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Rechtsprechung
   LG Münster, 30.09.1998 - 5 T 757/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7550
LG Münster, 30.09.1998 - 5 T 757/98 (https://dejure.org/1998,7550)
LG Münster, Entscheidung vom 30.09.1998 - 5 T 757/98 (https://dejure.org/1998,7550)
LG Münster, Entscheidung vom 30. September 1998 - 5 T 757/98 (https://dejure.org/1998,7550)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 739
  • Rpfleger 1999, 73
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.09.1972 - IV ZR 225/69

    Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei lediglich rechtlichem Vorteil

    Auszug aus LG Münster, 30.09.1998 - 5 T 757/98
    Denn die §§ 1795 und 181 BGB gelten nicht bei Willenserklärungen, die dem Minderjährigen ausschließlich einen rechtlichen Vorteil bringen (BGHZ 59/236; BGH FamRZ 1975/480).
  • OLG München, 27.09.2021 - 34 Wx 253/21

    Keine Vertretung durch Erziehungsberechtigte bei Insichgeschäft

    Allein die Erklärung des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft ist bereits rechtlich nachteilig, da der Erklärende damit einem Dritten ein Recht an seinem Eigentum einräumt (OLG Frankfurt a. M. NJOZ 2012, 1490/1491;… BeckOGK/Sonnenfeld BGB § 1795 Rn. 62.6; a.A. LG Münster Rpfleger 1999, 73;… Schöner/Stöber Rn. 3610l).
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