Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)

Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921)

Titel 1 - Vormundschaft (§§ 1773 - 1895)

Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft (§§ 1793 - 1836e)

Gliederung

§ 1795
Ausschluss der Vertretungsmacht

(1) Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten:

	1.	bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht,
	2.	bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet,
	3.	bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art.

(2) Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266), in Kraft getreten am 01.08.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2001	Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften	16.02.2001	BGBl. I S. 266

§ 1795 BGB auf Ihre Merkliste setzen

BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10
Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren ...
Zum selben Verfahren:
- LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 101/10
  Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser ...
- LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09
  Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser ...
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 510/10
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Zum selben Verfahren:
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OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 20 W 172/14
Verbot des Insichgeschäfts auch für Erwerb von Erbteil durch Minderjährigen
BGH, 02.11.2016 - XII ZB 583/15
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 17.04.2015 - 12 UF 217/13
  Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den ...
OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 2 UF 320/13
Voraussetzungen für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. 1 BGB