Rechtsprechung
| OLG München, 16.10.2000 - 11 WF 1131/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragstellerhaftung im Antragsverfahren des FGG bei Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung eines Antragstellers als Antragsschuldner für Sachverständigenkosten; Isoliertes Verfahren wegen Sorgerechts der Eltern als Antragsverfahren; Gesamtschuldnerische Haftung beider Eltern als Antragsschuldner; Freistellung des Antragstellers von Gerichtskosten im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dillingen, 02.12.1999 - F 278/98
- OLG München, 16.10.2000 - 11 WF 1131/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 292
- FamRZ 2001, 434
- Rpfleger 2001, 138
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG München, 27.02.1992 - 11 WF 521/92
Haftung; Umgangsregelung; Isoliertes Verfahren; Antrag; Interessenschuldner; …
Auszug aus OLG München, 16.10.2000 - 11 WF 1131/00
Nach altem Recht (vor Inkrafttreten der Neuregelung ab 01.07.1998) war das isolierte Verfahren wegen elterlichen Sorgerechts als Amtsverfahren ausgestaltet, so daß beide Eltern neben den Kindern für die gerichtlichen Auslagen gesamtschuldnerisch ohne Rücksicht darauf als Interesseschuldner gemäß § 2 Nr. 2 KostO hafteten, wer das Verfahren in Gang gesetzt hatte und welche gerichtliche Kostenentscheidung getroffen worden war (Senat, JurBüro 1992, 479 = Rpfleger 1992, 297 = FamRZ 1992, 1095 ).Der Senat selbst hat seinen Standpunkt für das Amtsverfahren des FGG bekräftigt (JurBüro 1992; 479 = Rpfleger 1992, 297 = FamRZ 1992, 1095 ).
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Auszug aus OLG München, 16.10.2000 - 11 WF 1131/00
Schließlich sei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.1999 (NJW 1999, 3186 ) zu verweisen. - BayObLG, 05.02.1997 - 3Z BR 260/96
Sachverständigenentschädigung in Vormundschaftsachen - Pflegeeltern als …
Auszug aus OLG München, 16.10.2000 - 11 WF 1131/00
An sich erlaubt die Kostenordnung (§ 94 Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 3 Satz 2 KostO ) nach der auch vom Senat vertretenen und dem Gesetzeswortlaut entsprechenden Ansicht dem Gericht nur eine Entscheidung über die gerichtlichen Gebühren, nicht aber über die gerichtlichen Auslagen (BayObLG FamRZ 1998, 37 mit Nachweisen;… Senat, a.a.O. mit Nachweisen). - OLG München, 04.04.1990 - 11 WF 645/90
Auszug aus OLG München, 16.10.2000 - 11 WF 1131/00
Der Senat hat sich bereits mit Beschluß vom 04.04.1990 (JurBüro 1990, 1185 ) der Meinung angeschlossen, daß eine analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 GKG auf Verfahren, welche der Kostenordnung unterliegen, schon deswegen ausscheidet, weil es sich bei dem Umstand, daß die entsprechende Regelung des Gerichtskostengesetzes nicht in die Kostenordnung übernommen wurde, um eine bewußte Entscheidung des Gesetzgebers handelt (vgl. auch OLG Karlsruhe, JurBüro 1981, 1236, 1237; KG, KGR 1999, 279). - OLG Karlsruhe, 20.03.1981 - 2 WF 102/80
Auszug aus OLG München, 16.10.2000 - 11 WF 1131/00
Der Senat hat sich bereits mit Beschluß vom 04.04.1990 (JurBüro 1990, 1185 ) der Meinung angeschlossen, daß eine analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 GKG auf Verfahren, welche der Kostenordnung unterliegen, schon deswegen ausscheidet, weil es sich bei dem Umstand, daß die entsprechende Regelung des Gerichtskostengesetzes nicht in die Kostenordnung übernommen wurde, um eine bewußte Entscheidung des Gesetzgebers handelt (vgl. auch OLG Karlsruhe, JurBüro 1981, 1236, 1237; KG, KGR 1999, 279).
