (vgl. BayObLG Rpfleger 1994, 128; OLG Hamm Rpfleger 1998, 306; OLG Oldenburg MDR 1998, 990; OLG Düsseldorf MDR 2000, 728) umstrittenen Frage, ob im hier vorliegenden Fall der Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie der Anwachsung seines Anteils zugunsten der verbliebenen Gesellschafter eine volle Eigentumsumschreibungsgebühr nach § 60 Abs. 1 KostO anfällt oder ob nur eine Viertelgebühr für eine sonstige Eintragung nach § 67 Abs. 1 KostO zu erheben ist, in der Sache ist das Landgericht aber der in den Kommentierungen vertretenen Auffassung gefolgt.
• BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 180/99

  Geschäftswert für die Eintragung einer Namensänderung des Eigentümers im …

  Einigkeit besteht insoweit im wesentlichen darin, daß nicht der volle Wert der Grundstücke maßgebend und auch kein fester Prozentsatz des Grundstückswerts zugrunde zu legen ist, sondern je nach den Umständen des Einzelfalls (Bedeutung der vorgenommenen Eintragung) Werte, die von 1/20 bis zu 1/2 des Beziehungswerts reichen (vgl. BayObLGZ 1970, 259; 1993, 314/316 f.; BayObLG Rpfleger 1981, 76; MittBayNot 1995, 325;… Korintenberg/ Lappe/Bengel/Reimann KostO 13. Aufl. § 67 Rn. 26;… Göttlich/ Mümmler KostO 13. Aufl. Stichwort "Namensänderung" S. 753, Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 67 KostO Rn. 13;… a. A. wohl Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 67 Rn. 27, der nur einen geringen Bruchteil des Grundstückswertes - in der Regel kaum mehr als 3 bis 5 % - für gerechtfertigt hält).
• OLG Hamm, 11.12.1997 - 15 W 81/97

  Anwachsung des Anteils am Gesamthandsvermögen an die übrigen Gesellschafter bei …

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• BayObLG, 01.06.1995 - 3Z BR 93/95

  Eintragung der BGB-Gesellschafter als Eigentümer statt ursprünglich eingetragener …

  Der Senat nimmt den Geschaftswert é�¢t 10 v.H. des Grundsttickwerts zur Zeit der Eintragung von unstreitig 7469394 DM, also mit 746939 DM an (vgl. BayObLGZ 1993, 314 /316 f.ãEURŒï¼� MittBayNot 1994, 248 ]).
• OLG Oldenburg, 23.02.1998 - 5 W 13/98

  Gebühr für Grundbucheintragung; Eintragung des Ausscheidens eins …

  Die vorliegende Eintragung hinsichtlich der Anwachsung des Gesellschaftsanteils der ausgeschiedenen Gesellschafter stellt aber keine Eintragung von Miteigentümern im Sinne des § 60 KostO dar, sodass hierfür eine volle Gebühr aus dem nach § 61 Abs. 1 S. 3 KostO zu berechnenden Wert nicht angesetzt werden kann (BayObLG RPfleger 1994, 128;… Hartmann Kostengesetze 27 Aufl. § 67 KostO Rdn. 9;… a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 13. Aufl. § 61 Rdn. 6;…Rohs/Wedewer KostO § 61 Rdn. 2a).
• BayObLG, 07.04.1997 - 3Z BR 6/97

  Bewertung der Grundbucheintragung des Eintritts eines BGB -Gesellschafters

  Denn die Erweiterung des Anteils einzelner Gesellschafter ist im Grundbuch ebensowenig einzutragen wie die Größe des Anteils der einzelnen Gesamthänder (vgl. BayObLGZ 1993, 314/315; OLG Frankfurt MittBayNot 1983, 167/168).