Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.05.1995 - 2 W 85/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Räumungsschutz bei Verhinderung des Umzugs der Schuldner in eine neue Wohnung durch den Gläubiger
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieter warnt Nachfolge-Vermieter - Mieter angeschwärzt: Räumung der gekündigten Wohnung wird aufgeschoben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 765a
Verfahrensgang
- AG Heinsberg, 30.03.1995 - 10 M 1128/95
- LG Aachen, 13.04.1995 - 5 T 100/95
- OLG Köln, 19.05.1995 - 2 W 85/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1039
- MDR 1995, 1064
- Rpfleger 1995, 510
Wird zitiert von ...
- LG Rostock, 06.06.2003 - 2 T 211/03
Räumung der Mieträume; Anforderungen an das Vorliegen einer sittenwidrigen Härte; …
Dies könnte unter Umständen ebenfalls die Gewährung von Räumungsschutz gemäß § 765 a ZPO rechtfertigten, weil der vollstreckende Gläubiger dann durch eine negative Information über den Schuldner den Abschluss eines neuen Mietvertrages über eine andere Wohnung ursächlich verhindert hätte (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 1039 [OLG Köln 16.05.1995 - 2 W 85/95]).
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Übersicht OLG Köln
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Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 26.06.1995 - 1b T 112/95 Be |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 829
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 510
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02
Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdegerichts wird die Pfändung künftiger gesetzlicher Altersrenten eines Schuldners spätestens seit der Neufassung von § 54 SGB I durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs in der Rechtsprechung allgemein grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. BFH NJW 1992, 855 = BStBl. II 1991, 869; OLG Schleswig JurBüro 1988, 540; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 512; OLG Celle InVo 1999, 320; LG Essen JurBüro 1995, 46; LG Berlin JurBüro 1995, 547; LG Heilbronn Rpfleger 1995, 510 = InVo 1996, 51; LG Osnabrück Rpfleger 1999, 31 = InVo 1999, 24; LG Aschaffenburg InVo 2001, 105; nur bei Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit durch den Schuldner LG Paderborn JurBüro 1995, 270; LG Bremen Rpfleger 1996, 210; LG Braunschweig Rpfleger 2000, 508; einschränkend LG Heilbronn Rpfleger 1999, 455 zum Rechtsschutzbedürfnis bei 24-jährigem Schuldner).
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Übersicht LG Heilbronn
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