- OLG Dresden, 11.10.2012 - 23 WF 124/12
Inanspruchnahme als Gesamtschuldner haftender Kostenschuldner bei Bewilligung der …
Der Beschluss des (richtig:) OLG Bamberg vom 11.10.2000 (2 WF 115/00, JurBüro 2001, 96) stützt sich ebenso wie der Beschluss des OLG München (16.10.2000, 11 WF 1131/00, JurBüro 2001, 97) insbesondere darauf, dass die Interessenlage nicht identisch sei: In beiden Fällen bestand keine Rückgriffsmöglichkeit des in Anspruch genommenen Kostenschuldners gegen den Prozesskostenhilfeberechtigten. - OLG München, 24.04.2003 - 11 WF 1194/02
- OLG München, 13.07.2001 - 11 WF 984/01
Einordnung eines Verfahrens über den Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge …
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Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 31.10.2000 - 25 T 24/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines als Unterstützungskasse gegründeten Vereins auf Eintragung ins Vereinsregister
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1259
- Rpfleger 2001, 138
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53
Unzulässige Rechtsberatung
Auszug aus LG Bielefeld, 31.10.2000 - 25 T 24/00
Die Rechtsprechung versteht unter der Führung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eine nach außen gerichtete, dauernde entgeltliche Tätigkeit, gleichgültig, ob die Vorteile dem Verein oder unmittelbar den Mitgliedern zufließen, vgl. BGHZ 15, 319 [BGH 30.11.1954 - I ZR 147/53] .
- OLG Schleswig, 22.06.2010 - 2 W 42/10
Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB
Der Senat hat in der Entscheidung vom 3. Juni 2009 vielmehr - als nicht tragende Erwägung - zu verstehen gegeben, dass die Eintragung nicht an §§ 21, 22 BGB gescheitert wäre (…so auch LG Bonn, Rpfleger 1991, S. 423 f.;… LG Münster, Rpfleger 2008, S. 426 f.;… Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Auflage, Rn. 2124; a. a. A. LG Bielefeld, Rpfleger 2001, S. 138). - OLG München, 28.05.2013 - 31 Wx 136/13
Vereinsregister: Eintragungsfähigkeit einer Gruppenunterstützungskasse
Hierbei handelt es sich um eine Nebenfolge, die bei der Gründung einer Gruppenunterstützungskasse typischerweise eintritt (LG Bonn Rpfleger 1991, 423, 424; a.A. LG Bielefeld NJW-RR 2001, 1259 = Rpfleger 2001, 138). - OLG Köln, 28.09.2009 - 2 Wx 36/09
Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins als Unterstützungskasse
Wenn jedoch derartige Personen Leistungsempfänger werden, führen die freiwilligen Einzahlungen auf die Segmentkonten dieser Leistungsanwärter nicht mehr bloß zum Erwerb einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 ff. BetrAVG im Sinne einer Absicherung von Arbeitnehmern, die sozial abhängige Arbeit leisten, sondern zu einer teilweisen Kapitalisierung von eigenem Betriebsvermögen der Unternehmer (insoweit auch LG Münster Rpfleger 2008, 426 [427]; weitergehend LG Braunschweig Rpfleger 2000, 116 [117: "unter Umgehung streuerrechtlicher Vorschriften"]); im Ergebnis auch LG Bielefeld Rpfleger 2001, 138). - LG Münster, 14.04.2008 - 5 T 852/06
Anforderung an die Eintragung eines Vereins; Beurteilung der Frage eines nicht …
Der Fürsorgecharakter tritt nämlich nicht etwa, wie in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, hinter den oben beschriebenen Zweck zurück (so aber LG Bielefeld, NJW-RR 2001, 1259).
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